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Verkauf einer Teilfläche, Gemarkung Frankfurt, Bezirk 16, Flur 221, Flurstück 25/16

Vorlagentyp: M
10 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 02.12.2013, M 229

Betreff: Verkauf einer Teilfläche, Gemarkung Frankfurt, Bezirk 16, Flur 221, Flurstück 25/16

  1. Dem Abschluss eines Kaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Käufer: Claus Wisser Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH & Co KG Kennedyallee 76, 60596 Frankfurt am Main Kaufgrundstück: Gemarkung Frankfurt, Bezirk 16, Flur 221, Flurstück 25/16 hält ca. 25 m2 Kaufpreis: 32.500,00 € Besondere Bedingungen: Vereinigung mit dem Grundbesitz Gemarkung Frankfurt, Bezirk 16, Flur 221, Nr. 120/25 Kosten und Steuern: des Kaufvertrages und seiner Durchführung gehen zu Lasten des Käufers. Verrechnung: Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Projektdef. 5.005485 Grunderwerb und Freimachung, Fortsetzung Projekt 5.001410 (ab 02/2011) Der Magistrat, das Dezernat II - Liegenschaftsamt -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass der Bodenrichtwert 1.000,-- €/m2 bei einer GFZ von 2,5 beträgt. Auf der Basis einer möglichen GFZ von 4,2 wurde vom Gutachterausschuss für die Arrondierungsfläche ein Bodenrichtwert von 1.300,-- €/m2 festgesetzt. Dieser Preis ist ein Mindestpreis. Im Falle einer höheren Geschossflächenzahl steigt der Wert linear. Begründung: Das Kaufgrundstück stellt in der Örtlichkeit einen Teil der öffentlichen Gehwegsfläche dar. Auch nach dem Verkauf verbleiben Gehwegsflächen in ausreichender Breite. Gegen eine Veräußerung dieser Fläche besteht seitens des Dezernates Verkehr (Amt für Straßenbau und Erschließung) keine Bedenken. Die Einziehung der öffentlichen Verkehrsfläche wurde bereits veranlasst. Eine öffentliche Ausschreibung wurde nicht durchgeführt, da das Kaufgrundstück als klassische Arrondierung nur vom Eigentümer des Flurstücks 120/25 nutzbar gemacht werden kann. Anlage 1 (ca. 211 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 04.12.2013, NR 748

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. Dezember 2013Sie sind hier
    MM 229Verkauf einer Teilfläche, Gemarkung Frankfurt, Bezirk 16, Flur 221, Flurstück 25/16
    Magistratsvortrag
  2. 4. Dezember 2013AA 463Verkauf eines GrundstücksSTVV-Anfrage · RÖMER
  3. 4. Dezember 2013NRNR 748Verkauf eines GrundstücksSTVV-Antrag · RÖMER
  4. 7. Februar 2014Antwort des Magistrats · nach 10 WochenBB 42Verkauf eines GrundstücksMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 1
Sitzung 27 · 21.01.2014
TO I, TOP 28
Angenommen
Der Vorlage M 229 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
4 GrüneCDU3 SPDFreie WählerFDP
Ablehnung:
Linke
Enthaltung:
1 Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU, 3 SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 27 · 28.01.2014
TO I, TOP 13
Angenommen
1. Der Vorlage M 229 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 748 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFreie Wähler
Ablehnung:
SPDLinkeFDPRömerPiraten
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (M 229 = Ablehnung, NR 748 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., FDP und RÖMER (= Ablehnung) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 748) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 229 = Ablehnung, NR 748 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 28 · 30.01.2014
TO II, TOP 27
Angenommen
1. Der Vorlage M 229 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 748 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFreie Wähler
Ablehnung:
SPDLinkeFDPRömerÖkoLinX-ARLPiraten
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömerÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 748) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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