Verkauf eines Grundstücks

Anfrage vom 04.12.2013, A 463

Betreff: Verkauf eines Grundstücks Mit der Vorlage M 229 beantragt der Magistrat die Zustimmung zum Verkauf einer Teilfläche (Gemarkung Frankfurt Bezirk 16, Flur 221, Flurstück 25/16). Es handelt sich um eine etwa halbkreisförmige Fläche, die der Arrondierung eines Eckgrundstücks dienen soll. Die Fläche wird derzeit als Teil einer öffentlichen Gehwegfläche genutzt. Nach Angaben des Magistrats verbleiben auch nach dem Verkauf "Gehwegflächen in ausreichender Breite", der Verkehrsdezernent hat daher gegen eine Veräusserung der Fläche keine Bedenken. Der der Vorlage beigefügte Anlage (Abb. 1) ist die Lage des Grundstückes zu entnehmen, nicht jedoch der Verlauf bzw. die Breite des Gehweges in diesem Bereich. Die Stadtverordneten können daher anhand der Vorlage nicht beurteilen, ob die Bewertung des Verkehrsdezernenten zutreffend ist. Weiterhin wird der Kaufpreis mit € 32.500,00 angegeben, d.h. € 1.300,00 pro qm. Dieser wurde nach Angaben des Magistrats anhand des Bodenrichtwertes festgelegt. Dieser beträgt € 1.000,00 bei einer GFZ von 2,5 und € 1.300,00 bei einer GFZ von 4,2. Hierzu führt der Magistrat aus "Dieser Preis ist ein Mindestpreis. Im Falle einer höheren Geschossflächenzahl steigt der Wert linear". Dieser Satz ist wohl dahingehend zu verstehen, dass der Preis von € 1.300,00 - bei einer zugrundegelegten GFZ von 4,2 - ein Mindestpreis darstellt und dass sich der Wert des Grundstückes linear erhöht, wenn die Bebauung mit einer höheren GFZ erfolgt. Unklar ist dabei zum einen, welche Bebauung vom Eigentümer geplant ist, welche theoretisch möglich wäre und ob bei Überschreitung einer GFZ von 4,2 - und der damit verbundenen Wertsteigerung - auch der Kaufpreis steigt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Ist der Magistrat in der Lage, der Vorlage M 229 einen Plan beizufügen, der auch die Lage und Breite des Gehweges bzw. die Grenze zwischen Fahrbahn und Gehweg im Bereich des zu veräussernden Grundstückes erkennen lässt ?
2. Welche GFZ ist vom Erwerber für das zu erwerbende Grundstück geplant ?
3. Welche GFZ wäre für das zu erwerbende Grundstück theoretisch möglich bzw. zulässig ?
4. Wird der Kaufpreis des Grundstückes angepasst, falls bei der Bebauung die als Grundlage angegebene GFZ von 4.2 überschritten wird ? Hinweis: falls der Magistrat in der Lage ist, die Anfrage in der Sitzung des HF-Ausschusses am 10.12.2013 oder 12.12.2013 zu beantworten, wird die anfragende Fraktion die Vorlage M 229 auch direkt votieren. Abb. 1 Anlage zu M 229