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Bebauungsplan Nr. 887 - Kaiserlei-Promenade - hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB

Vorlagentyp: M
3 Stationen im Verfahren5 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Antrag vom 29.05.2013, NR 614

Betreff: Bebauungsplan Nr. 887 - Kaiserlei-Promenade - hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB I.1 Für das Gebiet südlich der Strahlenbergerstraße zwischen Kaiserleipromenade und der Bahnanlage in Frankfurt am Main - Oberrad ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich des neu aufzustellenden Bebauungsplans ergibt sich aus dem vorgelegten Lageplan vom 30.09.2011 zum Aufstellungsbeschluss. I.2 Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Grundlagen zur Ansiedlung eines gewerblichen Betriebes unter Berücksichtigung der landschaftsplanerischen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Begründung: ÜBERSICHTSKARTE Zu I. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 887 - Kaiserlei-Promenade - wird durch die Kaiserlei-Promenade im Norden und die Bahngleise der ICE-Strecke entlang der Oberräder Gemüseanbauflächen im Süden begrenzt und umfasst das unbebaute Grundstück einschließlich die südlich gelegene Trasse der ICE-Strecke. Im Osten bildet die Bundesautobahn BAB 661 den Abschluss des Plangebiets. Der Geltungsbereich hat eine Größe von ca. 5,4 ha und wird gegenwärtig als unbeplanter Innenbereich nach § 34 BauGB beurteilt. Die Mercedes Benz AG beabsichtigt, mehrere Autohäuser auf Frankfurter und Offenbacher Stadtgebiet an einem gut erreichbaren Standort zusammenzufassen. Das Nutzungsspektrum soll den Neu- und Gebrauchtwagenmarkt mit integrierter Werkstatt sowie entsprechender Infrastruktur und Verwaltung umfassen. Das unbebaute Grundstück südlich der Kaiserlei-Promenade, im Regionalen Flächennutzungsplan als Gewerbefläche dargestellt, erweist sich aufgrund seiner Lage zwischen Frankfurt und Offenbach in unmittelbarer Nähe zur Bundesautobahn BAB 661 sowie mit direktem S-Bahnanschluss als besonders geeigneter Standort für die Konzentrationsmaßnahme. Zudem könnte der bereits auf Offenbacher Stadtgebiet nördlich der Kaiserleipromenade gelegene Verwaltungs- und Autohausstandort von Hyundai durch die Ansiedlung von Mercedes-Benz gestärkt werden. Anlage _Lageplan (ca. 2,5 MB)Nebenvorlage: Anregung vom 20.01.2012, OA 127 Antrag vom 01.01.2012, OF 214/5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Dezember 2011Sie sind hier
    MM 228Bebauungsplan Nr. 887 - Kaiserlei-Promenade - hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB
    Magistratsvortrag
  2. 1. Januar 2012OFOF 214/5Bebauungsplan Nr. 887 - Kaiserlei-Promenade - hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE
  3. 20. Januar 2012OAOA 127Bebauungsplan Nr. 887 - Kaiserlei-Promenade - hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Vortrag des Magistrats vom 09.12.2011, M 228Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 5
Sitzung 7 · 20.01.2012
TO I, TOP 38
Angenommen
Anregung OA 127 2012 1. Der Vorlage M 228 wird unter Hinweis auf OA 127 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 214/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 6 · 23.01.2012
TO I, TOP 24
Angenommen
1. Der Vorlage M 228 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 127 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
Sonstige:
NPD (M 228 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFreie WählerPiraten
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 228 = Annahme)

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 6 · 24.01.2012
TO I, TOP 7
Angenommen
1. Der Vorlage M 228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie Wähler
Sonstige:
Piraten (M 228 und OA 127 = Annahme)NPD (M 228 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinke
Ablehnung:
FDPFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (M 228 und OA 127 = Annahme) NPD (M 228 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 7 · 31.01.2012
TO II, TOP 18
Angenommen
1. Der Vorlage M 228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinke
Ablehnung:
FDPFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 8 · 02.02.2012
TO II, TOP 39
Angenommen
1. Der Vorlage M 228 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 127 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenNPDREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFreie WählerPiratenREP
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren)

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