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Satzung über die Bauaufsichtsgebühren der Stadt Frankfurt am Main

Vorlagentyp: M
203 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 10.11.2000, M 204

Betreff:

Satzung über die Bauaufsichtsgebühren der Stadt Frankfurt am Main

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 16.12.1999, § 5232 (M 234) - NR 202 CDU/SPD -

Nebenvorlage: Antrag vom 04.12.2000, NR 1314

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. September 1997MM 204Satzung über die Bauaufsichtsgebühren der Stadt Frankfurt am Main (Bauaufsichtsgebührensatzung)Magistratsvortrag
  2. 11. Dezember 1997NRNR 202Satzung über die Bauaufsichtsgebühren der Stadt Frankfurt am MainSTVV-Antrag · CDU, SPD
  3. 11. Dezember 1998BB 907Satzung über die Bauaufsichtsgebühren der Stadt Frankfurt am MainMagistratsbericht
  4. 10. Januar 2000BB 10Satzung über die Bauaufsichtsgebühren der Stadt Frankfurt am MainMagistratsbericht
  5. 10. November 2000Sie sind hier
    MM 204Satzung über die Bauaufsichtsgebühren der Stadt Frankfurt am Main
    Magistratsvortrag
  6. 4. Dezember 2000NRNR 1314Satzung über die Bauaufsichtsgebühren der Stadt Frankfurt am MainSTVV-Antrag · F.D.P.
  7. 9. Februar 2001BB 130Satzung über die Bauaufsichtsgebühren der Stadt Frankfurt am Main (Bauaufsichtsgebührensatzung)Magistratsbericht
  8. 10. August 2001Antwort des Magistrats · nach 203 WochenBB 638Satzung über die Bauaufsichtsgebühren der Stadt Frankfurt am Main (Bauaufsichtsgebührensatzung)Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 40 · 04.12.2000
TO I, TOP 24
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage M 204 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 1314 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 12.12.2000
TO I, TOP 47
Angenommen
1. a) Den Ziffern 1. bis 3. der Vorlage M 204 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 4. der Vorlage M 204 wird abgelehnt. 2. a) Den Ziffern 1), 2) und 2c) der Vorlage NR 1314 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2b) der Vorlage NR 1314 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
Alle
zu 1 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
zu 2 / a)
Zustimmung:
GrüneREP
Ablehnung:
CDU
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. a) Einstimmige Annahme b) CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu 2. a) Ziffer 1): Einstimmige Annahme Ziffern 2a) und 2c): SPD, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU und SPD gegen GRÜNE, REP und F.D.P. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 39 · 14.12.2000
TO II, TOP 37
Angenommen
1. a) Den Ziffern 1. bis 3. der Vorlage M 204 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 4. der Vorlage M 204 wird abgelehnt. 2. a) Den Ziffern 1), 2a) und 2c) der Vorlage NR 1314 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2b) der Vorlage NR 1314 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
Alle
zu 1 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
zu 2 / a)
Zustimmung:
GrüneREP
Ablehnung:
CDU
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. a) Einstimmige Annahme b) CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu 2. a) Ziffer 1): Einstimmige Annahme Ziffern 2a) und 2c): SPD, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU und SPD gegen GRÜNE, REP und F.D.P. (= Annahme)

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