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Satzung über die Bauaufsichtsgebühren der Stadt Frankfurt am Main

Vorlagentyp: NRF.D.P.
39 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Inhalt

Antrag vom 04.12.2000, NR 1314

Betreff:

Satzung über die Bauaufsichtsgebühren der Stadt Frankfurt am Main

Antragstellende Fraktion: F.D.P. Antragsteller/innen: Stadtv. Franz A. ZimmermannHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.11.2000, M 204

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. November 2000MM 204Satzung über die Bauaufsichtsgebühren der Stadt Frankfurt am MainMagistratsvortrag
  2. 4. Dezember 2000Sie sind hier
    NRNR 1314Satzung über die Bauaufsichtsgebühren der Stadt Frankfurt am Main
    STVV-Antrag · F.D.P.
  3. 9. Februar 2001BB 130Satzung über die Bauaufsichtsgebühren der Stadt Frankfurt am Main (Bauaufsichtsgebührensatzung)Magistratsbericht
  4. 10. August 2001Antwort des Magistrats · nach 39 WochenBB 638Satzung über die Bauaufsichtsgebühren der Stadt Frankfurt am Main (Bauaufsichtsgebührensatzung)Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 40 · 04.12.2000
TO I, TOP 24
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage M 204 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 1314 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 12.12.2000
TO I, TOP 47
Angenommen
1. a) Den Ziffern 1. bis 3. der Vorlage M 204 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 4. der Vorlage M 204 wird abgelehnt. 2. a) Den Ziffern 1), 2) und 2c) der Vorlage NR 1314 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2b) der Vorlage NR 1314 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
Alle
zu 1 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
zu 2 / a)
Zustimmung:
GrüneREP
Ablehnung:
CDU
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. a) Einstimmige Annahme b) CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu 2. a) Ziffer 1): Einstimmige Annahme Ziffern 2a) und 2c): SPD, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU und SPD gegen GRÜNE, REP und F.D.P. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 39 · 14.12.2000
TO II, TOP 37
Angenommen
1. a) Den Ziffern 1. bis 3. der Vorlage M 204 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 4. der Vorlage M 204 wird abgelehnt. 2. a) Den Ziffern 1), 2a) und 2c) der Vorlage NR 1314 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2b) der Vorlage NR 1314 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
Alle
zu 1 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
zu 2 / a)
Zustimmung:
GrüneREP
Ablehnung:
CDU
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. a) Einstimmige Annahme b) CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu 2. a) Ziffer 1): Einstimmige Annahme Ziffern 2a) und 2c): SPD, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU und SPD gegen GRÜNE, REP und F.D.P. (= Annahme)

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