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Bebauungsplan Nr. 702 Ä - Bankenviertel - Zwischen Taunusanlage und Goethestraße - 1. Änderung

Vorlagentyp: M
22 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren6 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 21.09.2001, M 195

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 702 Ä - Bankenviertel -
Zwischen Taunusanlage und Goethestraße - 1. Änderung

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 18.03.1999, § 3809 (M 199)

  1. Es dient zur Kenntnis, dass die Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung nach § 3 (1) BauGB am 06.02.2001 durchgeführt wurde.
  2. Der vorgelegte Bebauungsplan-Entwurf und die vorgelegte Begründung zum Bebauungsplan-Entwurf sind nach § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wird gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 (2) BauGB durchgeführt (§ 4 (1) Satz 2 BauGB). Begründung: - 1 - B e g r ü n d u n g: ÜBERSICHTSKARTE (nicht maßstäblich, dient nur zur Information) Zu II.: Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 702 Ä "Bankenviertel - Zwischen Taunusanlage und Goethestraße - 1. Änderung" umfasst wie der Bebauungsplan Nr. 702 den innerstädtischen Bankenstandort innerhalb der Straßenzüge Taunusanlage, Kaiserstraße, Rossmarkt, Goetheplatz, Goethestraße, Neue Mainzer Straße und Junghofstraße. Die Änderung des rechtsgültigen Bebauungsplanes Nr. 702 dient der Sicherung einer den Empfehlungen des Hochhausentwicklungsplans sinngemäß folgenden Fortentwicklung des Frankfurter Bankenviertels. Nach § 3 (2) BauGB ist die öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs mit Begründung vorgeschrieben. Die Zielsetzungen und Lösungen sind in der Begründung zum Bebauungsplan-Entwurf dargelegt, die Anlage zum Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung ist. Eine Kostenverpflichtung der Stadt Frankfurt am Main im Sinne haushaltsmäßiger Erfordernisse entsteht aus der Beschlussvorlage für die öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs nicht. Anlage 1Nebenvorlage: Antrag vom 20.10.2001, OF 175/1 Antrag vom 28.11.2001, NR 401 Antrag vom 05.12.2001, NR 427 Anregung vom 23.10.2001, OA 327 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Zuständige Ortsbeiräte: 1 Versandpaket: 26.09.2001

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. September 2001Sie sind hier
    MM 195Bebauungsplan Nr. 702 Ä - Bankenviertel - Zwischen Taunusanlage und Goethestraße - 1. Änderung
    Magistratsvortrag
  2. 20. Oktober 2001OFOF 175/1Das Wohnen auch weiterhin im Bereich des Ortsbezirks 1 sichernOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 23. Oktober 2001OAOA 327Das Wohnen auch weiterhin im Bereich des Ortsbezirks 1 sichern Vortrag des Magistrats vom 21.09.2001, M 195Anregung
  4. 28. November 2001NRNR 401Bebauungsplan Nr. 702 Ä - Bankenviertel zwischen Taunusanlage und Goethestraße - 1..ÄnderungSTVV-Antrag · CDU
  5. 5. Dezember 2001NRNR 427Bebauungsplan Nr. 702 Ä - Bankenviertel zwischen Taunusanlage und Goethestraße - 1..ÄnderungSTVV-Antrag · CDU
  6. 19. Februar 2002Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 312Bebauungsplan Nr. 702 Ä - Bankenviertel - Zwischen Taunusanlage und Goethestraße - 1. Änderung hier: Öffentliche Auslegung - § 3 (2) BauGBStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
OBR 1
Sitzung 5 · 23.10.2001
TO I, TOP 32
Zur Kenntnis
Anregung OA 327 2001 1. Die Vorlage M 195 dient unter Hinweis auf OA 327 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 175/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPD4 CDUGrüne
Ablehnung:
1 CDU
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, 4 CDU und GRÜNE gegen 1 CDU (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 5 · 29.10.2001
TO I, TOP 24
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 195 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 327 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 5 · 06.11.2001
TO II, TOP 24
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 195 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 327 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 6 · 03.12.2001
TO I, TOP 25
Zur Kenntnis
Punkt 1: Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage M 195 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage M 195 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 401 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 327 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 6 · 11.12.2001
TO I, TOP 33
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 195 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 401 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 195 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 401 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 401 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 427 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 327 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDP
Sonstige:
REP (M 195 und NR 401 = Annahme; NR 427 und OA 327 = Ablehnung)BFF (M 195 = Ablehnung)PDS (M 195, NR 401 und NR 427 = Ablehnung; OA 327 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (M 195, NR 401 und NR 427 = Ablehnung; OA 327 = Annahme)
Enthaltung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE; SPD (= Annahme ohne Rheinische Hypothekenbank im Rahmen der Vorlage OA 327); FDP (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung); FDP (= Votum im Plenum) und FAG (= Enthaltung) zu 3. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme); FDP (= Votum im Plenum) und FAG (= Enthaltung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 195 und NR 401 = Annahme; NR 427 und OA 327 = Ablehnung) BFF (M 195 = Ablehnung) PDS und ÖkoLinX-ARL (M 195, NR 401 und NR 427 = Ablehnung; OA 327 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 13.12.2001
TO II, TOP 80
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 195 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 401 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 195 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 401 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 401 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 427 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 327 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneREPSPDFDP
Ablehnung:
PDSBFF
Enthaltung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und REP; SPD (= Annahme ohne Rheinische Hypothekenbank im Rahmen der Vorlage OA 327); FDP (= Annahme) gegen PDS und BFF (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und REP (= Annahme) gegen SPD und PDS (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 3. SPD, GRÜNE, REP und PDS gegen CDU und FDP (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und PDS (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung)

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