Bebauungsplan Nr. 702 Ä - Bankenviertel zwischen Taunusanlage und Goethestraße - 1..Änderung

Vorlagentyp: NRCDUErstellt: 05.12.2001

2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAbgelehnt

Vorlage

Idee

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Begründung

Ziel der Schaffung des neuen Wohnraumes soll es unter anderem auch sein, kinder- und familiengerechten Wohnraum neu zu schaffen. Daher sollen Wohnungen mit mindestens vier Zimmern, gestaffelt nach der Zahl ihrer Zimmer bei der Anrechnung auf die nachzuweisende Wohnfläche mit einem "Bonus" versehen werden. Als weiteren Anreiz zur Schaffung von kinder- und familiengerechten Wohnungen soll darüber hinaus die Möglichkeit bestehen, im übrigen Stadtgebiet diese Wohnungen zu schaffen und auf den zu errichtenden Wohnanteil verrechnen zu lassen, sofern diese Wohnungen über mindestens vier Räume verfügen. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Jochem Heumann Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.09.2001, M 195 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.12.2001 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.12.2001, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Vorlage M 195 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 401 zugestimmt.
Der Vorlage NR 401 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Die Vorlage NR 427 wird abgelehnt.
Die Vorlage OA 327 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
CDU und GRÜNE; SPD (= Annahme ohne Rheinische Hypothekenbank im Rahmen der Vorlage OA 327); FDP (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu
CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung); FDP (= Votum im Plenum) und FAG (= Enthaltung) zu
SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme); FDP (= Votum im Plenum) und FAG (= Enthaltung) zu
CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 195 und NR 401 = Annahme; NR 427 und OA 327 = Ablehnung) BFF (M 195 = Ablehnung) PDS und ÖkoLinX-ARL (M 195, NR 401 und NR 427 = Ablehnung; OA 327 = Annahme)
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2001, TO II, TOP 80 Beschluss:
Der Vorlage M 195 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 401 zugestimmt.
Der Vorlage NR 401 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Die Vorlage NR 427 wird abgelehnt.
Die Vorlage OA 327 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
CDU, GRÜNE und REP; SPD (= Annahme ohne Rheinische Hypothekenbank im Rahmen der Vorlage OA 327); FDP (= Annahme) gegen PDS und BFF (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu
CDU, GRÜNE, FDP und REP (= Annahme) gegen SPD und PDS (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu
SPD, GRÜNE, REP und PDS gegen CDU und FDP (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu
CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und PDS (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1651,
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001 Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Antrag vom 05.12.2001, NR 427

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 702 Ä - Bankenviertel zwischen Taunusanlage und Goethestraße -

Änderung Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Magistratsvortrag M 195 vom 21.09.2001 wird mit folgender Maßgabe zugestimmt: In die Begründung des Bebauungsplanes soll - insbesondere im Hinblick auf die Entscheidung über Befreiungsanträge - folgendes aufgenommen werden: Sofern innerhalb des im Textteil Ziffer 1.10 genannten Bereiches 4-Zimmerwohnungen errichtet werden, wird deren Wohnfläche mit 125 %, sofern Wohnungen mit fünf oder mehr Zimmern errichtet werden, werden deren Wohnflächen mit 130 % angerechnet. Der festgesetzte Wohnanteil kann nur dann im übrigen Stadtgebiet nachgewiesen werden, wenn Wohnungen mit mindestens vier Zimmern errichtet werden. Im übrigen Stadtgebiet errichtete Wohnungen mit fünf oder mehr Zimmern werden mit 120 % angerechnet". Begründung: Ziel der Schaffung des neuen Wohnraumes soll es unter anderem auch sein, kinder- und familiengerechten Wohnraum neu zu schaffen. Daher sollen Wohnungen mit mindestens vier Zimmern, gestaffelt nach der Zahl ihrer Zimmer bei der Anrechnung auf die nachzuweisende Wohnfläche mit einem "Bonus" versehen werden. Als weiteren Anreiz zur Schaffung von kinder- und familiengerechten Wohnungen soll darüber hinaus die Möglichkeit bestehen, im übrigen Stadtgebiet diese Wohnungen zu schaffen und auf den zu errichtenden Wohnanteil verrechnen zu lassen, sofern diese Wohnungen über mindestens vier Räume verfügen. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Jochem HeumannHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.09.2001, M 195 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.12.2001

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

21. September 2001MM 195Bebauungsplan Nr. 702 Ä - Bankenviertel - Zwischen Taunusanlage und Goethestraße - 1. ÄnderungMagistratsvortrag
5. Dezember 2001Sie sind hier
NRNR 427Bebauungsplan Nr. 702 Ä - Bankenviertel zwischen Taunusanlage und Goethestraße - 1..Änderung
STVV-Antrag · CDU

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

1Fraktion bringt Antrag ein
2Ausschüsse beraten & empfehlen
3Plenum beschließt

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Beratungsverlauf2 Beratungen

Haupt- und Finanzausschusses

Sitzung 6 · 11.12.2001

TO I, TOP 33

Abgelehnt

Punkt 3: Die Vorlage NR 427 wird abgelehnt.

Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 195 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 401 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 401 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 427 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 327 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)

Zustimmung:

SPDGrüne

Ablehnung:

CDU

Enthaltung:

FAG

Sonstige:

FDP (Votum im Plenum)

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE; SPD (= Annahme ohne Rheinische Hypothekenbank im Rahmen der Vorlage OA 327); FDP (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung); FDP (= Votum im Plenum) und FAG (= Enthaltung) zu 3. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme); FDP (= Votum im Plenum) und FAG (= Enthaltung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 195 und NR 401 = Annahme; NR 427 und OA 327 = Ablehnung) BFF (M 195 = Ablehnung) PDS und ÖkoLinX-ARL (M 195, NR 401 und NR 427 = Ablehnung; OA 327 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung 7 · 13.12.2001

TO II, TOP 80