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Bebauungsplan Nr. 702 Ä - Bankenviertel zwischen Taunusanlage und Goethestraße - 1..Änderung

Vorlagentyp: NRCDU
2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen
Vorlage
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Begründung

Ziel der

  1. Änderung des Bebauungsplanes für das Bankenviertel (Bebauungsplan Nr. 702 Ä) ist u.a. auch die Schaffung einer Mischstruktur. Deshalb sollen in dem mit MK-3 bezeichneten Kerngebiet oberhalb des
  2. Geschosses 30 % der Geschossfläche für Wohnungen und im mit MK-4 bezeichneten Kerngebiet 9.000 qm Geschossfläche für Wohnungen verwendet werden. Ziffer 1.10 des Textteils in der bisherigen Fassung sieht die Möglichkeit vor, dass für den Fall, dass ausnahmsweise der festgesetzte Wohnanteil nicht auf dem jeweiligen Grundstück geschaffen werden kann, diesen Wohnanteil innerhalb des Plangebietes oder seiner näheren Umgebung nachzuweisen. Der Begriff "nähere Umgebung" sollte nicht verwendet werden, sondern es sollte das Gebiet, in dem der Wohnanteil nachzuweisen ist, genau beschrieben werden. Hierzu eignet sich der Bereich innerhalb des Alleenringes und des südlichen S-Bahnringes, der nicht nur die Innenstadt, sondern auch die erweiterte Innenstadt beinhaltet. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Jochem Heumann Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.09.2001, M 195 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 05.12.2001 Beratungsergebnisse:
  3. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 03.12.2001, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  4. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage M 195 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.
  5. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 401 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.
  6. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 327 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. Abstimmung: zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.12.2001, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Der Vorlage M 195 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 401 zugestimmt.
  12. Der Vorlage NR 401 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  13. Die Vorlage NR 427 wird abgelehnt.
  14. Die Vorlage OA 327 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  15. CDU und GRÜNE; SPD (= Annahme ohne Rheinische Hypothekenbank im Rahmen der Vorlage OA 327); FDP (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu
  16. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung); FDP (= Votum im Plenum) und FAG (= Enthaltung) zu
  17. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme); FDP (= Votum im Plenum) und FAG (= Enthaltung) zu
  18. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 195 und NR 401 = Annahme; NR 427 und OA 327 = Ablehnung) BFF (M 195 = Ablehnung) PDS und ÖkoLinX-ARL (M 195, NR 401 und NR 427 = Ablehnung; OA 327 = Annahme)
  19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2001, TO II, TOP 80 Beschluss:
  20. Der Vorlage M 195 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 401 zugestimmt.
  21. Der Vorlage NR 401 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  22. Die Vorlage NR 427 wird abgelehnt.
  23. Die Vorlage OA 327 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  24. CDU, GRÜNE und REP; SPD (= Annahme ohne Rheinische Hypothekenbank im Rahmen der Vorlage OA 327); FDP (= Annahme) gegen PDS und BFF (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu
  25. CDU, GRÜNE, FDP und REP (= Annahme) gegen SPD und PDS (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu
  26. SPD, GRÜNE, REP und PDS gegen CDU und FDP (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu
  27. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und PDS (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1651,
  28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001 Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Antrag vom 28.11.2001, NR 401

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 702 Ä - Bankenviertel zwischen Taunusanlage und Goethestraße -

  1. Änderung Der Magistratsvortrag M 195 vom 21.09.2001 wird mit folgender Maßgabe zugestimmt. Ziffer 1.10 des Textteiles des Bebauungsplanes Nr. 702 Ä wird wie folgt neu gefasst: "Der in den Kerngebieten mit der Signatur MK-3 und MK-4 gemäß den Ziffern 1.8 und 1.9 festgesetzte Wohnanteil kann ausnahmsweise auf anderen Grundstücken innerhalb des Bereiches, der wie folgt begrenzt wird, nachgewiesen werden: Stresemannallee, Friedensbrücke, Baseler Platz, Baseler Straße, Straße Am Hauptbahnhof, Düsseldorfer Straße, Friedrich-Ebert-Anlage, Ludwig-Erhard- Anlage, Senckenberganlage, Zeppelinallee, Miquelallee, Adickesallee, Nibelungenallee, Rothschildallee, Höhenstraße, Habsburgerallee, Henschel- straße und den Danziger Platz sowie fortführend durch die Trassenlage des S- Bahngleises vom Ostbahnhof über die Deutschherrnbrücke zum Lokalbahn- hof, zum Südbahnhof und weiter zum S-Bahnhof Stresemannallee. Begründung: Ziel der
  2. Änderung des Bebauungsplanes für das Bankenviertel (Bebauungsplan Nr. 702 Ä) ist u.a. auch die Schaffung einer Mischstruktur. Deshalb sollen in dem mit MK-3 bezeichneten Kerngebiet oberhalb des
  3. Geschosses 30 % der Geschossfläche für Wohnungen und im mit MK-4 bezeichneten Kerngebiet 9.000 qm Geschossfläche für Wohnungen verwendet werden. Ziffer 1.10 des Textteils in der bisherigen Fassung sieht die Möglichkeit vor, dass für den Fall, dass ausnahmsweise der festgesetzte Wohnanteil nicht auf dem jeweiligen Grundstück geschaffen werden kann, diesen Wohnanteil innerhalb des Plangebietes oder seiner näheren Umgebung nachzuweisen. Der Begriff "nähere Umgebung" sollte nicht verwendet werden, sondern es sollte das Gebiet, in dem der Wohnanteil nachzuweisen ist, genau beschrieben werden. Hierzu eignet sich der Bereich innerhalb des Alleenringes und des südlichen S-Bahnringes, der nicht nur die Innenstadt, sondern auch die erweiterte Innenstadt beinhaltet. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Jochem HeumannHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.09.2001, M 195 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 05.12.2001

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. September 2001MM 195Bebauungsplan Nr. 702 Ä - Bankenviertel - Zwischen Taunusanlage und Goethestraße - 1. ÄnderungMagistratsvortrag
  2. 28. November 2001Sie sind hier
    NRNR 401Bebauungsplan Nr. 702 Ä - Bankenviertel zwischen Taunusanlage und Goethestraße - 1..Änderung
    STVV-Antrag · CDU

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 6 · 03.12.2001
TO I, TOP 25
Zur Kenntnis
Punkt 2: Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 401 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage M 195 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 401 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 327 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 6 · 11.12.2001
TO I, TOP 33
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 195 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 401 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 195 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 401 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 401 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 427 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 327 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDP
Sonstige:
REP (M 195 und NR 401 = Annahme; NR 427 und OA 327 = Ablehnung)BFF (M 195 = Ablehnung)PDS (M 195, NR 401 und NR 427 = Ablehnung; OA 327 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (M 195, NR 401 und NR 427 = Ablehnung; OA 327 = Annahme)
Enthaltung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE; SPD (= Annahme ohne Rheinische Hypothekenbank im Rahmen der Vorlage OA 327); FDP (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung); FDP (= Votum im Plenum) und FAG (= Enthaltung) zu 3. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme); FDP (= Votum im Plenum) und FAG (= Enthaltung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 195 und NR 401 = Annahme; NR 427 und OA 327 = Ablehnung) BFF (M 195 = Ablehnung) PDS und ÖkoLinX-ARL (M 195, NR 401 und NR 427 = Ablehnung; OA 327 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 13.12.2001
TO II, TOP 80
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 195 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 401 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 195 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 401 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 401 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 427 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 327 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneREPSPDFDP
Ablehnung:
PDSBFF
Enthaltung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und REP; SPD (= Annahme ohne Rheinische Hypothekenbank im Rahmen der Vorlage OA 327); FDP (= Annahme) gegen PDS und BFF (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und REP (= Annahme) gegen SPD und PDS (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 3. SPD, GRÜNE, REP und PDS gegen CDU und FDP (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und PDS (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung)

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