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Nachbarschaft
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Das Wohnen auch weiterhin im Bereich des Ortsbezirks 1 sichern Vortrag des Magistrats vom 21.09.2001, M 195

Vorlagentyp: OA
22 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren5 Sitzungen

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Begründung

Die Schaffung von Wohnraum im innerstädtischen Bereich trägt dazu bei, den Pendlerdruck auf die Innenstadt zu mindern. In den eher ländlich geprägten Stadtteilen errichteter Wohnraum erzeugt zusätzlichen Pendlerverkehr und mindert die Umwelt- und Lebensqualität der innerstädtischen Bevölkerung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.09.2001, M 195 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2002, ST 312 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 24.10.2001 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 29.10.2001, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage M 195 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 327 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.11.2001, TO II, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO
  6. Die Beratung der Vorlage M 195 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage OA 327 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  10. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 03.12.2001, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage M 195 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.
  12. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 401 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.
  13. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 327 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. Abstimmung: zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  16. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.12.2001, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  18. Der Vorlage M 195 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 401 zugestimmt.
  19. Der Vorlage NR 401 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  20. Die Vorlage NR 427 wird abgelehnt.
  21. Die Vorlage OA 327 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  22. CDU und GRÜNE; SPD (= Annahme ohne Rheinische Hypothekenbank im Rahmen der Vorlage OA 327); FDP (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu
  23. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung); FDP (= Votum im Plenum) und FAG (= Enthaltung) zu
  24. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme); FDP (= Votum im Plenum) und FAG (= Enthaltung) zu
  25. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 195 und NR 401 = Annahme; NR 427 und OA 327 = Ablehnung) BFF (M 195 = Ablehnung) PDS und ÖkoLinX-ARL (M 195, NR 401 und NR 427 = Ablehnung; OA 327 = Annahme)
  26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2001, TO II, TOP 80 Beschluss:
  27. Der Vorlage M 195 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 401 zugestimmt.
  28. Der Vorlage NR 401 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  29. Die Vorlage NR 427 wird abgelehnt.
  30. Die Vorlage OA 327 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  31. CDU, GRÜNE und REP; SPD (= Annahme ohne Rheinische Hypothekenbank im Rahmen der Vorlage OA 327); FDP (= Annahme) gegen PDS und BFF (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu
  32. CDU, GRÜNE, FDP und REP (= Annahme) gegen SPD und PDS (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu
  33. SPD, GRÜNE, REP und PDS gegen CDU und FDP (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu
  34. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und PDS (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1651,
  35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001 Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Anregung vom 23.10.2001, OA 327

entstanden aus Vorlage: OF 175/1 vom 20.10.2001

Betreff:

Das Wohnen auch weiterhin im Bereich des Ortsbezirks 1 sichern Vortrag des Magistrats vom 21.09.2001, M 195

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Vortrag des Magistrats wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Nachweis der festgesetzten Wohnnutzung (Seite 13 Absatz 6.3 der Begründung) im wesentlichen innerhalb des Ortsbezirks 1 zu erfolgen hat und nur ausnahmsweise in den Ortsbezirken 2 bis 5. In den Fällen des Nachweises innerhalb der Bereiche der Ortsbezirke 2 bis 5 hat der Nachweis der festgesetzten Wohnnutzung im zum Ortsbezirk 1 hingewandten Randbereich des jeweiligen Ortsbezirks zu erfolgen.

Begründung:

Die Schaffung von Wohnraum im innerstädtischen Bereich trägt dazu bei, den Pendlerdruck auf die Innenstadt zu mindern. In den eher ländlich geprägten Stadtteilen errichteter Wohnraum erzeugt zusätzlichen Pendlerverkehr und mindert die Umwelt- und Lebensqualität der innerstädtischen Bevölkerung.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.09.2001, M 195

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. September 2001MM 195Bebauungsplan Nr. 702 Ä - Bankenviertel - Zwischen Taunusanlage und Goethestraße - 1. ÄnderungMagistratsvortrag
  2. 20. Oktober 2001OFOF 175/1Das Wohnen auch weiterhin im Bereich des Ortsbezirks 1 sichernOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 23. Oktober 2001Sie sind hier
    OAOA 327Das Wohnen auch weiterhin im Bereich des Ortsbezirks 1 sichern Vortrag des Magistrats vom 21.09.2001, M 195
    Anregung
  4. 19. Februar 2002Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 312Bebauungsplan Nr. 702 Ä - Bankenviertel - Zwischen Taunusanlage und Goethestraße - 1. Änderung hier: Öffentliche Auslegung - § 3 (2) BauGBStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 5 · 29.10.2001
TO I, TOP 24
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 195 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 327 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 5 · 06.11.2001
TO II, TOP 24
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 195 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 327 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 6 · 03.12.2001
TO I, TOP 25
Zur Kenntnis
Punkt 3: Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 327 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage M 195 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 401 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 327 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 6 · 11.12.2001
TO I, TOP 33
Erledigt
Punkt 4: Die Vorlage OA 327 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 195 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 401 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 401 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 427 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 327 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE; SPD (= Annahme ohne Rheinische Hypothekenbank im Rahmen der Vorlage OA 327); FDP (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung); FDP (= Votum im Plenum) und FAG (= Enthaltung) zu 3. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme); FDP (= Votum im Plenum) und FAG (= Enthaltung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 195 und NR 401 = Annahme; NR 427 und OA 327 = Ablehnung) BFF (M 195 = Ablehnung) PDS und ÖkoLinX-ARL (M 195, NR 401 und NR 427 = Ablehnung; OA 327 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 13.12.2001
TO II, TOP 80
Erledigt
Punkt 4: Die Vorlage OA 327 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 195 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 401 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 401 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 427 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 327 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAGPDSREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und REP; SPD (= Annahme ohne Rheinische Hypothekenbank im Rahmen der Vorlage OA 327); FDP (= Annahme) gegen PDS und BFF (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und REP (= Annahme) gegen SPD und PDS (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 3. SPD, GRÜNE, REP und PDS gegen CDU und FDP (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und PDS (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung)

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OA_327_2001 Das Wohnen auch weiterhin im Bereich des Ortsbezirks 1 sichern Vortrag des Magistrats vom 21.09.2001, M 195

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