Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes zur Errichtung eines Gymnasiums in Frankfurt am Main

Vortrag des Magistrats vom 03.11.2014, M 187

Betreff: Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes zur Errichtung eines Gymnasiums in Frankfurt am Main Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.07.2013, § 3350 (M 82)

1. Die Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes gemäß § 145 Abs. 6 Hessisches Schulgesetz (HSchG) zur Errichtung eines Gymnasiums in Frankfurt am Main wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
2. Als Schulorganisationsmaßnahme gemäß § 146 HSchG wird mit Wirkung zum 01.08.2015 die Errichtung eines sechszügigen Gymnasiums in Form einer sechsjährig organisierten Mittelstufe (G9) mit gymnasialer Oberstufe beschlossen.
3. Es dient zur Kenntnis, dass 3.1 das neue Gymnasium zum Schuljahr 2015/2016 seinen Schulbetrieb an einem noch festzulegenden temporären Standort aufnehmen soll und dort jahrgangsweise aufgebaut wird, bis eine Schulanlage an einem endgültigen Standort bereit steht. 3.2 die investiven Kosten zum Bau oder zur Herrichtung des Gebäudes sowie die personellen und sächlichen Folgekosten noch ermittelt werden. Über die haushaltsmäßige Beordnung ist im Rahmen der Aufstellung zukünftiger Haushalte bzw. Investitionsprogramme zu entscheiden.
4. Es dient weiter zur Kenntnis, dass die Anhörung des Stadtelternbeirates und des Stadtschülerinnen und -schülerrates gemäß §§ 115,123 HSchG zur Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes sowie die Abstimmung mit den benachbarten Schulträgern gemäß § 145 Abs.1 HSchG nach erfolgter Beschlussfassung des Magistrat vorgesehen ist.
5. Der Magistrat wird beauftragt, die Zustimmung des Hessischen Kultusministeriums zur Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes gemäß § 145 Abs. 6 HSchG und zu der Schulorganisationsmaßnahme gemäß § 146 HSchG zu beantragen. Begründung: A. Zielsetzung Durch die seit vielen Jahren hohe und weiter gestiegene Nachfrage nach Schulplätzen an grundständigen Gymnasien bei steigenden Kinderzahlen in Frankfurt am Main reichen die vorhandenen Raumkapazitäten der Schulen nicht mehr aus. Der mit dem Wegfall einer Jahrgangsstufe durch G8 einhergehende Raumgewinn ist durch die Doppeljahrgänge in der Oberstufe relativiert worden und inzwischen kompensiert. Nur mit größten Anstrengungen der Schulbehörden und der Bereitschaft vieler Gymnasien zur Aufnahme zusätzlicher Klassen ist es zuletzt noch gelungen, nahezu allen Kindern mit Gymnasialwunsch einen Schulplatz zu bieten. Für das Schuljahr 2014/2015 werden insgesamt 95 Eingangsklassen erwartet. Dies sind 17 Klassen mehr als die noch im Schulentwicklungsplan von 2007 ausgewiesene Raumkapazität. Hinzu kommt, dass sich inzwischen 12 von 16 Frankfurter Gymnasien für die sechsjährig organisierte Mittelstufe entschieden haben. Dort wird es in den Schuljahren 2018 und 2019 wieder eine
6. Jahrgangsstufe mit entsprechendem Raumbedarf geben. Als Konsequenz aus dem erkennbaren Elternwillen wird das neue Gymnasium mit einer sechsjährigen Mittelstufe (G9) konzipiert. Es ist daher dringend erforderlich, im Schuljahr 2015/2016 zusätzliche Gymnasialplätze zu schaffen. Dazu wird diese Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes schon vor Abschluss des derzeit laufenden Gesamtprozesses zur Schulentwicklungsplanung vorgelegt. Mit ihr soll die erforderliche Zustimmung des Hessischen Kultusministeriums zur schulorganisatorischen Errichtung eines sechszügigen Gymnasiums erreicht werden. Zwischen dem Schulträger, dem HKM und den Landesschulamt/Staatliches Schulamt Frankfurt ist diese Verfahrensweise abgestimmt. B. Alternativen Keine C. Lösung s. Anlage D. Kosten Die investiven Kosten zum Bau oder zur Herrichtung eines Gebäudes zur Aufnahme eines sechszügigen Gymnasiums mit gymnasialer Oberstufe sowie die zu erwartenden personellen und sächlichen Folgekosten müssen erst ermittelt werden. Über die haushaltsmäßige Beordnung ist im Rahmen der Aufstellung zukünftiger Haushalte bzw. Investitionsprogramme zu entscheiden. Sie werden im Rahmen der Bau- und Finanzierungsvorlage zur Beschlussfassung vorgelegt. Anlage _Entwurf_der_Teilfortschreibung (ca. 392 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 10.11.2014, NR 1050 Antrag vom 03.12.2014, NR 1081 Anregung vom 05.12.2014, OA 581 Anregung vom 08.12.2014, OA 582 Antrag vom 31.12.2014, OF 252/15 Antrag vom 07.12.2014, OF 297/11 Antrag vom 05.12.2014, OF 408/12 Antrag vom 12.01.2015, OF 870/9