Errichtung einer Tiefgarage unter dem Platz "Im Prüfling" (Rosengärtchen)

Vortrag des Magistrats vom 31.08.2007, M 182

Betreff:

Errichtung einer Tiefgarage unter dem Platz "Im Prüfling" (Rosengärtchen)

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 13.07.2006, § 516 (M 94)

I.

1.) Der Vorplanung (Anlagen 1 - 3) für den Platz "Im Prüfling“ und für das "Rosengärtchen“ wird zugestimmt. Der Ortsbeirat 4 war bei der Vorplanung eingebunden.

2.) Die Quartiersgarage und die bauliche Gestaltung der öffentlichen Grün- und Verkehrsflächen

gemäß M 94 (22.05.2006) und § 516 (13.07.2006) werden in privater Bauträgerschaft errichtet. Die Bauherrenfunktion wird von den Frankfurter Diakoniekliniken gemeinnützige GmbH (folgend FDK genannt) übernommen. Aus Gründen einer sparsamen Mittelverwendung und der zügigen Fertigstellung aller Baumaßnahmen wird die private Bauträgerschaft auf die vollständige Neugestaltung ausgedehnt.

II.

Die Finanzierung der Neugestaltung erfolgt aus dem Investitionsprogramm Schöneres Frankfurt. Der Kostenrahmen beträgt maximal 1,26 Mio. €. Bei einer Überschreitung des Kostenrahmens ist eine erneute Vorlage einzubringen.

Es wird zugestimmt, dass auf eine Bau- und Finanzierungsvorlage verzichtet wird, damit die Synergieeffekte, die durch die Bündelung aller Baumaßnahmen für die Quartiersgarage und die Platzgestaltung auf den privaten Bauherrn entstehen, genutzt werden können.

Die Mittelverwendung ist durch das Revisionsamt in Form einer baubegleitenden Prüfung zu kontrollieren. Unabhängig davon ist die Kostenberechnung dem Revisionsamt so rechtzeitig vor dem Start der Baumaßnahme zur Prüfung vorzulegen, dass Prüfungsfeststellungen bei der Ausschreibung noch berücksichtigt werden können. Die voraussichtlichen Herstellungskosten werden auf den Betrag begrenzt, der sich aus der Prüfung der Kostenberechnung durch das Revisionsamt ergibt.

III.

1.) Es wird zur Kenntnis genommen, dass für die Quartiersgarage, alle daraus resultierenden Maßnahmen und die Wiederherstellung der Oberflächen eine Kostenteilung zwischen Mitteln der FDK und Stellplatzablösemitteln erfolgt. Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus Stellplatzablösemittel zur Errichtung der Quartiersgarage, der auf der Grundlage des M 94 (22.05.2006) und des § 516 (13.07.2006) gestellt wurde, wurde durch den Magistrat in seiner Sitzung am 15.06.2007 positiv beschieden.

2.) Es dient zur Kenntnis: Vor Baubeginn der Quartiersgarage (Sommer 2007) sind für den Zeitraum der Baumaßnahme Rückbauten des Straßenraums, des Rosengärtchens und die temporäre Entfernung der den Platz säumenden Bäume erforderlich, die in Teilen bereits erfolgt ist. Für eine Wiedereinpflanzung geeignete Bäume wurden verpflanzt. Die übrigen Bäume werden im Rahmen der Neugestaltung des Platzes und des Rosengärtchens ersetzt.

Begründung:

Zielsetzung

In ihrem Beschluss § 516 vom 13.07.2006 hat die Stadtverordnetenversammlung dem Bau einer Quartiersgarage unter dem Rosengärtchen zugestimmt und den Magistrat beauftragt, die Anregung des Ortsbeirats OA 109 vom 11.07.2006 zu prüfen sowie darüber Bericht zu erstatten. In der Anregung wurde u.a. gefordert, dass die zukünftige gärtnerische Gestaltung des Rosengärtchens in Absprache mit dem Ortsbeirat und der interessierten Öffentlichkeit vorgenommen werden solle. Der Magistrat hat mit der Vorlage B 430 vom 02.10.2006 die Absicht erklärt, die Planung in enger Abstimmung mit dem Ortsbeirat zu erarbeiten.

Für den Bau der Quartiersgarage müssen das Rosengärtchen und Teilbereiche der umgebenden Verkehrsflächen abgetragen und danach wieder hergestellt werden. Anlässlich dieser ohnehin erforderlichen Baumaßnahmen bietet eine vollständige städtebauliche Betrachtung des Platzes "Im Prüfling“ die Möglichkeit, einen einheitlichen und stadtgestalterisch hochwertigen Ausbau nach den Gestaltungsgrundsätzen des Schöneren Frankfurts zu gewährleisten, der zu einer Aufwertung der Situation im und rund um das Rosengärtchen sowie zu einer besseren Einbindung in die umgebenden Verkehrswege führt. Das zu betrachtende Gebiet umfasst daher außer dem Rosengärtchen auch die umgebenden Verkehrsflächen und die Einmündungen der angrenzenden Straßen.

Um unter diesen Rahmenbedingungen der Anregung des Ortsbeirats 4 zu entsprechen, wurde ein Konzeptfindungsverfahren für die zukünftige Gestaltung des Platzes Im Prüfling und des Rosengärtchens initiiert, das eine zweimalige Beteiligung des Ortsbeirats und der interessierten Öffentlichkeit implizierte. Im Rahmen dieses Verfahrens wurden drei Landschaftsarchitekten beauftragt, jeweils eine bestandsorientierte und eine gestalterisch vom Bestand gelöste Konzeptidee zu entwickeln.

Das Ziel des Verfahrens war es, einerseits eine große Varianz möglicher Lösungen für die Platzgestaltung zu erhalten, andererseits dem Ortsbeirat und der interessierten Öffentlichkeit zu einem frühest möglichen Zeitpunkt die Gelegenheit zu geben, Anregungen zu den Planungen zu äußern.

Im Nachgang zu dem Verfahren wurde aufbauend auf den Ergebnissen der Beteiligung von Ortsbeirat und Öffentlichkeit und der fachlichen Bewertung durch die beteiligten Ämter einer der drei Landschaftsarchitekten mit der weiteren Planung beauftragt.

Die FDK haben in der jüngeren Vergangenheit umfassende Umbau- und Modernisierungsarbeiten im westlich an das Rosengärtchen angrenzenden Bethanienkrankenhaus durchgeführt. Als privater Bauträger der Quartiersgarage verfolgen sie das Ziel, sämtliche Baumaßnahmen bis zum 100jährigen Geburtstag des Krankenhauses im Sommer 2008 abzuschließen. Diesem Zeitziel soll sich die bauliche Neugestaltung des Platzes "Im Prüfling“ anschließen, um das Ende der Beeinträchtigungen der Anwohner und des Erscheinungsbilds des öffentlichen Raums durch die Baumaßnahmen zu terminieren.

Weiterhin sollen alle Planungs- und Baumaßnahmen durch die private Bauträgerschaft gebündelt werden. Die hieraus entstehenden Synergien dienen neben der zügigeren baulichen Umsetzung insbesondere der sparsamen Verwendung von Steuermitteln.

Während die Wiederherstellung der Oberflächen oberhalb der Quartiersgarage aus den Stellplatzablösemitteln mitfinanziert werden kann, können diese Mittel aufgrund ihrer Zweckbindung gemäß Hessischer Bauordnung für die Gestaltung des Platzes nicht eingesetzt werden. Diese ist vielmehr eine öffentliche Bauaufgabe gemäß den Zielen des Schöneren Frankfurts. Daher sollen die Kosten, die aufgrund des größeren Planungsumgriffs und einer aufwändigeren Gestaltung der Flächen oberhalb der Quartiersgarage zusätzlich entstehen, aus dem Investitionsprogramm Schöneres Frankfurt getragen werden.

Alternativen

Gestalterische Alternativen wurden in dem Konzeptfindungsverfahren entwickelt und gegeneinander abgewogen.

Die Gestaltung des Platzes Im Prüfling fällt originär unter die Kernaufgaben des Schöneren Frankfurts. Für eine zeitnahe Herrichtung des Platzes im baulichen Verbund mit dem Bau der Quartiersgarage steht keine alternative Finanzquelle zur Verfügung.

Lösung

Die folgenden Aspekte legen über den Bau der Quartiersgarage hinausgehend die städtebauliche Gesamtbetrachtung des Platzes "Im Prüfling“ und des Rosengärtchens nahe:

a) Zielsetzung des Beschlusses § 516 vom 13.07.2006 ist neben dem Bau der Quartiersgarage die Neuordnung des ruhenden Verkehrs um das Rosengärtchen herum sowie die Verkehrsberuhigung der Krankenhausvorfahrt.

b) Die von der Quartiersgarage unterbaute Fläche überschreitet das Rosengärtchen auf allen Seiten. In der baulichen Umsetzung bedeutet dies, dass alle Verkehrsflächen, die das Rosengärtchen umgeben, durch die Baumaßnahme angeschnitten werden. Aufgrund erforderlicher Trassenverlegungen muss teilweise weit in den Straßenraum eingegriffen werden.

c) Die Fahrbahn östlich des Rosengärtchens weist als hochbelastete Grundnetzstraße bereits heute einen hohen Abnutzungsgrad auf.

Die städtebauliche Gesamtbetrachtung wurde in dem Konzeptfindungsverfahren vorgenommen. Der aus der überzeugendsten Konzeptidee (vgl. Anlage 4) entwickelte Entwurf (Anlagen 1 – 3) ist eine zeitgemäße Interpretation der städtebaulichen Situation unter gestalterischer Einfassung des Rosengärtchens in den Platz und betrachtet nicht nur das Rosengärtchen an sich, sondern den Platz "Im Prüfling“ als städtebauliche Situation. Das Rosengärtchen selbst wird als Edelstein im Platz interpretiert und gestaltet.

Nicht nur der konzeptionelle Ansatz überzeugt, sondern auch der Umgang mit den Rahmenbedingungen (z.B. Lage der Zufahrtsrampen / Aufgangsbauwerke der Quartiersgarage, vorgegebene Verkehrsplanung) und mit den fachlichen Anforderungen (z.B. Einbindung der bisherigen Pflanzen als Wiedererkennung, Auswahl pflegefreundlicher Oberflächenbeläge).

Der Entwurf wurde vom Ortsbeirat in seiner Sitzung am 26.06.2007 zustimmend zur Kenntnis genommen. Die geplante Gestaltung der Grünfläche nähert sich dem ursprünglichen Rosengärtchen an. Die Verkehrsflächen stellen sich gemäß ihren Funktionen in verschiedenen Ausprägungen dar.

Beschreibung des Rosengärtchens:

Das Rosengärtchen wird von einer Formschnittplatanenreihe einem geschlossenen U ähnelnd eingerahmt. Die Platanen stehen in begrünten Beeten, die von querenden Wegen rhythmisch unterbrochen werden. Die Wege sind gleichzeitig Zugang zur Grünfläche und Querungsmöglichkeit von Osten nach Westen. Die Beete werden zu den Verkehrsflächen hin mit flachen Hecken abgeschlossen. Dies gewährleistet, dass der in der Grünfläche befindliche Betrachter einen Sichtschutz zur Straße hin hat, ermöglicht dennoch durch die geringe Höhe den Einblick in die Grünfläche, so dass keine Beeinträchtigung des subjektiven Sicherheitsgefühls zu befürchten ist.

Wie im ursprünglichen Zustand befindet sich auch zukünftig eine ebene, in die ansteigenden Straßen als Tiefgarten eingeschnittene Rasenfläche in der Mitte des Rosengärtchens. Diese ist durch die querenden Wege gegliedert. Der Höhenunterschied zu den umgebenden Straßen entsteht erst in der nördlichen Hälfte des Rosengärtchens und wird mittels einer mit Rosen bepflanzten Böschung aufgefangen. Diese Böschung zieht sich parallel zu den Platanen um die Rasenfläche herum. Sie wird auf der Innenseite der U-Form mit Sitzgelegenheiten aus Natursteinblöcken abgefangen und durch die querenden Wege unterbrochen.

Die Wegeführung sieht jeweils einen Rundweg auf dem oberen und dem unteren Niveau vor. Alle Wege werden mit Granitkleinpflaster belegt.

Treppenanlagen werden lediglich in der nördlichen Hälfte der Grünfläche benötigt, so dass im Süden die barrierefreie Zugänglichkeit gewährleistet ist.

Beschreibung der Platzfläche:

Die Platzfläche gliedert sich in einen inneren und einen äußeren Platzbereich. Der innere Bereich umfasst die Gehwegflächen um das Rosengärtchen, die Krankenhausvorfahrt, die Fahrbahn südlich des Rosengärtchens und die Einmündung der Anliegerstraße Im Prüfling. Diese werden überwiegend niveaugleich ausgeführt. Der äußere Bereich umfasst die Grundnetzstraße Im Prüfling und die Straßeneinmündungen der Throner und der Usinger Straße.

Alle Gehwege im Platzbereich und die Platzfläche um das Rosengärtchen herum werden entsprechend dem städtischen Standard mit grauen Betonplatten 40/40 in Diagonalverlegung gestaltet.

Die Grundnetzstraße Im Prüfling und die Einmündungen Throner / Usinger Straße werden im Fahrbahnbereich mit einer Schwarzdecke hergestellt. Südlich des Einmündungsbereichs der Throner Straße entsteht eine Fußgänger-Bedarfsampel.

Die Fahrbahnen der Krankenhausvorfahrt und südlich des Rosengärtchens werden mit Betongroßpflaster hergestellt, ebenso wie die Haltebereiche für Taxi und Holen / Bringen von Patienten.

Die Einmündung der Anliegerstraße Im Prüfling (südlich der Krankenhausvorfahrt) wird baulich eingeengt, um Durchgangsverkehre von Norden nach Süden zukünftig zu unterbinden. Lediglich Notfalltransporten und Fahrradfahrern ist die Durchfahrt von Norden nach Süden gestattet.

Die Bündelung der Planungs- und Baumaßnahmen in der privaten Bauträgerschaft sichert der Stadt umfangreiche Synergien. Sie ermöglicht

a) die gemeinsame Beauftragung von Planungsleistungen, aus denen sich aufgrund der Regelungen der HOAI eine Kostenersparnis gegenüber Einzelbeauftragungen ergibt und

b) durch die Zusammenfassung der Tiefbauarbeiten eine weitaus zügigere Abwicklung der Planungen und Baumaßnahmen, die wiederum mit weiteren Kostenersparnissen für beide Seiten sowie mit einer geringeren Belastung der Anwohner des Platzes durch kürzere Bauzeiten verbunden ist.

Aus diesen Synergien entstehen jedoch auch Zeitzwänge, da der Baubeginn für die Quartiersgarage zeitnah erfolgen soll und die hierfür erforderlichen Tiefbauarbeiten im baulichen Verbund mit den Gestaltungsmaßnahmen vorgenommen werden müssen, um die Zeit- und Geldersparnis nutzen zu können.

Die Quartiersgarage wird im Deckelbauverfahren gebaut. Hierfür werden zunächst die Grünfläche mitsamt allen Pflanzungen, die von der Quartiersgarage zu unterbauenden Verkehrsflächen und der Kiosk zurückgebaut. Darauf folgt der Einbau der für die Gründung und die Garagenwände erforderlichen Bohrpfähle und Wandausfachungen zwischen den Pfählen. Auf diese Tragkonstruktion wird die Tiefgaragendecke aufgesetzt. Der Erdaushub und Bau der Parkebenen erfolgt danach bergmännisch, also unter Tage. Damit wird verhindert, dass eine große Baugrube entsteht, die langsam von unten nach oben mit den Parkdecks und der Oberfläche aufgefüllt wird.

Nach Fertigstellung des Garagenrohbaus werden das Rosengärtchen und die übrigen Platzflächen gebaut und die vorher entfernten Bäume wiedereingepflanzt oder ersetzt.

Der Bauzeitenplan sieht die Fertigstellung der Quartiersgarage und aller weiteren Baumaßnahmen bis Ende Juni 2008 vor.

Nach der bisherigen Kostenschätzung für die Fachplanungen (Entwurfsplanung Platz/ Grünfläche und Ingenieursplanungen Straßenbau) sowie für die Baumaßnahmen (Umsetzung) werden Mittel von ca. 1,26 Mio. € brutto für alle aus dem Investitionsprogramm Schöneres Frankfurt zu tragenden Kosten veranschlagt.

Im Rahmen der Entwurfs- und Bauplanung wird eine Kostenberechnung erstellt und mittels einer baubegleitenden Revision geprüft. Diese stellt die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel sicher.

Darüber hinaus werden die FDK auf die Anwendung des öffentlichen Vergaberechts verpflichtet.

Anlage 1 (ca. 85 KB) Anlage 2-3 (ca. 128 KB) Anlage 4 (ca. 87 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 01.10.2007, NR 629