Änderung der Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main vom 27.01.1994; hier: Umstellung auf Euro, Anpassung der…
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Änderung der Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main vom 27.01.1994; hier: Umstellung auf Euro, Anpassung der Gebühren-Zeit-Intervalle
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Vortrag des Magistrats vom 30.07.2001, M 154
Betreff:
Änderung der Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main vom 27.01.1994; hier: Umstellung auf Euro, Anpassung der Gebühren-Zeit-Intervalle
Vorgang:
l. Besch. d. Stv.-V. vom 21.03.1996, § 5892 (M 28)
- § 2 der Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main wird dahin gehend geändert, dass eine Gebühr von 0,40 Euro für
12 Minuten Parkzeit, von 0,80 Euro für 24 Minuten Parkzeit, von 1,00 Euro für 30 Minuten Parkzeit, von 1,20 Euro für 36 Minuten Parkzeit, von 1,60 Euro für 48 Minuten Parkzeit und 2,00 Euro für 60 Minuten Parkzeit an den Parkzeituhren und Parkschein-automaten im durch Friedensbrücke / Speicherstraße / Hafenstraße /
Hafenstraßentunnel / Mainzer Landstraße / Taunusanlage / Reuterweg / Bockenheimer Anlage / Eschenheimer Anlage / Friedberger Anlage /
Obermainanlage / Flößerbrücke / Flussmitte des Mains nach Osten / Deutschherrnbrücke / Bahnlinie der Deutschen Bahn AG in Sachsenhausen / Stresemannallee begrenzten Gebiet der Frankfurter Innenstadt zu entrichten ist.
Eine Gebühr von 0,20 Euro für 12 Minuten Parkzeit, von 0,40 Euro für 24 Minuten Parkzeit, von 0,50 Euro für 30 Minuten Parkzeit, von 0,60 Euro für 36 Minuten Parkzeit, von 0,80 Euro für 48 Minuten Parkzeit und 1,00 Euro für 60 Minuten Parkzeit ist an den Parkzeituhren und Parkscheinautomaten im restlichen Stadtgebiet zu entrichten.
- Der Magistrat wird beauftragt, die vorgelegte Neufassung der Satzung zu veröffentlichen.
Begründung:
Mit der Einführung des Euro zum 01.01.2002 ist es erforderlich, die vorliegende Satzung anzupassen.
Da der Wert der D-Mark gegenüber dem Euro nicht deckungsgleich zu den bisher geltenden Parkgebühren umgerechnet werden kann, erfolgt eine Glättung der Parkgebühren von 4,00 DM/Std. auf 2,00 Euro/Std. bzw. 2,00 DM/Std. auf 1,00 Euro/Std.
Zusätzlich muss eine Anpassung der Gebühren-Zeit-Intervalle an die neuen Geldmünzen erfolgen. Um zu vermeiden, dass kleinere Münzen als die 10 Cent-Münze verwendet werden, tritt an die Stelle des 15 Minuten-Intervalls ein 12 Minuten-Intervall.
Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten
in Frankfurt am Main
Aufgrund des § 6 a Abs. 6 Straßenverkehrsgesetz ( StVG ) in der Fassung vom 06.04.1980 ( BGBl. I., S. 837 ) und der Verordnung des Landes Hessen zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Gebührenordnungen für Parkgebühren vom 08.07.1981 ( GVBl. I., S. 238 ) wird festgesetzt:
§ 1 Geltungsbereich
Die in der Satzung festgesetzten Gebühren gelten an allen Parkzeituhren und Parkscheinautomaten im Stadtgebiet Frankfurt am Main nach der in § 2 dieser Satzung festgesetzten Staffelung.
§ 2 Gebührenstaffelung
Eine Gebühr von 0,40 Euro für 12 Minuten Parkzeit, von 0,80 Euro für 24 Minuten Parkzeit, von 1,00 Euro für 30 Minuten Parkzeit, von 1,20 Euro für 36 Minuten Parkzeit, von 1,60 Euro für 48 Minuten Parkzeit und 2,00 Euro für 60 Minuten Parkzeit ist an den Parkzeituhren und Parkscheinautomaten im durch Friedensbrücke / Speicherstraße / Hafenstraße / Hafenstraßentunnel / Mainzer Landstraße / Taunusanlage / Reuterweg / Bockenheimer Anlage / Eschenheimer Anlage / Friedberger Anlage / Obermainanlage / Flößerbrücke / Flussmitte des Mains nach Osten / Deutschherrnbrücke / Bahnlinie der Deutschen Bahn AG in Sachsenhausen / Stresemannallee begrenzten Gebiet der Frankfurter Innenstadt zu entrichten.
Eine Gebühr von 0,20 Euro für 12 Minuten Parkzeit, von 0,40 Euro für 24 Minuten Parkzeit, von 0,50 Euro für 30 Minuten Parkzeit, von 0,60 Euro für 36 Minuten Parkzeit, von 0,80 Euro für 48 Minuten Parkzeit und 1,00 Euro für 60 Minuten Parkzeit ist an den Parkzeituhren und Parkscheinautomaten im restlichen Stadtgebiet zu entrichten.
§ 3 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.Januar 2002 in Kraft.
Für die Zeit der Umstellung von D-Mark auf Euro, längstens bis zum 28. Februar 2002, gelten an den noch nicht umgestellten Parkzeituhren und Parkscheinautomaten die mit Satzung vom 09.04.1996 festgesetzten Parkgebühren weiter.
Frankfurt am Main,
Nebenvorlage: Antrag vom 11.08.2001, OF 151/6 Antrag vom 08.08.2001, NR 162 Antrag vom 05.09.2001, NR 215 Anregung vom 14.08.2001, OA 163 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 1 , 2 , 3 , 4 , 5 , 6 , 7 , 8 , 9 , 10 , 11 , 12 , 13 , 14 , 15 , 16 Versandpaket: 01.08.2001
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. Juli 2001Sie sind hierMM 154Änderung der Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main vom 27.01.1994; hier: Umstellung auf Euro, Anpassung der Gebühren-Zeit-IntervalleMagistratsvortrag
- 8. August 2001NRNR 162Änderung der Satzung über die Gebühr an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main vom 27.01.1994 hier: Umstellung auf EURO, Anpassung der Gebühren-Zeit-IntervalleSTVV-Antrag · REP
- 11. August 2001OFOF 151/6Die Gebührenpflichtigen Parkplätze im Zentrum des Stadtteils HöchstOrtsbeiratsantrag · CDU
- 14. August 2001OAOA 163Die gebührenpflichtigen Parkplätze im Zentrum des Stadtteils Höchst Vortrag des Magistrats vom 30.07.2001, M 154Anregung
- 5. September 2001NRNR 215Zwei Euro pro Stunde ist Wucher!STVV-Antrag · FDP
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf26 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und F.D.P. gegen ÖkoLinX- ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, F.D.P. und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Zustimmung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen BFF und REP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, CDU und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und PDS gegen REP (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 162 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 215 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Annahme) zu 3. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und FAG (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, FAG und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (M 154 und NR 162 = Enthaltung; NR 215 und OA 163 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 154 = Enthaltung; NR 162 und NR 215 = Ablehnung; OA 163 = Annahme) E.L. (M 154 und OA 163 = Annahme; NR 162 und NR 215 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 162 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 215 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Annahme) zu 3. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und FAG (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, FAG und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 154 und NR 215 = Ablehnung; NR 162 und OA 163 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 162 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 215 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und E.L. gegen FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 3. SPD, GRÜNE, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, FAG, REP, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung) Anmerkung: PDS = Enthaltung bei der Abstimmung über den Ausschussbericht