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Änderung der Satzung über die Gebühr an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main vom 27.01.1994 hier: Umstellung auf EURO, Anpassung der Gebühren-Zeit-Intervalle

Vorlagentyp: NRREP
2 Stationen im Verfahren8 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Die Umstellung der Parkzeituhren und der Parkscheinautomaten sollte für eine einheitliche Gebührengestaltung genutzt werden. Die damit verbundenen Mindereinnahmen werden durch die zu erwartenden Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer kompensiert. Denn es hat sich in vielen Gemeinden des Umlandes gezeigt, dass eine moderatere Gestaltung der Parkgebühren, bzw. der völlige Verzicht auf solche, zu einer enormen Belebung des innerstädtischen Handels und der Gastronomie beitragen. Insbesondere der Mittelstand bedarf dringend solcher Impulse, um sich dauerhaft im Zentrum der Stadt behaupten zu können. Dies ist um so mehr der Fall, als die Einführung des Euro für den Handel und die Gastronomie mit erheblichen Kosten verbunden sind, die ohnehin zu Preiserhöhungen für die Verbraucher führen. Somit sind reduzierte Parkgebühren als eine offensive Maßnahme der Wirtschaftsförderung zu verstehen. Antragstellende Fraktion: REP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.07.2001, M 154 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 15.08.2001 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.08.2001, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage OA 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
  7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.08.2001, TO II, TOP 80 Beschluss:
  8. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  9. Die Beratung der Vorlage NR 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  10. Die Beratung der Vorlage OA 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
  14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.09.2001, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  15. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  16. Die Beratung der Vorlage NR 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  17. Die Beratung der Vorlage NR 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  18. Die Beratung der Vorlage OA 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  20. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  21. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  22. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
  23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.09.2001, TO II, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  24. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  25. Die Beratung der Vorlage NR 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  26. Die Beratung der Vorlage NR 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  27. Die Beratung der Vorlage OA 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  28. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
  29. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
  30. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
  31. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG
  32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2001, TO II, TOP 41 Beschluss:
  33. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  34. Die Beratung der Vorlage NR 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  35. Die Beratung der Vorlage NR 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  36. Die Beratung der Vorlage OA 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  37. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  38. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
  39. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  40. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
  41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.10.2001, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  42. Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  43. Die Vorlage NR 162 wird abgelehnt.
  44. Die Vorlage NR 215 wird abgelehnt.
  45. Der Vorlage OA 163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  46. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Ablehnung) zu
  47. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Annahme) zu
  48. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und FAG (= Annahme) zu
  49. CDU, GRÜNE, FAG und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 154 und NR 162 = Enthaltung; NR 215 und OA 163 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 154 = Enthaltung; NR 162 und NR 215 = Ablehnung; OA 163 = Annahme) E.L. (M 154 und OA 163 = Annahme; NR 162 und NR 215 = Ablehnung)
  50. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.11.2001, TO II, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  51. Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  52. Die Vorlage NR 162 wird abgelehnt.
  53. Die Vorlage NR 215 wird abgelehnt.
  54. Der Vorlage OA 163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  55. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Ablehnung) zu
  56. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Annahme) zu
  57. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und FAG (= Annahme) zu
  58. CDU, GRÜNE, FAG und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 154 und NR 215 = Ablehnung; NR 162 und OA 163 = Annahme)
  59. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2001, TO I, TOP 9 Beschluss:
  60. Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  61. Die Vorlage NR 162 wird abgelehnt.
  62. Die Vorlage NR 215 wird abgelehnt.
  63. Der Vorlage OA 163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  64. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und E.L. gegen FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu
  65. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu
  66. SPD, GRÜNE, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu
  67. CDU, GRÜNE, FAG, REP, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung) Anmerkung: PDS = Enthaltung bei der Abstimmung über den Ausschussbericht Beschlussausfertigung(en): § 618,
  68. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.08.2001 § 1030,
  69. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2001 § 1300,
  70. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2001 Aktenzeichen: 66 3

Inhalt

Antrag vom 08.08.2001, NR 162

Betreff:

Änderung der Satzung über die Gebühr an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main vom 27.01.1994 hier: Umstellung auf EURO, Anpassung der Gebühren-Zeit-Intervalle

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die M 154 und somit die Satzung über die Gebühr an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main wird wie folgt geändert:

Im Punkt 1 wird der erste Absatz ersatzlos gestrichen.

Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut:

§ 2 der Satzung über die Gebühr an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main wird dahingehend geändert, daß eine Gebühr von 0,20 Euro für 12 Minuten Parkzeit, von 0,40 Euro für 24 Minuten Parkzeit, von 0,50 Euro für 30 Minuten Parkzeit, von 0,60 Euro für 36 Minuten Parkzeit, von 0,80 Euro für 48 Minuten Parkzeit, und 1,00 Euro für 60 Minuten Parkzeit an den Parkzeituhren und den Parkscheinautomaten im gesamten Stadtgebiet zu entrichten ist.

Punkt 2 bleibt unverändert.

Begründung:

Die Umstellung der Parkzeituhren und der Parkscheinautomaten sollte für eine einheitliche Gebührengestaltung genutzt werden. Die damit verbundenen Mindereinnahmen werden durch die zu erwartenden Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer kompensiert. Denn es hat sich in vielen Gemeinden des Umlandes gezeigt, dass eine moderatere Gestaltung der Parkgebühren, bzw. der völlige Verzicht auf solche, zu einer enormen Belebung des innerstädtischen Handels und der Gastronomie beitragen. Insbesondere der Mittelstand bedarf dringend solcher Impulse, um sich dauerhaft im Zentrum der Stadt behaupten zu können. Dies ist um so mehr der Fall, als die Einführung des Euro für den Handel und die Gastronomie mit erheblichen Kosten verbunden sind, die ohnehin zu Preiserhöhungen für die Verbraucher führen. Somit sind reduzierte Parkgebühren als eine offensive Maßnahme der Wirtschaftsförderung zu verstehen.

Antragstellende Fraktion: REPHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.07.2001, M 154 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 15.08.2001

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Juli 2001MM 154Änderung der Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main vom 27.01.1994; hier: Umstellung auf Euro, Anpassung der Gebühren-Zeit-IntervalleMagistratsvortrag
  2. 8. August 2001Sie sind hier
    NRNR 162Änderung der Satzung über die Gebühr an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main vom 27.01.1994 hier: Umstellung auf EURO, Anpassung der Gebühren-Zeit-Intervalle
    STVV-Antrag · REP

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 3 · 21.08.2001
TO I, TOP 16
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage NR 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 30.08.2001
TO II, TOP 80
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage NR 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 4 · 18.09.2001
TO I, TOP 17
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage NR 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 4 · 25.09.2001
TO II, TOP 16
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage NR 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 5 · 27.09.2001
TO II, TOP 41
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage NR 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 5 · 30.10.2001
TO I, TOP 24
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 162 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 162 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 215 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Annahme) zu 3. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und FAG (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, FAG und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (M 154 und NR 162 = Enthaltung; NR 215 und OA 163 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 154 = Enthaltung; NR 162 und NR 215 = Ablehnung; OA 163 = Annahme) E.L. (M 154 und OA 163 = Annahme; NR 162 und NR 215 = Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 5 · 06.11.2001
TO II, TOP 11
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 162 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 162 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 215 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Annahme) zu 3. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und FAG (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, FAG und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 154 und NR 215 = Ablehnung; NR 162 und OA 163 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 08.11.2001
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 162 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 162 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 215 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
REP
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und E.L. gegen FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 3. SPD, GRÜNE, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, FAG, REP, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung) Anmerkung: PDS = Enthaltung bei der Abstimmung über den Ausschussbericht

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