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Zwei Euro pro Stunde ist Wucher!

Vorlagentyp: NRFDP
2 Stationen im Verfahren6 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Die Attraktivität Frankfurts als Einkaufsstadt muss gestärkt, darf nicht geschwächt werden. Dazu gehören ein ausreichendes Parkplatzangebot in Parkhäusern und Tiefgaragen der Innenstadt ebenso wie verstärkt auch freie PKW-Abstellflächen in Stadtteilzentren sowie der Erhalt derselben (es bestehen ohnehin nur noch wenige) in der Innenstadt. Die Parkgebühren für Stellplätze an öffentlichen Straßen sollen zum Kurzzeit-Parken dienen, sollen ein Parken über eine Stunde hinaus nicht zulassen. Diese Stunde darf jedoch nicht überteuert sein, soll in vernünftige Münz-/Zeit-Schritte geteilt werden. Ein Höchst-Preis ist allenfalls im Kern der Innenstadt gerechtfertigt, bereits Randlagen der Innenstadt (z.B. Lange Straße) sind mit geringerer Gebühr anzusetzen. Im "restlichen Stadtgebiet" (M 154) sind Parkzeituhren und Parkscheinautomaten durchaus auch dienlich, um zu kurzen Parkzeiten anzuhalten, sollen aber im Preis in deutlichem Abstand zur Innenstadt stehen. Antragstellende Fraktion: FDP Antragsteller/innen: Stadtv. Franz A. Zimmermann Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.07.2001, M 154 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.09.2001 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.09.2001, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage NR 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  4. Die Beratung der Vorlage OA 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
  9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.09.2001, TO II, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  10. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  11. Die Beratung der Vorlage NR 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  12. Die Beratung der Vorlage NR 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  13. Die Beratung der Vorlage OA 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
  16. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
  17. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG
  18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2001, TO II, TOP 41 Beschluss:
  19. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  20. Die Beratung der Vorlage NR 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  21. Die Beratung der Vorlage NR 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  22. Die Beratung der Vorlage OA 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  23. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  24. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
  25. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  26. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
  27. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.10.2001, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  28. Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  29. Die Vorlage NR 162 wird abgelehnt.
  30. Die Vorlage NR 215 wird abgelehnt.
  31. Der Vorlage OA 163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  32. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Ablehnung) zu
  33. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Annahme) zu
  34. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und FAG (= Annahme) zu
  35. CDU, GRÜNE, FAG und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 154 und NR 162 = Enthaltung; NR 215 und OA 163 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 154 = Enthaltung; NR 162 und NR 215 = Ablehnung; OA 163 = Annahme) E.L. (M 154 und OA 163 = Annahme; NR 162 und NR 215 = Ablehnung)
  36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.11.2001, TO II, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  37. Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  38. Die Vorlage NR 162 wird abgelehnt.
  39. Die Vorlage NR 215 wird abgelehnt.
  40. Der Vorlage OA 163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  41. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Ablehnung) zu
  42. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Annahme) zu
  43. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und FAG (= Annahme) zu
  44. CDU, GRÜNE, FAG und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 154 und NR 215 = Ablehnung; NR 162 und OA 163 = Annahme)
  45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2001, TO I, TOP 9 Beschluss:
  46. Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  47. Die Vorlage NR 162 wird abgelehnt.
  48. Die Vorlage NR 215 wird abgelehnt.
  49. Der Vorlage OA 163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  50. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und E.L. gegen FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu
  51. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu
  52. SPD, GRÜNE, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu
  53. CDU, GRÜNE, FAG, REP, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung) Anmerkung: PDS = Enthaltung bei der Abstimmung über den Ausschussbericht Beschlussausfertigung(en): § 1030,
  54. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2001 § 1300,
  55. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2001 Aktenzeichen: 66 3

Inhalt

Antrag vom 05.09.2001, NR 215

Betreff:

Zwei Euro pro Stunde ist Wucher!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Magistratsvorlage M 154 wird abgelehnt und zur Überarbeitung der Neufassung einer Gebührensatzung an den Magistrat zurückverwiesen.
  2. Die Definition Innenstadt ist zu differenzieren und auch preislich nach Kern- und Randlage Innenstadt zu staffeln.
  3. Für die Dauer von zwei Jahren (2002 und 2003) bis zur Schaffung verbesserten Parkplatzangebots (z.B. Bau der Tiefgarage Goetheplatz) unterbleibt jede weitere Streichung freier Stellplätze in öffentlichem Raum.
  4. Die bisher bereits hohen Parkgebühren für diese sogenannten freien Plätze werden durch die Umstellung auf EURO nicht erhöht, sondern in Anpassung an vergleichbare Städte gesenkt und vereinfacht. 3 Mark bzw. 1,50 EURO pro Stunde sollen für die neue Gebührenstaffelung die Grenze sein.
  5. Die Zeitstaffelung, wie durch die M 154 vorgeschlagen, ist mit 12 -24- 30- 48- 60 Minuten-Takt verwirrend und durch eine 15- 30-60 Minuten-Einteilung zu ersetzen, mit Rücksicht auf die EURO-Cent-Stückelung auch mit 20-40-60 Minuten machbar.

Begründung:

Die Attraktivität Frankfurts als Einkaufsstadt muss gestärkt, darf nicht geschwächt werden. Dazu gehören ein ausreichendes Parkplatzangebot in Parkhäusern und Tiefgaragen der Innenstadt ebenso wie verstärkt auch freie PKW-Abstellflächen in Stadtteilzentren sowie der Erhalt derselben (es bestehen ohnehin nur noch wenige) in der Innenstadt.

Die Parkgebühren für Stellplätze an öffentlichen Straßen sollen zum Kurzzeit-Parken dienen, sollen ein Parken über eine Stunde hinaus nicht zulassen. Diese Stunde darf jedoch nicht überteuert sein, soll in vernünftige Münz-/Zeit-Schritte geteilt werden.

Ein Höchst-Preis ist allenfalls im Kern der Innenstadt gerechtfertigt, bereits Randlagen der Innenstadt (z.B. Lange Straße) sind mit geringerer Gebühr anzusetzen. Im "restlichen Stadtgebiet" (M 154) sind Parkzeituhren und Parkscheinautomaten durchaus auch dienlich, um zu kurzen Parkzeiten anzuhalten, sollen aber im Preis in deutlichem Abstand zur Innenstadt stehen.

Antragstellende Fraktion: FDP Antragsteller/innen: Stadtv. Franz A. ZimmermannHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.07.2001, M 154 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.09.2001

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Juli 2001MM 154Änderung der Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main vom 27.01.1994; hier: Umstellung auf Euro, Anpassung der Gebühren-Zeit-IntervalleMagistratsvortrag
  2. 5. September 2001Sie sind hier
    NRNR 215Zwei Euro pro Stunde ist Wucher!
    STVV-Antrag · FDP

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 4 · 18.09.2001
TO I, TOP 17
Beraten
Punkt 3: Die Beratung der Vorlage NR 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 4 · 25.09.2001
TO II, TOP 16
Beraten
Punkt 3: Die Beratung der Vorlage NR 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 5 · 27.09.2001
TO II, TOP 41
Beraten
Punkt 3: Die Beratung der Vorlage NR 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 5 · 30.10.2001
TO I, TOP 24
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage NR 215 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 162 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 215 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDUFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Annahme) zu 3. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und FAG (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, FAG und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (M 154 und NR 162 = Enthaltung; NR 215 und OA 163 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 154 = Enthaltung; NR 162 und NR 215 = Ablehnung; OA 163 = Annahme) E.L. (M 154 und OA 163 = Annahme; NR 162 und NR 215 = Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 5 · 06.11.2001
TO II, TOP 11
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage NR 215 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 162 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 215 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDUFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Annahme) zu 3. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und FAG (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, FAG und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 154 und NR 215 = Ablehnung; NR 162 und OA 163 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 08.11.2001
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage NR 215 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 162 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 215 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
SPDGrüneREPÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und E.L. gegen FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 3. SPD, GRÜNE, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, FAG, REP, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung) Anmerkung: PDS = Enthaltung bei der Abstimmung über den Ausschussbericht

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