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Die gebührenpflichtigen Parkplätze im Zentrum des Stadtteils Höchst Vortrag des Magistrats vom 30.07.2001, M 154

Vorlagentyp: OA
3 Stationen im Verfahren9 SitzungenAngenommen

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Begründung

Es handelt sich um eine Ausnahmesituation. Deshalb hat der Ortsbeirat die genannte Maßnahme als OM 44 einstimmig angeregt.

  1. Im Zentrum des Stadtteils Höchst ist die Verkehrssituation desolat. Deshalb hatte der Magistrat dort schon vor Jahren die Gestaltung der Tempo-30-Zonen dem Ortsbeirat entzogen und sich selbst vorbehalten.
  2. Höchst steckt im Würgegriff des Main-Taunus-Zentrums. Dessen Parkplätze sind gebührenfrei und ihre Zahl wurde jüngst noch gewaltig vergrößert.
  3. Im Übrigen wird auf die Begründung zur Vorlage OM 44 verwiesen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.07.2001, M 154 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 15.08.2001 Beratungsergebnisse:
  4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.08.2001, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  5. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  6. Die Beratung der Vorlage NR 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage OA 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  10. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
  11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.08.2001, TO II, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  12. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  13. Die Beratung der Vorlage OA 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG
  16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.08.2001, TO II, TOP 80 Beschluss:
  17. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  18. Die Beratung der Vorlage NR 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  19. Die Beratung der Vorlage OA 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  20. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  21. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  22. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
  23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.09.2001, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  24. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  25. Die Beratung der Vorlage NR 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  26. Die Beratung der Vorlage NR 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  27. Die Beratung der Vorlage OA 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  28. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  29. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  30. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  31. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
  32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.09.2001, TO II, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  33. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  34. Die Beratung der Vorlage NR 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  35. Die Beratung der Vorlage NR 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  36. Die Beratung der Vorlage OA 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  37. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
  38. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
  39. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
  40. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG
  41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2001, TO II, TOP 41 Beschluss:
  42. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  43. Die Beratung der Vorlage NR 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  44. Die Beratung der Vorlage NR 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  45. Die Beratung der Vorlage OA 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  46. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  47. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
  48. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  49. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
  50. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.10.2001, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  51. Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  52. Die Vorlage NR 162 wird abgelehnt.
  53. Die Vorlage NR 215 wird abgelehnt.
  54. Der Vorlage OA 163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  55. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Ablehnung) zu
  56. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Annahme) zu
  57. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und FAG (= Annahme) zu
  58. CDU, GRÜNE, FAG und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 154 und NR 162 = Enthaltung; NR 215 und OA 163 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 154 = Enthaltung; NR 162 und NR 215 = Ablehnung; OA 163 = Annahme) E.L. (M 154 und OA 163 = Annahme; NR 162 und NR 215 = Ablehnung)
  59. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.11.2001, TO II, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  60. Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  61. Die Vorlage NR 162 wird abgelehnt.
  62. Die Vorlage NR 215 wird abgelehnt.
  63. Der Vorlage OA 163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  64. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Ablehnung) zu
  65. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Annahme) zu
  66. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und FAG (= Annahme) zu
  67. CDU, GRÜNE, FAG und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 154 und NR 215 = Ablehnung; NR 162 und OA 163 = Annahme)
  68. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2001, TO I, TOP 9 Beschluss:
  69. Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  70. Die Vorlage NR 162 wird abgelehnt.
  71. Die Vorlage NR 215 wird abgelehnt.
  72. Der Vorlage OA 163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  73. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und E.L. gegen FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu
  74. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu
  75. SPD, GRÜNE, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu
  76. CDU, GRÜNE, FAG, REP, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung) Anmerkung: PDS = Enthaltung bei der Abstimmung über den Ausschussbericht Beschlussausfertigung(en): § 618,
  77. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.08.2001 § 1030,
  78. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2001 § 1300,
  79. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2001 Aktenzeichen: 66 3

Inhalt

Anregung vom 14.08.2001, OA 163

entstanden aus Vorlage: OF 151/6 vom 11.08.2001

Betreff:

Die gebührenpflichtigen Parkplätze im Zentrum des Stadtteils Höchst Vortrag des Magistrats vom 30.07.2001, M 154

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Vorlage M 154 wird mit nachstehender Ergänzung zugestimmt:

"Die gebührenpflichtigen Parkplätze im Zentrum des Stadtteils Höchst bleiben in der ersten Stunde gebührenfrei."

Begründung:

Es handelt sich um eine Ausnahmesituation. Deshalb hat der Ortsbeirat die genannte Maßnahme als OM 44 einstimmig angeregt.

  1. Im Zentrum des Stadtteils Höchst ist die Verkehrssituation desolat. Deshalb hatte der Magistrat dort schon vor Jahren die Gestaltung der Tempo-30-Zonen dem Ortsbeirat entzogen und sich selbst vorbehalten.
  2. Höchst steckt im Würgegriff des Main-Taunus-Zentrums. Dessen Parkplätze sind gebührenfrei und ihre Zahl wurde jüngst noch gewaltig vergrößert.
  3. Im Übrigen wird auf die Begründung zur Vorlage OM 44 verwiesen

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.07.2001, M 154 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 15.08.2001

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Juli 2001MM 154Änderung der Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main vom 27.01.1994; hier: Umstellung auf Euro, Anpassung der Gebühren-Zeit-IntervalleMagistratsvortrag
  2. 11. August 2001OFOF 151/6Die Gebührenpflichtigen Parkplätze im Zentrum des Stadtteils HöchstOrtsbeiratsantrag · CDU
  3. 14. August 2001Sie sind hier
    OAOA 163Die gebührenpflichtigen Parkplätze im Zentrum des Stadtteils Höchst Vortrag des Magistrats vom 30.07.2001, M 154
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf9 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 3 · 21.08.2001
TO I, TOP 16
Beraten
Punkt 3: Die Beratung der Vorlage OA 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 28.08.2001
TO II, TOP 18
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 30.08.2001
TO II, TOP 80
Beraten
Punkt 3: Die Beratung der Vorlage OA 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 4 · 18.09.2001
TO I, TOP 17
Beraten
Punkt 4: Die Beratung der Vorlage OA 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 4 · 25.09.2001
TO II, TOP 16
Beraten
Punkt 4: Die Beratung der Vorlage OA 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 5 · 27.09.2001
TO II, TOP 41
Beraten
Punkt 4: Die Beratung der Vorlage OA 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 5 · 30.10.2001
TO I, TOP 24
Angenommen
Punkt 4: Der Vorlage OA 163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 162 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 215 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneFAGREP
Ablehnung:
SPDFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Annahme) zu 3. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und FAG (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, FAG und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (M 154 und NR 162 = Enthaltung; NR 215 und OA 163 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 154 = Enthaltung; NR 162 und NR 215 = Ablehnung; OA 163 = Annahme) E.L. (M 154 und OA 163 = Annahme; NR 162 und NR 215 = Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 5 · 06.11.2001
TO II, TOP 11
Angenommen
Punkt 4: Der Vorlage OA 163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 162 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 215 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneFAGREP
Ablehnung:
SPDFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Annahme) zu 3. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und FAG (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, FAG und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 154 und NR 215 = Ablehnung; NR 162 und OA 163 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 08.11.2001
TO I, TOP 9
Angenommen
Punkt 4: Der Vorlage OA 163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 162 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 215 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneFAGREPBFFÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
SPDFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und E.L. gegen FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 3. SPD, GRÜNE, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, FAG, REP, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung) Anmerkung: PDS = Enthaltung bei der Abstimmung über den Ausschussbericht

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