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Erweiterung Nordwestzentrum - Vorplanung der Verkehrsanlagen

Vorlagentyp: M
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 26.09.2003, M 151

Betreff:

Erweiterung Nordwestzentrum - Vorplanung der Verkehrsanlagen

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 17.07.2003, § 5694

I. Die Vorplanung zur Umgestaltung der Verkehrsanlagen im Verlauf des Erich-Ollen-hauer-Ring und den dazugehörigen Zu- und Abfahrten wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

II. Der Magistrat wird beauftragt, im Benehmen mit der KG Nordtrakt darauf hinzuwirken, dass auf der Grundlage der vorgelegten Planung eine Baureifplanung erstellt wird und die Ausführung gesichert ist.

III. Es wird zustimmend zur Kenntnis genommen, dass die Finanzierung der Maßnahme in einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Investor KG Nordtrakt gesichert wird und die Planungs- und Herstellungskosten für die im Verkehrsgutachten benannten Maßnahmen zur Sicherung der leistungsfähigen und sicheren Abwicklung des Verkehrs auf dem Erich-Ollenhauer-Ring bzw. auf den Zu- und Abfahrten und in den Verflechtungsbereichen zum Erich-Ollenhauer-Ring durch den Investor übernommen werden.

IV. Den für die Baumaßnahme erforderlichen Baumfällungen wird zugestimmt.

Begründung:

A Zielsetzung

Für die Erweiterung des Nordwestzentrums wurde vom Investor KG Nordtrakt ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben. Der Erich-Ollenhauer-Ring besitzt eine Verteiler- und Zubringerfunktion für das Nordwest-Zentrum und die angrenzenden Stadtteile. Das Ziel der oben genannten Maßnahme ist, die im Verkehrsgutachten aufgezeigten Mängel und die damit verbundene eingeschränkte Leistungsfähigkeit des Straßennetzes zu beheben, eine ausreichende Verkehrsqualität zu sichern und eine sichere Verkehrsabwicklung zu gewährleisten.

In der Verkehrsuntersuchung wurde neben der Erweiterung des Nordwest-Zentrums auch der Einfluss der neuen Wohnbauflächen in den nördlichen Frankfurter Stadtteilen (Neubaugebiet Riedberg u. a.) und der geplanten Anbindung der Marie-Curie-Straße an die BAB 661 auf die Verkehrsmengen im Straßennetz um das Nordwest-Zentrum berücksichtigt. Als wesentliches Ergebnis der Verkehrsuntersuchung ist die Verteilung des Neuverkehrs zu sehen. Entsprechend der Lage im Raum werden ca. 97 % des Neuverkehrs über die nördliche Anbindung und lediglich 3% über die süd-liche Anbindung des Erich-Ollenhauer-Ring an die Rosa-Luxemburg-Straße abge-wickelt. Da die provisorische Zufahrt derzeit an die Kapazitätsgrenzen stößt, ist eine Umgestaltung der nördlichen Anbindung notwendig. Bei der am sogenannten Fleischerhaken vorliegenden Situation wird die Leistungsfähigkeit u. a. durch das vorhandene Stoppschild eingeschränkt. Fußgängern und Radfahrern wird dadurch in der heutigen Situation ein sicheres Überqueren ermöglicht. Ein Entfernen zur Steigerung einer leistungsfähigeren Abwicklung ist nicht möglich.

Ein weiteres Ergebnis der Verkehrsuntersuchung ist, dass sämtliche Verflechtungsbereiche auf dem Erich-Ollenhauer-Ring zwar genügend leistungsfähig sind und insgesamt eine ausreichende Verkehrsqualität vorliegt, aber der Verkehrsablauf auf dem Erich-Ollenhauer-Ring und dessen Zu- und Abfahrten dahingehend gestört wird, dass viele Verkehrsteilnehmer den direkten Weg in die Parkhauszufahrten suchen und nicht die äußere Fahrbahn des Erich-Ollenhauer-Ring als Verflechtungsstrecke nutzen. Zusätzlich wird die Qualität des Verkehrsablaufs durch die nicht ausreichende Anzahl von Abfertigungsanlagen gemindert.

Zur Steigerung der Effektivität der vorgenannten Maßnahmen wird ergänzend eine spurbezogene und zielgerichtete Vorwegweisung installiert, da unabhängig von dem rechnerischen Nachweis der Leistungsfähigkeit der Verflechtungsbereiche und der Parkhauszu- und -ausfahrten eine gleichmäßige Verteilung der Fahrzeuge auf die vorhandenen Fahrstreifen des Erich-Ollenhauer-Rings von Bedeutung ist.

B. Alternativen

Die geplante Maßnahme stellt eine Verbesserung der bestehenden Zufahrt zum Erich-Ollenhauer-Ring dar und die weiteren notwendigen Umgestaltungsmaßnahmen sind dringend erforderlich, um die im Verkehrsgutachten prognostizierte Verkehrsbelastung aufzunehmen.

C. Lösung

Die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsqualität sind im Einzelnen (siehe Übersichtsplan Anlage 2):

  1. Neubau einer Verbindungsrampe von der Parallelfahrbahn der Rosa-Luxem-burg-Straße aus Richtung Norden zum Erich-Ollenhauer-Ring als Ersatz für die vorhandene provisorische Anbindung ("Fleischerhaken") (s. Anlage 3, Blatt 1) Die geplante neue Anbindung des Erich-Ollenhauer-Ring liegt innerhalb einer im Bebauungsplan NW 83 b Nr. 1 (13.03.1965) ausgewiesenen Verkehrsfläche. Im oberen Bereich wird die Rampe parallel an die Verbindungsrampe der Rosa-Luxemburg-Straße und im unteren Bereich tangential an den Erich-Ollenhauer-Ring im Einrichtungsverkehr angeschlossen. Die Rampe ist als Dammbauwerk konzipiert. Die befestigte Breite der Rampe beträgt 6,00 m. Damit ist die Befahrbarkeit der Rampe durch den Schwerlastverkehr gewährleistet. Die Länge der Rampe beträgt ca. 90 m mit einer maximalen Längsneigung von 8,5 %. Die seit-liche Sicherung der Fahrbahn erfolgt mit Leitplanken. Die Zufahrt zum "Schwarzen Platz" bleibt weiterhin gewährleistet. Die derzeit plangleiche Querung des Rad- Fußgängerverkehrs in diesem Bereich wird durch ein kurzes Unterführungsbauwerk durch den Damm der neuen nördlichen Anbindung ersetzt. Der Geh- und Radweg wird mit einer Breite von 4,00 m, im Unterführungsbereich mit einer Breite von 5,00 m angelegt.
  2. Bauliche Trennungen zwischen den vorhandenen Fahrstreifen des Erich-Ollenhauer-Ringes in den Bereichen der Parkhauszu- und -ausfahrten im Südwesten und im Nordosten (siehe Anlage 2) Die baulichen Trennungen im Verlauf des Erich-Ollenhauer-Ring werden in einer Breite von 0,50 m angelegt. Mit Rundbordsteinen von der Fahrbahn abgesetzt, bleiben sie für den Lkw-Verkehr überfahrbar. Eine Einfassung mit Rundbordsteinen erfolgt ebenso in den Anlieferungszonen, um Lkw während der Anlieferungsvorgänge die Überfahrbarkeit zu ermöglichen.
  3. Die Anlage eines weiteren Fahrstreifens in der nördlichen Parkhauszufahrt (siehe Anlage 3 Blatt 1) Zur Kapazitätserhöhung der nördlichen Parkhauszufahrt wird ein zusätzlicher Fahrstreifen mit einer Breite von 2,75 m geplant. Die Anlage des Fahrstreifens erfolgt durch Eingriff in den Böschungsbereich am Innenrand des Erich-Ollenhauer-Ring im Anschluss an die Tankstellenausfahrt im Norden.
  4. Die Einrichtung eines freifließenden Rechtseinbiegers von der Bernadottestraße in den Erich-Ollenhauer-Ring (siehe Anlage 3, Blatt Nr. 2) Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit wird die Zufahrt aus der Bernadottestraße zukünftig tangential auf den Erich-Ollenhauer-Ring geführt. Dafür werden vorhandene Verkehrsflächen genutzt. Mit der Verlegung der vorhandenen Bushaltestelle zwischen Bernadottestraße und Ernst-Kahn-Straße zum Nidaforum wird die Möglichkeit geschaffen, die derzeit durch das Verkehrszeichen 205 (Vorfahrt gewähren!) geregelte Zufahrt leistungsfähiger zu gestalten. Um die Erschließung der Römerstadt zu gewährleisten, wird eine Bushaltestelle in der Ernst-Kahn-Straße geschaffen. Die Lage erfolgt vis-a-vis der bestehenden Haltestelle in Gegenrichtung.
  5. Die bauliche Fassung der Sperrfläche im Einmündungsbereich der Ernst-Kahn-Straße (siehe Anlage 3, Blatt Nr. 3) Um Direktfahrten von der Parkhausausfahrt im Westen in die Ernst-Kahn-Straße zu vermeiden, wird die derzeitige Sperrfläche im Einmündungsbereich der Ernst-Kahn-Straße erweitert und teilweise in eine Grünfläche umgewandelt.
  6. Schaffung einer zusätzlichen Ausfahrspur, Neumarkierung des Verflechtungsbereiches Erich-Ollenhauer-Ring und Zufahrt Rosa-Luxemburg-Straße im Süden (siehe Anlage 3, Nr. 3) Die Leistungsfähigkeit wird mit der Schaffung eines zusätzlichen Fahrstreifens erhöht. Der Verflechtungsbereich wird durch die Beseitigung vorhandener Betonelemente (Fahrbahnteiler) und der Demarkierung der vorhandenen Sperrfläche neu geordnet. Dabei darf die Ausfahrt Süd der Feuer- und Rettungswache 7 mit direkter Zufahrt zur Rosa-Luxemburg-Straße nicht beeinträchtigt werden.

Die zurzeit bestehende Behelfsausfahrt aus dem Parkhaus im Süden des Nordwestzentrums ist nach Abschluss der Umbauarbeiten zu verlegen.

  1. Spurbezogene und zielgerichtete Vorwegweisung auf dem Erich-Ollenhauer-Ring (siehe Anlage 4) Die Planung zum Wegweisungskonzept beinhaltet ergänzend zu den gehwegseitigen statischen Schildertafeln eine Über-Kopf-Beschilderung mit Vorwegweisung und Fahrstreifenzuordnung im Vorfeld der Knotenpunkte, um dem Autofahrer die Orientierung im Straßenraum zu erleichtern. Zusätzlich wird auch der Verkehrsablauf innerhalb des Parkhauses Nordwest-Zentrum so organisiert, dass der ausfahrende Verkehr entsprechend den Zielen den zwei vorhandenen Parkhausausfahrten zugeordnet werden kann, um Umwegfahrten auf dem Erich-Ollenhauer-Ring zu vermeiden.
  2. Eingriff in den vorhandenen öffentlichen Baum- und Grünbestand mit dazugehörigen Ausgleichsmaßnahmen (siehe Anlage 5, Blatt 1- 4)

Im Rahmen der Straßenbaumaßnahmen werden tiefbauliche Arbeiten durchgeführt, die den Baumbestand beeinträchtigen. Am meisten betrifft dies die neue Verbindungsrampe von der Parallelfahrbahn der Rosa-Luxemburg-Straße aus Richtung Norden zum Erich-Ollenhauer-Ring. Hier müssen 38 Bäume der Maßnahme weichen. Der Bestand wurde kartiert und nach der Methode "Koch" bewertet. Insgesamt wird ein Baumwert der zu fällenden Bäume von 14.087 € ermittelt. Dem steht ein Baumwert neu gepflanzter Bäume von 19.638 € gegenüber. Als neue Baumart wurden acht große Exemplare der Winterlinde festgelegt (Tilia cordata "Greenspiere"). Die Flächen und Böschungen zum Brückenbauwerk und dem Fuß- und Radweg werden mit Bodendeckern bepflanzt. Bei den dahinterliegenden Böschungen zur Rosa-Luxemburg-Straße erfolgt eine Anpflanzung mit einheimischen Sträuchern.

Im Rahmen der Ausbaumaßnahmen für den neuen Fußgängersteg (Praunheimer Steg) über den Erich-Ollenhauer-Ring müssen ebenfalls zwei Bäume gefällt werden. Als Ausgleich werden am Brückenkopf zwei neue Kastanien (Aesculus hippocastananum) gepflanzt.

D. Kosten

Kostenträger der Gesamtmaßnahme ist:

Kommanditgesellschaft Nordtrakt

Verwaltungsgesellschaft mbH & Co.

Limescorso 8

60439 Frankfurt am Main Die notwendigen jährlichen Unterhaltungskosten sollen vertragsgemäß zu Lasten der Stadt Frankfurt am Main gehen und es ist vorgesehen, die Folgekosten im Verwaltungshaushalt unter der Produktgruppe 16.3, Kostenstellenbereich 66/0 auf dem Sachkonto 638500 zu berücksichtigen. Eine Folgekostenabschätzung ist zurzeit nicht möglich, da die Investitionssumme noch nicht feststeht.

Anlage 1 (ca. 1096 KB) Anlage 2 (ca. 2074 KB) Anlage 3_1 (ca. 1917 KB) Anlage 3_2 (ca. 2073 KB) Anlage 3_3 (ca. 1691 KB) Anlage 4 (ca. 2365 KB) Anlage 5_1 (ca. 315 KB) Anlage 5_2 (ca. 217 KB) Anlage 5_3 (ca. 482 KB) Anlage 5_4 (ca. 251 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 09.10.2003, OF 395/8 Antrag vom 23.10.2003, OF 398/8 Antrag vom 06.11.2003, OF 413/8 Antrag vom 12.11.2003, NR 1184 Anregung vom 06.11.2003, OA 1429

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. September 2003Sie sind hier
    MM 151Erweiterung Nordwestzentrum - Vorplanung der Verkehrsanlagen
    Magistratsvortrag
  2. 9. Oktober 2003OFOF 395/8Neue Zufahrt in den Erich-Ollenhauer-Ring - Fleischerhaken II?Ortsbeiratsantrag · CDU
  3. 23. Oktober 2003OFOF 398/8Neue Zufahrt in den Erich-Ollenhauer-Ring . Fleischerhaken II? M 151/03Ortsbeiratsantrag · CDU
  4. 6. November 2003OAOA 1429Neue Zufahrt in den Erich-Ollenhauer-Ring - Fleischerhaken II? Vortrag des Magistrats vom 26.09.2003, M 151Anregung
  5. 6. November 2003OFOF 413/8Neue Zufahrten zum Erich-Ollenhauer-RingOrtsbeiratsantrag · BFF
  6. 12. November 2003NRNR 1184Verkehrserschließung NordwestzentrumSTVV-Antrag · SPD
  7. 24. Mai 2004Antwort des Magistrats · nach 34 WochenBB 345Erweiterung Nordwestzentrum - Vorplanung von VerkehrsanlagenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
OBR 8
Sitzung 24 · 09.10.2003
TO I, TOP 9
Beraten
1. Die Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 395/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 25 · 06.11.2003
TO I, TOP 11
Beraten
Anregung OA 1429 2003 1. Die Vorlage M 151 wird unter Hinweis auf OA 1429 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 395/8 wird durch die Vorlage OF 398/8 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 398/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 413/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Enthaltung:
2 SPD
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Enthaltung:
2 SPD
zu 4)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Annahme bei zwei Enthaltungen SPD zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Annahme bei zwei Enthaltungen SPD zu 4. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 26 · 10.11.2003
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage M 151 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage OA 1429 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 25 · 11.11.2003
TO I, TOP 12
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 151 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1429 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 26 · 18.11.2003
TO I, TOP 31
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 151 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage NR 1184 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 151 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage NR 1184 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1429 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDP
Enthaltung:
FAG
Sonstige:
REP (M 151 und NR 1184 = Annahme, OA 1429 = Ablehnung)PDS (M 151 und NR 1184 = Ablehnung, OA 1429 = Annahme)BFF (M 151 = Ablehnung, OA 1429 = Enthaltung)ÖkoLinX-ARL (M 151 = Ablehnung, NR 1184 = erster Satz Ablehnung, Ziffern 1. und 2. Annahme, OA 1429 = Buchstabe a) Annahme, Buchstabe b) Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Annahme);FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 151 und NR 1184 = Annahme, OA 1429 = Ablehnung) PDS (M 151 und NR 1184 = Ablehnung, OA 1429 = Annahme) BFF (M 151 = Ablehnung, OA 1429 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 151 = Ablehnung, NR 1184 = erster Satz Ablehnung, Ziffern 1. und 2. Annahme, OA 1429 = Buchstabe a) Annahme, Buchstabe b) Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 28 · 20.11.2003
TO II, TOP 31
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 151 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage NR 1184 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 151 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage NR 1184 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1429 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Ablehnung:
FDPPDSBFFÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
FAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen FDP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 2. erster Satz: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL gegen PDS (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 3. Buchstabe a) CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen FDP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FAG und BFF (= Enthaltung) Buchstabe b) CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen FDP und PDS (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung); FAG und BFF (= Enthaltung)

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