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Neue Zufahrt in den Erich-Ollenhauer-Ring - Fleischerhaken II? Vortrag des Magistrats vom 26.09.2003, M 151

Vorlagentyp: OA
3 Stationen im Verfahren4 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Am 12. Juni 2003 haben Vertreter des Stadtplanungsamtes dem Ortsbeirat die vom Ingenieurbüro R + T in Darmstadt erarbeiteten Pläne zur Änderung der Verkehrsführung und zur baulichen Umgestaltung im EOR vorgestellt. Das erklärte Hauptziel der Umbaumaßnahmen - ein schnelleres Einfädeln aus Richtung Oberursel in den Kreisel des EOR und damit optimierte Zufahrtswege zum NWZ - wird nach Ansicht des Ortsbeirates mit dieser Planung nicht erreicht. Nördliche Anbindung an den EOR: Der eigentliche Rückstau-Auslöser, das Stoppschild an der Querung Dillenburger Straße, bleibt bestehen. Durch die Verlegung des jetzigen sogenannten Fleischerhakens I nach Norden und die Tunnelführung des Fuß- und Radweges verbessert sich der Verkehrsfluss nur geringfügig. Es entsteht ein Fleischerhaken II. Die neue Einfädelspur ist bis zum Hammarskjöldring zu kurz geplant. Fahrzeuge, die auf den EOR auffahren, haben auf einer Länge von höchstens 60 m zu wenig Platz, um sich im Fluss mit den vorfahrtberechtigten Verkehrsteilnehmern Richtung Hammarskjöldring auf den EOR einordnen zu können. Eine wesentliche Verkehrsader des Ortsbezirks für den Bus- und Berufsverkehr - die Verbindung EOR zum Wohngebiet Gerhart-Hauptmann-Ring über den Hammarskjöldring - würde mit einem Schlag zu einem gefährlichen Nadelöhr. Zukünftige bauliche Nachbesserungen an der Einfahrt in den Hammarskjöldring, die allein zu Lasten der Stadtkasse gehen, sind nicht von der Hand zu weisen. Fußgängertunnel am EOR, das zeigt der bereits bestehende weiter südlich, werden von der Bevölkerung aus Gründen des persönlichen Sicherheitsbedürfnisses nicht angenommen. Die vom Ortsbeirat vorgeschlagene Planungsvariante bringt im Falle ihrer Realisierbarkeit große Verkehrssicherheit in den EOR, was auch im Interesse des NWZ sein dürfte. Bauliche Fahrstreifentrennung: Sämtliche Automobilclubs in Deutschland warnen vor solchen Fahrbahntrennungen. Fahrzeuge, die mit überhöhter Geschwindigkeit gegen diese Betonplanken prallen, werden zu einer unberechenbaren Gefahr für weitere Verkehrsteilnehmer. Fahrzeuge, die aus der Ausfahrt Ost der Tiefgarage des NWZ oder aus der Tankstelle kommen, werden zukünftig nicht mehr direkt nach Niederursel abbiegen können, sondern müssen den EOR auf seiner Länge von 1 km einmal umqueren. Wenn an Samstagen zweispurige Rückstaus vor der Nord-Einfahrt ins NWZ stehen, werden Fahrzeuge aus Richtung Tankstelle/Ost-Ausfahrt sich in diesen Stau einordnen müssen. Die Fahrzeuge der Schausteller, die zu Festen auf den Schwarzen Platz anfahren, werden nach der jetzigen Planung mit Fahrzeugen, die eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von höchstens 25 km/h haben, nicht mehr an die Zufahrt zum Festplatz kommen, da sie nur über die Rosa-Luxemburg-Straße zufahren können, die sie aber als Kraftfahrstraße nach der StVO gar nicht benutzen dürfen. Ähnliche Probleme entstehen für die Bediensteten der FES, die voraussichtlich bis 2008 den Schwarzen Platz aufgrund der AVA-Sanierung als Parkfläche nutzen werden. Fahrzeuge aus Richtung Praunheim könnten nicht mehr direkt über den EOR zum Schwarzen Platz gelangen und müssten umständlich auf die Rosa-Luxemburg-Straße auffahren, um sogleich wieder abzufahren. Die bauliche Fahrstreifentrennung, bei aller Plausibilität, die sie in Anbetracht der oftmals gefährlichen Spurenmanöver der Verkehrsteilnehmer haben mag, ist nach Ansicht des Ortsbeirates gefährlich, teuer und ökologisch völlig sinnlos. Einrichtung eines freifließenden Rechtseinbiegers von der Bernadottestraße in den EOR: Dieser Teil der Planung wird der Bevölkerung angesichts knappster öffentlicher Kassen überhaupt nicht zu vermitteln sein. Der Rückstau in der Bernadottestraße wird zu einem Großteil von Verkehrsteilnehmern verursacht, die auf direktem Wege die Süd-Einfahrt des NWZ erreichen wollen und deshalb länger warten. Der Abbau einer und der Neubau von sogar zwei Bushaltestellen erscheint unter Kosten-/Nutzengesichtspunkten unverständlich, praktisch gesehen außerdem sinnlos. Die Busbucht gegenüber der Einfahrt in den Busbahnhof liegt zu nahe an der Haltestelle NWZ, eine weitere Bushaltestelle in der Ernst-Kahn-Straße führt zu massivem Parkplatzverlust und bei Bushalt zu erheblichem Rückstau in Richtung EOR mit entsprechenden weiteren Lärmbelästigungen der Anwohner. Zudem läge 100 m weiter südlich bereits wieder die Haltestelle Hadrianstraße. Die Bemerkung in der M 151, die neue Haltestelle Ernst-Kahn-Straße diene vor allem der Anbindung der Römerstadt, zeugt von mangelnder Ortskenntnis der Planer. Die Römerstadt ist bereits durch die Haltestellen Hadrianstraße, Mithrasstraße, U-Bahn-Station Römerstadt und so weiter angebunden. Der Ortsbeirat lehnt diesen Teil der Planung aber auch deshalb ab, weil er weiteren Durchgangsverkehr auf die Bernadottestraße bringen wird. Anlage 1 (ca. 230 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.09.2003, M 151 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 12.11.2003 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 10.11.2003, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage M 151 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage OA 1429 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 11.11.2003, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 151 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  7. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1429 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.11.2003, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Der Vorlage M 151 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage NR 1184 zugestimmt.
  12. Der Vorlage NR 1184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  13. Die Vorlage OA 1429 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  14. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Enthaltung) zu
  16. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Annahme);FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 151 und NR 1184 = Annahme, OA 1429 = Ablehnung) PDS (M 151 und NR 1184 = Ablehnung, OA 1429 = Annahme) BFF (M 151 = Ablehnung, OA 1429 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 151 = Ablehnung, NR 1184 = erster Satz Ablehnung, Ziffern 1. und
  17. Annahme, OA 1429 = Buchstabe
    • a)Annahme, Buchstabe
    • b)Prüfung und Berichterstattung)
  18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.11.2003, TO II, TOP 31 Beschluss:
  19. Der Vorlage M 151 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage NR 1184 zugestimmt.
  20. Der Vorlage NR 1184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  21. Die Vorlage OA 1429 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  22. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen FDP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 2. erster Satz: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL gegen PDS (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu
  23. Buchstabe
    • a)CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen FDP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FAG und BFF (= Enthaltung) Buchstabe
    • b)CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen FDP und PDS (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung); FAG und BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6382,
  24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.11.2003 Aktenzeichen: 61 1

Inhalt

Anregung vom 06.11.2003, OA 1429

entstanden aus Vorlage: OF 398/8 vom 23.10.2003

Betreff:

Neue Zufahrt in den Erich-Ollenhauer-Ring - Fleischerhaken II? Vortrag des Magistrats vom 26.09.2003, M 151

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

a) Die Vorlage M 151 wird zurückgewiesen.

b) Der Magistrat wird beauftragt, unter Berücksichtigung der beigefügten Planzeichnung eine neue Planung zu erarbeiten mit folgenden Komponenten:

  1. Anstelle der geplanten nördlichen Anbindung wird eine neue Zufahrt zum Erich-Ollenhauer-Ring (EOR) gebaut, die als aufgemauerte Verlängerung der bisher zum Fleischerhaken führenden Straße aus Richtung Oberursel/Dillenburger Straße kommend parallel zum jetzigen Parkplatz am EOR bis kurz vor die Brücke zur Titusstraße geführt wird und nach einer Kurve auf den EOR einfädeln lässt. Der bisherige Parkplatz wird als reiner Busparkplatz angelegt. Der neue Fußgänger- und Radfahrertunnel weiter nördlich entfällt damit.
  2. Die bauliche Fahrstreifentrennung im Bereich der nördlichen Anbindung kann bei Umsetzung von 1. entfallen, da die Zufahrt zur Nordeinfahrt des Nordwestzentrums (NWZ) aus Richtung Oberursel nunmehr bequem möglich wäre.
  3. Ein Ortstermin mit den beteiligten Fachämtern, dem NWZ, den Stadtverordneten und dem Ortsbeirat ist am Beginn der Neuplanung durchzuführen.
  4. Die Bushaltestelle "Bernadottestraße" bleibt bestehen. Der Neubau von zwei weiteren Haltestellen wird aus Kosten- und Sachgründen aus der Planung entfernt. Es ist eine Planung zu erstellen, die sowohl den Bedürfnissen des ÖPNV wie des fließenden Verkehrs gerecht wird. Gegebenenfalls ist die Haltestelle Bernadottestraße ersatzlos abzubauen, was anhand ihrer Frequentierung zu prüfen ist.

Begründung:

Am 12. Juni 2003 haben Vertreter des Stadtplanungsamtes dem Ortsbeirat die vom Ingenieurbüro R + T in Darmstadt erarbeiteten Pläne zur Änderung der Verkehrsführung und zur baulichen Umgestaltung im EOR vorgestellt. Das erklärte Hauptziel der Umbaumaßnahmen - ein schnelleres Einfädeln aus Richtung Oberursel in den Kreisel des EOR und damit optimierte Zufahrtswege zum NWZ - wird nach Ansicht des Ortsbeirates mit dieser Planung nicht erreicht.

Nördliche Anbindung an den EOR: Der eigentliche Rückstau-Auslöser, das Stoppschild an der Querung Dillenburger Straße, bleibt bestehen. Durch die Verlegung des jetzigen sogenannten Fleischerhakens I nach Norden und die Tunnelführung des Fuß- und Radweges verbessert sich der Verkehrsfluss nur geringfügig. Es entsteht ein Fleischerhaken II. Die neue Einfädelspur ist bis zum Hammarskjöldring zu kurz geplant. Fahrzeuge, die auf den EOR auffahren, haben auf einer Länge von höchstens 60 m zu wenig Platz, um sich im Fluss mit den vorfahrtberechtigten Verkehrsteilnehmern Richtung Hammarskjöldring auf den EOR einordnen zu können. Eine wesentliche Verkehrsader des Ortsbezirks für den Bus- und Berufsverkehr - die Verbindung EOR zum Wohngebiet Gerhart-Hauptmann-Ring über den Hammarskjöldring - würde mit einem Schlag zu einem gefährlichen Nadelöhr. Zukünftige bauliche Nachbesserungen an der Einfahrt in den Hammarskjöldring, die allein zu Lasten der Stadtkasse gehen, sind nicht von der Hand zu weisen. Fußgängertunnel am EOR, das zeigt der bereits bestehende weiter südlich, werden von der Bevölkerung aus Gründen des persönlichen Sicherheitsbedürfnisses nicht angenommen. Die vom Ortsbeirat vorgeschlagene Planungsvariante bringt im Falle ihrer Realisierbarkeit große Verkehrssicherheit in den EOR, was auch im Interesse des NWZ sein dürfte.

Bauliche Fahrstreifentrennung: Sämtliche Automobilclubs in Deutschland warnen vor solchen Fahrbahntrennungen. Fahrzeuge, die mit überhöhter Geschwindigkeit gegen diese Betonplanken prallen, werden zu einer unberechenbaren Gefahr für weitere Verkehrsteilnehmer. Fahrzeuge, die aus der Ausfahrt Ost der Tiefgarage des NWZ oder aus der Tankstelle kommen, werden zukünftig nicht mehr direkt nach Niederursel abbiegen können, sondern müssen den EOR auf seiner Länge von 1 km einmal umqueren. Wenn an Samstagen zweispurige Rückstaus vor der Nord-Einfahrt ins NWZ stehen, werden Fahrzeuge aus Richtung Tankstelle/Ost-Ausfahrt sich in diesen Stau einordnen müssen. Die Fahrzeuge der Schausteller, die zu Festen auf den Schwarzen Platz anfahren, werden nach der jetzigen Planung mit Fahrzeugen, die eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von höchstens 25 km/h haben, nicht mehr an die Zufahrt zum Festplatz kommen, da sie nur über die Rosa-Luxemburg-Straße zufahren können, die sie aber als Kraftfahrstraße nach der StVO gar nicht benutzen dürfen. Ähnliche Probleme entstehen für die Bediensteten der FES, die voraussichtlich bis 2008 den Schwarzen Platz aufgrund der AVA-Sanierung als Parkfläche nutzen werden. Fahrzeuge aus Richtung Praunheim könnten nicht mehr direkt über den EOR zum Schwarzen Platz gelangen und müssten umständlich auf die Rosa-Luxemburg-Straße auffahren, um sogleich wieder abzufahren. Die bauliche Fahrstreifentrennung, bei aller Plausibilität, die sie in Anbetracht der oftmals gefährlichen Spurenmanöver der Verkehrsteilnehmer haben mag, ist nach Ansicht des Ortsbeirates gefährlich, teuer und ökologisch völlig sinnlos.

Einrichtung eines freifließenden Rechtseinbiegers von der Bernadottestraße in den EOR: Dieser Teil der Planung wird der Bevölkerung angesichts knappster öffentlicher Kassen überhaupt nicht zu vermitteln sein. Der Rückstau in der Bernadottestraße wird zu einem Großteil von Verkehrsteilnehmern verursacht, die auf direktem Wege die Süd-Einfahrt des NWZ erreichen wollen und deshalb länger warten. Der Abbau einer und der Neubau von sogar zwei Bushaltestellen erscheint unter Kosten-/Nutzengesichtspunkten unverständlich, praktisch gesehen außerdem sinnlos. Die Busbucht gegenüber der Einfahrt in den Busbahnhof liegt zu nahe an der Haltestelle NWZ, eine weitere Bushaltestelle in der Ernst-Kahn-Straße führt zu massivem Parkplatzverlust und bei Bushalt zu erheblichem Rückstau in Richtung EOR mit entsprechenden weiteren Lärmbelästigungen der Anwohner. Zudem läge 100 m weiter südlich bereits wieder die Haltestelle Hadrianstraße. Die Bemerkung in der M 151, die neue Haltestelle Ernst-Kahn-Straße diene vor allem der Anbindung der Römerstadt, zeugt von mangelnder Ortskenntnis der Planer. Die Römerstadt ist bereits durch die Haltestellen Hadrianstraße, Mithrasstraße, U-Bahn-Station Römerstadt und so weiter angebunden. Der Ortsbeirat lehnt diesen Teil der Planung aber auch deshalb ab, weil er weiteren Durchgangsverkehr auf die Bernadottestraße bringen wird.

Anlage 1 (ca. 230 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.09.2003, M 151 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 12.11.2003

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. September 2003MM 151Erweiterung Nordwestzentrum - Vorplanung der VerkehrsanlagenMagistratsvortrag
  2. 23. Oktober 2003OFOF 398/8Neue Zufahrt in den Erich-Ollenhauer-Ring . Fleischerhaken II? M 151/03Ortsbeiratsantrag · CDU
  3. 6. November 2003Sie sind hier
    OAOA 1429Neue Zufahrt in den Erich-Ollenhauer-Ring - Fleischerhaken II? Vortrag des Magistrats vom 26.09.2003, M 151
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 26 · 10.11.2003
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage M 151 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage OA 1429 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 25 · 11.11.2003
TO I, TOP 12
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 151 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1429 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 26 · 18.11.2003
TO I, TOP 31
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage OA 1429 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 151 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage NR 1184 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1429 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDP
Enthaltung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Annahme);FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 151 und NR 1184 = Annahme, OA 1429 = Ablehnung) PDS (M 151 und NR 1184 = Ablehnung, OA 1429 = Annahme) BFF (M 151 = Ablehnung, OA 1429 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 151 = Ablehnung, NR 1184 = erster Satz Ablehnung, Ziffern 1. und 2. Annahme, OA 1429 = Buchstabe a) Annahme, Buchstabe b) Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 28 · 20.11.2003
TO II, TOP 31
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage OA 1429 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 151 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage NR 1184 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1429 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Ablehnung:
FDPPDSÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
FAGBFF
zu 3 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Ablehnung:
FDPPDSÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
FAGBFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen FDP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 2. erster Satz: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL gegen PDS (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 3. Buchstabe a) CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen FDP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FAG und BFF (= Enthaltung) Buchstabe b) CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen FDP und PDS (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung); FAG und BFF (= Enthaltung)

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