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Grunderneuerung und Umgestaltung der Rat-Beil-Straße

Vorlagentyp: M
4 Stationen im Verfahren8 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 08.07.2005, M 141

Betreff:

Grunderneuerung und Umgestaltung der Rat-Beil-Straße

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 21.03.2005, § 9458 (B 265)

  1. Der Grunderneuerung und Umgestaltung der Rat-Beil-Straße wird nach Maßgabe der vorgelegten Planunterlagen und der zugehörigen Kostenberechnungen mit einem Gesamtkostenaufwand in Höhe von : 2.293.000 € zugestimmt.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass - entsprechend des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2004, § 8341, für die Aufwendungen der Stadt Frankfurt am Main keine Bundes- und Landeszuwendungen nach GVFG bzw. FAG in Anspruch genommen werden. - die erwartete Zuwendung, auf die verzichtet wird, 1.470.000 € beträgt.
  3. Zur Bestreitung des Aufwandes für den Straßenbau einschließlich Markierung und Beschilderung, Begrünung, Entsorgung von kontaminiertem Bodenaushub, Wiederherstellung von Schleifen der Signalanlage, Leitungsumlegungen des Amtes für Informations- und Kommunikationstechnik und der Branddirektion, sowie Planungs- und Bauleitungskosten werden in der Produktgruppe 16.3 "Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke" Mittel in Höhe von 2.293.000 € bewilligt.
  4. Es dient zur Kenntnis, dass 3 Bäume aus Sicherheitsgründen bereits gefällt werden mussten. Im Rahmen der Baumaßnahme sind jedoch keine weiteren Eingriffe in das vorhandene Grün vorgesehen. Zur Verschönerung des Straßenzuges sind 20 neue Bäume vorgesehen. Vor der Mauer des Hauptfriedhofes werden Rankgewächse gepflanzt.
  5. Die weitere Berichterstattung zum Zwischenbericht B 265 vom 21.03.2005 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2005, § 9458) ist damit erledigt. Begründung:
  6. Allgemeines Die Rat-Beil-Straße stellt die Verbindung des Alleenringes - hier der Nibelungenallee B 8/40 - mit der Friedberger Landstraße ( B 3 ) und der BAB 661 ( Anschlussstelle Frankfurt am Main - Friedberger Landstraße ) her. Sie ist als Hauptverkehrsstraße Bestandteil des Gesamtverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main.
  7. Vorhandener Zustand Die Fahrbahn der Rat-Beil-Straße ist eine mit Asphalt überzogene alte Pflasterstraße ohne Tragschicht und befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Die Gehwege auf der Südseite sind mit verschiedenen Materialien befestigt, die teilweise zur Ausbesserung mit Asphalt überzogen wurden. Auf der Nordseite liegt hinter einer Baumreihe ein kombinierter Fuß- und Radweg, der aus unterschiedlichsten Materialien zusammengesetzt ist und sich ebenfalls in einem äußerst desolaten Zustand befindet. Zwischen diesem Fuß- und Radweg und der Friedhofsmauer liegt ein Kiesstreifen, der zum größten Teil (insbesondere im Osten - im Bereich der Fachhochschule) zum wilden Parken genutzt wird. Seit Jahrzehnten wird die Erneuerung der Straße vom Ortsbeirat, von den Anliegern und nicht zuletzt von den vielen Benutzern der Rat-Beil-Straße nachdrücklich gefordert. Inzwischen hat sich der bauliche Zustand der Straße so drastisch verschlechtert, dass die Verkehrssicherheit - diese Pflicht obliegt dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main - nicht mehr garantiert werden kann. Eine Erneuerung der Straße von Grund auf ist unbedingt erforderlich.
  8. Ziel und Zweck der Planung Zur Verbesserung des Wohnumfeldes ist gleichzeitig mit der Grunderneuerung eine Umgestaltung der Straße geplant. Der hier vorliegende Bauentwurf basiert auf der Vorplanung vom Sept.
  9. Hierzu liegt der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2002, § 1936 vor. Folgende Ziele sollen erreicht werden: - Beseitigung der desolaten Zustände von Fahrbahn, Parkstreifen, Gehwege und Radweg - Reduzierung der Lärm- und Schadstoffimmissionen, bedingt durch die alte Pflasterdecke - Neuordnung des Parkens - Schutz der vorhandenen Bäume durch die Herstellung von mit Hochborden versehenen Baumscheiben - Verbesserung der Grünbilanz durch die Pflanzung von 20 neuen Straßenbäumen.
  10. Technische Gestaltung Die Länge der auszubauenden Straße beträgt rund 600 m. Westlich der Einmündung der Richard-Wagner-Straße verfügt die Rat-Beil-Straße über zwei Fahrstreifen und wird als Einbahnstraße in Richtung Westen betrieben. Östlich der Einmündung der Richard-Wagner-Straße sind drei Fahrstreifen vorhanden (zwei Fahrstreifen für den Verkehr in Richtung Osten, ein Fahrstreifen für den Verkehr in Richtung Westen). Die Fahrstreifeneinteilung des Bestandes wird beibehalten. Im Bereich der platzartigen Aufweitung zwischen den Einmündungen der Richard-Wagner-Straße und der Kreutzerstraße wird ein Fahrstreifen zur Erschließung von Schrägparkständen ergänzt. Die Fahrstreifenbreite beträgt 3,00 m bei zwei Richtungsfahrstreifen bzw. 3,50 m bei einem Richtungsfahrstreifen. Die Fahrbahn erhält einen 65 cm dicken Deckenaufbau aus bitumengebundenen Trag- und Deckschichten gem. RStO 01, Tafel 1, Zeile 3, Bauklasse II. Im Bereich der Einmündung in die Friedberger Landstraße wurde bereits ein der bestehenden Belastung entsprechender Deckenaufbau hergestellt. Zur erforderlichen Anpassung der Deckenhöhen an die Erfordernisse der Neuplanung und zur Beseitigung von Spurrillen wird hier nur die Deckschicht erneuert. Auf der Nordseite werden die bestehenden Bäume in 3,00 m breiten Baumscheiben gefasst, dazwischen werden Parkstände in Schrägaufstellung angeordnet. Westlich der Einmündung der Richard-Wagner-Straße werden – entsprechend der bestehenden Parkregelung – auch auf der Südseite Schrägparkplätze angeordnet. Weitere Parkstände entstehen im Bereich der platzartigen Aufweitung zwischen den Einmündungen der Richard-Wagner-Straße und der Kreutzerstraße südlich der durchgehenden Fahrbahn. Alle Parkstände in Schrägaufstellung erhalten eine Decke aus 10 cm dickem Beton-Verbundpflaster (Farbe: anthrazit) und einen insgesamt 40 cm dicken Aufbau gem. RStO 01, Tafel 7, Zeile
  11. Östlich der Einmündung der Kreutzerstraße werden auf der Südseite Parkstände in Längsaufstellung auf der Fahrbahn abmarkiert. Zwischen den Parkstreifen auf der Nordseite und der Friedhofsmauer wird ein in zwei Richtungen befahrbarer 2,50 m breiter Radweg sowie ein Fußweg (Breite von rd. 1,85m bis rd. 2,45 m) angeordnet. Zwischen den Parkstreifen und dem Radweg wird ein 0,70 m bzw. 0,80 m breiter Überhangstreifen (Ausführung in Beton-Verbundsteinpflaster) vorgesehen. Die Gehwege erhalten einen Belag aus 8 cm dicken Gehwegplatten (40x40 cm) (Farbe: grau) und einen insgesamt 40 cm dicken Aufbau gem. RStO 01, Tafel 7, Zeile
  12. Die Gehwegüberfahrten werden mit 10 cm dicken Gehwegplatten (20x20 cm) befestigt. Der Radweg erhält als Decke eine 10 cm dicke Asphaltdecke (Tragdeckschicht). Die Einmündungen Spohrstraße, Kreutzerstraße und Kleiststraße erhalten Aufpflasterungen über Rampensteine, um den Beginn der Tempo 30-Zone zu verdeutlichen. Teile der Gehwege werden durch Poller vor wildem Parken abgesichert.
  13. Alternativen Alternativen entfallen, da es sich hier um eine Baureifplanung handelt, die auf Grund einer beschlossenen Vorplanung aufgestellt wurde.
  14. Verkehrsbelastung Die Verkehrsbelastung beträgt im Abschnitt östlich der Richard-Wagner-Straße 19.000 Kfz/24h (Zählung 1996) bzw. 9.000 Kfz/24h im Abschnitt westlich der Richard-Wagner-Straße (Zählung 1995). Gemäß Tabelle 2 der RStO 01 wurde entsprechend der Straßenart “Hauptverkehrsstraße” und der hohen Belastung die Bauklasse II zugeordnet.
  15. Entwässerung Zur Oberflächenentwässerung wird eine 30 cm breite Rinne vor den Hochborden eingebaut. Die schadhaften Sinkkästen einschließlich ihrer Anschlussleitungen werden erneuert.
  16. Begrünung Die bestehende Baumreihe auf der Nordseite wird zur Schließung größerer Lücken mit vier Neupflanzungen ergänzt. Die Parkstände auf der Südseite westlich der Richard-Wagner-Straße werden durch 9 Baumscheiben gegliedert. Im Platz an der Einmündung der Richard-Wagner-Straße werden weitere 5 Bäume gepflanzt. Insgesamt werden 20 Bäume neu gepflanzt. Abweichend von der Vorplanung werden vor der Friedhofsmauer Standorte für Rankgewächse vorgesehen und der im Jahre 1998 angelegte Grünstreifen vor der Friedhofsmauer im Bereich Nibelungenallee wird nicht entfernt.
  17. Leitungen / Straßenausstattung Folgende Arbeiten der Ämter und Werke ( Versorgungsträger ) sind vorgesehen: - punktuelle Erneuerungsmaßnahmen am Kanal der Stadtentwässerung FFM, - Erneuerung der Straßenbeleuchtung durch die Mainova AG, - Verlegung von Trinkwasserleitungen der Mainova AG, - Schleifen des Ordnungsamtes. Die Lichtsignalanlage an der Einmündung in die Friedberger Landstraße erfährt durch die Grunderneuerung / Umgestaltung der Rat-Beil-Straße keine Änderung, - Kabelverlegung des Amtes für Informations- u. Kommunikationstechnik und der Branddirektion und - Kabelanpassungen der Deutschen Telekom.
  18. Grunderwerb Grunderwerb ist nicht erforderlich.
  19. Bauzeiten Mit der Ausführung der Maßnahme soll im Frühjahr 2006 begonnen werden. Der Aus- bau erfolgt einseitig, so dass der fließende Verkehr (allerdings nicht mit der Leistungs- fähigkeit des Bestands) aufrechterhalten werden kann. Die Erreichbarkeit einzelner Grundstücke während der Bauzeit wird über provisorische Zuwegungen ermöglicht. Die Bauarbeiten dauern bis Ende 2007.
  20. Kosten und Finanzierung Die Gesamtkosten für den geplanten Ausbau belaufen sich laut Kostenübersicht auf 2.293.000 €. Darin enthalten sind die Kosten für
    • a)die Parkstände in Höhe von 166.400 €,
    • b)die Gehwegherstellung in Höhe von 281.300 €,
    • c)die Entsorgung der mit PAK belasteten Asphaltdeckschicht und dem mit Blei kontaminierten Bodenaushub in Höhe von ca. 20.000 €,
    • d)Umverlegung der Trassen von ATA und Branddirektion in Höhe von 365.800 €,
    • e)Wiederherstellung von Schleifen des Ordnungsamtes in Höhe von 2.800 € und
    • f)landschaftsgärtnerische Arbeiten des Grünflächenamtes in Höhe von 114.000 €. Die Finanzierung erfolgt ohne Landeszuwendungen nach GVFG und FAG. Die Eigenmittel der Stadt Frankfurt a. M. betragen somit 2.293.000 €. Im des Produkthaushalt 2005/06 der Stadt Frankfurt a. M. sind bis einschließlich 2007 die für die Baumaßnahme erforderlichen Mittel in Höhe von 2.293.000 € eingestellt.
  21. Jährliche Folgekosten
    • a)Personelle Folgekosten fallen bei Straßenbaumaßnahmen nicht an.
    • b)Sächliche Folgekosten: Die derzeitigen Kosten für Straßenreinigung und Beleuchtung bleiben bestehen. Die Unterhaltungskosten reduzieren sich erheblich. Kapitalkosten Gesamtkosten = 2.293.000 € Eigenmittel der Stadt Frankfurt am Main = 2.293.000 €
    • a)Kalkulatorische Verzinsung: = 6% von 2.293.000 € = 137.580 €
    • b)Abschreibung = 3% von 2.293.000 € = 68.790 € Folgekosten brutto 206.370 € Durch die Investition werden umfangreiche Unterhaltungsmaßnahmen, die durch den schlechten Zustand der vorhandenen Straßenoberfläche bedingt sind, eingespart. Anlage 1_Kostenu ebersicht (nichtöffentlich - ca. 10 KB) Anlage 2_Uebersichtspl an (ca. 611 KB) Anlage 3_Plan (ca. 1,3 MB)Nebenvorlage: Antrag vom 07.09.2005, NR 2005

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. März 2005BB 265Sanierung Rat-Beil-Straße/Sossenheimer WegMagistratsbericht
  2. 28. April 2005OAOA 1951Sanierung Rat-Beil-Straße Bericht des Magistrats vom 21.03.2005, B 265Anregung
  3. 8. Juli 2005Sie sind hier
    MM 141Grunderneuerung und Umgestaltung der Rat-Beil-Straße
    Magistratsvortrag
  4. 7. September 2005NRNR 2005Die Umgestaltung der Rat-Beil-Straße endlich zur Verkehrsberuhigung nutzenSTVV-Antrag · GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 44 · 08.09.2005
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage M 141 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 2005 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 44 · 12.09.2005
TO I, TOP 24
Angenommen
1. Der Vorlage M 141 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2005 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREPGrüne
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Die Linke (M 141 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 2005, NR 2005 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUFDPREP
Ablehnung:
SPDGrüne
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und REP; GRÜNE (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 2005), FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, FDP und REP gegen SPD (= Delegation auf Verkehrsausschuss) und GRÜNE (= Annahme); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke. (M 141 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 2005, NR 2005 = Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 43 · 13.09.2005
TO I, TOP 51
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 141 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 2005 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

OBR 3
Sitzung 43 · 15.09.2005
TO I, TOP 21
Angenommen
1. Der Vorlage M 141 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2005 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
CDU3 SPDFDP
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
1 SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, 3 SPD und FDP gegen GRÜNE (= Zustimmung); 1 SPD (= Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 20.09.2005
TO I, TOP 38
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 141 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 2005 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 47 · 22.09.2005
TO II, TOP 50
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 141 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 2005 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 46 · 11.10.2005
TO I, TOP 7
Angenommen
1. Der Vorlage M 141 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2005 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPGrüneFAG
Sonstige:
REP (M 141 = Annahme, NR 2005 = Ablehnung)BFF (M 141 = Annahme, NR 2005 = Ablehnung)Die Linke (M 141 = Annahme im Rahmen NR 2005, NR 2005 = Annahme)E.l (M 141 = Annahme im Rahmen NR 2005, NR 2005 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP; GRÜNE und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 2005) zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (M 141 = Annahme, NR 2005 = Ablehnung) Die Linke. und E.L. (M 141 = Annahme im Rahmen NR 2005, NR 2005 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 48 · 13.10.2005
TO II, TOP 26
Angenommen
1. Der Vorlage M 141 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2005 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREPBFFGrüneFAGDie LinkeE.l
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREPBFF
Ablehnung:
GrüneFAGDie LinkeE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, REP und BFF; GRÜNE, FAG, Die Linke. und E.L. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 2005) zu 2. CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, FAG, Die Linke. und E.L. (= Annahme)

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