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Die Umgestaltung der Rat-Beil-Straße endlich zur Verkehrsberuhigung nutzen

Vorlagentyp: NRGRÜNE
2 Stationen im Verfahren8 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Mit dem Bau der Ostumgehung A 661 wurden den BewohnerInnen im Nordend, in Bornheim und im Riederwald „flankierende Maßnahmen“ zur Verkehrsberuhigung versprochen. Es wurde argumentiert, die Ostumgehung sei notwendig, damit in den betreffenden Stadtvierteln Maßnahmen realisiert werden könnten, die den Autoverkehr verringern. Passiert ist das bis heute nicht. Die anstehende Grundsanierung und Umgestaltung der Rat-Beil-Straße bietet die Möglichkeit, dieses Versprechen endlich (wenigstens teilweise) einzulösen und diese Schnellstraße zugunsten der Wohnqualität und zur Reduzierung von Lärm und Schadstoffen im ganzen Viertel in eine Stadteilstraße umzuwandeln. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.07.2005, M 141 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 14.09.2005 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 08.09.2005, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage M 141 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 2005 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  5. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 12.09.2005, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Der Vorlage M 141 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  7. Die Vorlage NR 2005 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, FDP und REP; GRÜNE (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 2005), FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
  9. CDU, FDP und REP gegen SPD (= Delegation auf Verkehrsausschuss) und GRÜNE (= Annahme); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Die Linke. (M 141 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 2005, NR 2005 = Annahme)
  10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.09.2005, TO I, TOP 51 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 141 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  12. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 2005 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  15. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2005, TO I, TOP 21 Beschluss:
  16. Der Vorlage M 141 wird zugestimmt.
  17. Die Vorlage NR 2005 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  18. Einstimmige Annahme zu
  19. CDU, 3 SPD und FDP gegen GRÜNE (= Zustimmung); 1 SPD (= Enthaltung)
  20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2005, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  21. Die Beratung der Vorlage M 141 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  22. Die Beratung der Vorlage NR 2005 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  23. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  24. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2005, TO II, TOP 50 Beschluss:
  26. Die Beratung der Vorlage M 141 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  27. Die Beratung der Vorlage NR 2005 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  28. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  29. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.10.2005, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  31. Der Vorlage M 141 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  32. Die Vorlage NR 2005 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  33. CDU, SPD und FDP; GRÜNE und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 2005) zu
  34. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und BFF (M 141 = Annahme, NR 2005 = Ablehnung) Die Linke. und E.L. (M 141 = Annahme im Rahmen NR 2005, NR 2005 = Annahme)
  35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.10.2005, TO II, TOP 26 Beschluss:
  36. Der Vorlage M 141 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  37. Die Vorlage NR 2005 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  38. CDU, SPD, FDP, REP und BFF; GRÜNE, FAG, Die Linke. und E.L. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 2005) zu
  39. CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, FAG, Die Linke. und E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 9926,
  40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2005 § 10110,
  41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.10.2005 Aktenzeichen: 66 5

Inhalt

Antrag vom 07.09.2005, NR 2005

Betreff:

Die Umgestaltung der Rat-Beil-Straße endlich zur Verkehrsberuhigung nutzen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Vortrag des Magistrats M 141 zur Grunderneuerung und Umgestaltung der Rat-Beil-Straße wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Fahrspuren auf jeweils eine in beide Richtungen reduziert werden. In den ampelgeregelten Kreuzungsbereichen werden die Spuren aufgeweitet.

Begründung:

Mit dem Bau der Ostumgehung A 661 wurden den BewohnerInnen im Nordend, in Bornheim und im Riederwald "flankierende Maßnahmen“ zur Verkehrsberuhigung versprochen. Es wurde argumentiert, die Ostumgehung sei notwendig, damit in den betreffenden Stadtvierteln Maßnahmen realisiert werden könnten, die den Autoverkehr verringern.

Passiert ist das bis heute nicht.

Die anstehende Grundsanierung und Umgestaltung der Rat-Beil-Straße bietet die Möglichkeit, dieses Versprechen endlich (wenigstens teilweise) einzulösen und diese Schnellstraße zugunsten der Wohnqualität und zur Reduzierung von Lärm und Schadstoffen im ganzen Viertel in eine Stadteilstraße umzuwandeln.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.07.2005, M 141 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 14.09.2005

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Juli 2005MM 141Grunderneuerung und Umgestaltung der Rat-Beil-StraßeMagistratsvortrag
  2. 7. September 2005Sie sind hier
    NRNR 2005Die Umgestaltung der Rat-Beil-Straße endlich zur Verkehrsberuhigung nutzen
    STVV-Antrag · GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 44 · 08.09.2005
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage M 141 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 2005 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 44 · 12.09.2005
TO I, TOP 24
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 141 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2005 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Die Linke (M 141 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 2005, NR 2005 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUFDPREP
Ablehnung:
SPDGrüne
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und REP; GRÜNE (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 2005), FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, FDP und REP gegen SPD (= Delegation auf Verkehrsausschuss) und GRÜNE (= Annahme); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke. (M 141 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 2005, NR 2005 = Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 43 · 13.09.2005
TO I, TOP 51
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 141 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 2005 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

OBR 3
Sitzung 43 · 15.09.2005
TO I, TOP 21
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 141 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2005 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
CDU3 SPDFDP
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
1 SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, 3 SPD und FDP gegen GRÜNE (= Zustimmung); 1 SPD (= Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 20.09.2005
TO I, TOP 38
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 141 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 2005 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 47 · 22.09.2005
TO II, TOP 50
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 141 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 2005 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 46 · 11.10.2005
TO I, TOP 7
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 141 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2005 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
Sonstige:
REP (M 141 = Annahme, NR 2005 = Ablehnung)BFF (M 141 = Annahme, NR 2005 = Ablehnung)Die Linke (M 141 = Annahme im Rahmen NR 2005, NR 2005 = Annahme)E.l (M 141 = Annahme im Rahmen NR 2005, NR 2005 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP; GRÜNE und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 2005) zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (M 141 = Annahme, NR 2005 = Ablehnung) Die Linke. und E.L. (M 141 = Annahme im Rahmen NR 2005, NR 2005 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 48 · 13.10.2005
TO II, TOP 26
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 141 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2005 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREPBFF
Ablehnung:
GrüneFAGDie LinkeE.l
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREPBFF
Ablehnung:
GrüneFAGDie LinkeE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, REP und BFF; GRÜNE, FAG, Die Linke. und E.L. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 2005) zu 2. CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, FAG, Die Linke. und E.L. (= Annahme)

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