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Berkersheimer Weg - Vorplanung zur Grundsanierung im Abschnitt Azaleenweg bis Homburger Landstraße

Vorlagentyp: M
216 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren11 SitzungenAngenommen
Vorlage
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 04.06.2012, M 138

Betreff: Berkersheimer Weg - Vorplanung zur Grundsanierung im Abschnitt Azaleenweg bis Homburger Landstraße

  1. Der Vorplanung zur Grundsanierung des Berkersheimer Wegs im Abschnitt Azaleenweg bis Homburger Landstraße wird gemäß den beigefügten Planunterlagen zugestimmt.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass die Kosten für die weiterführenden Planungen in Höhe von 150.000 € in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.001265 "Planungsmittel Straßen- und Radwegebau" bereitstehen und dort entnommen werden.
  3. Der Magistrat wird beauftragt: - auf der Grundlage der beschlossenen Vorplanung eine baureife Planung zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung eine Bau- und Finanzierungsvorlage vorzulegen, - zu prüfen, ob die Maßnahme zuwendungsfähig im Sinne der FAG/GVFG-Förderung ist und ggf. frühzeitig entsprechende Anträge zu stellen. Begründung: A Zielsetzung Im Rahmen einer Grundsanierung soll der Abschnitt des Berkersheimer Wegs zwischen dem Azaleenweg und der Homburger Landstraße für alle Verkehrsteilnehmer anforderungsgerecht umgestaltet werden. Gleichzeitig sieht die Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) in diesem Bereich eine Kanalsanierung vor. Diese wurde seitens der SEF bis zum Jahr 2013 zurückgestellt, sodass eine Gesamtplanung erstellt werden kann. Im Zusammenhang mit der anforderungsgerechten Umgestaltung des o. g. Planungsbereichs werden die Anregungen OM 2891/09 und OM 3152/09 des Ortsbeirates 10, die den Wegfall der nördlichen Mittelinsel im Knotenpunkt mit der Homburger Landstraße und die dauerhafte Anordnung von Tempo 30 im Berkersheimer Weg vorsehen, berücksichtigt. B Alternativen Alternativ zur ausgearbeiteten Lösung wurden Radverkehrsführungen auf Radfahrstreifen bzw. auf Radwegen untersucht, aufgrund der nicht ausreichenden Querschnittsbreite aber verworfen. C Lösung Die Planung sieht - im Gegensatz zum Bestand - einen einheitlichen Fahrbahnquerschnitt vor. Die Fahrbahnbreite ist mit 8,00 m so dimensioniert, dass zwischen den beidseitig vorgesehenen 1,75 m breiten Schutzstreifen die restliche Fahrbahnbreite von 4,50 m den Begegnungsverkehr Pkw - Pkw ermöglicht. Im Gegensatz zu den vorhandenen unterdimensionierten Radwegen mit Breiten von 1,00 - 1,20 m erhält der Radverkehr somit ausreichend bemessene Verkehrsflächen. Gleichzeitig wird das Konfliktpotential zwischen dem längslaufenden Fußgänger- und Radverkehr reduziert und die Gehwege können durchgehend mit mindestens dem Regelmaß von 2,00 m dimensioniert werden. Des Weiteren werden, um dem Fußgängerverkehr sicherere Querungen zu ermöglichen, in den Einmündungsbereichen der angrenzenden Straßen Fahrbahnanhebungen auf Gehwegniveau vorgesehen. Für den ruhenden Verkehr sieht die Planung im Abschnitt westlich des Fliederwegs als gleichwertigen Ersatz für die wegfallenden Stellplätze auf Fahrbahnniveau die Einrichtung eines Längsparkstreifens südlich der Fahrbahn vor. Dieser wird, sofern es der angrenzende Baumbestand ermöglicht, durch Baumpflanzungen gegliedert. Im Abschnitt vor der Albert-Schweitzer-Schule kann auf Stellplätze verzichtet werden, da hier keine Wohnbebauung erschlossen wird und somit der Bedarf an Stellplätzen für Anwohner nicht gegeben ist. Für Eltern, die Ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen bzw. abholen (sog. "Elterntaxis") besteht aber weiterhin die legale Möglichkeit, kurzzeitig am Fahrbahnrand auf dem Schutzstreifen zu halten und die Kinder aus- oder einsteigen zu lassen. Mit der Umsetzung der Planung erfolgt neben dem mobilitätsbehindertengerechten Ausbau aller Bushaltestellen im beplanten Abschnitt des Berkersheimer Weg auch die Einrichtung der Verkehrsflächen mit Leitelementen gemäß dem städtischen Arbeitsplan "Barrierefreiheit für Frankfurt". Auf die Darstellung dieser Elemente wird in der Vorplanung verzichtet, da die jeweiligen Detailplanungen erst in der weiterführenden Bearbeitung erfolgen. Alle im Schulwegplan der Albert-Schweitzer-Schule ausgewiesenen signalgeregelten Querungsmöglichkeiten über den Berkersheimer Weg werden erhalten. Die derzeit vollsignalisierte Einmündung des Fliederwegs wird in eine reine Fußgängersignalanlage rückgebaut. Die Querbarkeit der Fahrbahn wird darüber hinaus durch Mittelinseln an vorhandenen und neu geplanten Zebrastreifen im Osten und Westen des Planungsabschnittes verbessert. D Kosten Die Gesamtkosten (brutto) für die bauliche Umsetzung der Maßnahme werden auf 2.400.000,- € geschätzt. Anlage _Lageplan (ca. 2,5 MB)Nebenvorlage: Antrag vom 03.09.2012, NR 364 Antrag vom 02.10.2012, NR 391

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Juni 2012Sie sind hier
    MM 138Berkersheimer Weg - Vorplanung zur Grundsanierung im Abschnitt Azaleenweg bis Homburger Landstraße
    Magistratsvortrag
  2. 3. September 2012NRNR 364Grundsanierung Berkersheimer Weg: Parkplätze vor der Albert-Schweitzer-Schule erhaltenSTVV-Antrag · CDU
  3. 2. Oktober 2012NRNR 391Berkersheimer Weg: Grundsanierung auf den Bereich der Fahrbahn beschränkenSTVV-Antrag · FDP
  4. 15. Juni 2015OFOF 820/10Terminierung des Abschlusses der Grundsanierung des Berkersheimer WegesOrtsbeiratsantrag · SPD
  5. 15. Juni 2015OFOF 819/10Mittelinseln auf dem Berkersheimer WegOrtsbeiratsantrag · SPD
  6. 30. Juni 2015VV 1388Mittelinseln auf dem Berkersheimer WegAnfrage
  7. 25. Juli 2016Antwort des Magistrats · nach 216 WochenSTST 981Mittelinseln auf dem Berkersheimer WegStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf11 Beratungen
OBR 10
Sitzung 14 · 21.08.2012
TO I, TOP 23
Beraten
a) Die Vorlage M 138 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 12 · 23.08.2012
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 138 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 12 · 27.08.2012
TO I, TOP 14
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 138 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten

Verkehrsausschusses
Sitzung 12 · 28.08.2012
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 138 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 13 · 04.09.2012
TO II, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 138 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten

OBR 10
Sitzung 15 · 25.09.2012
TO I, TOP 13
Angenommen
1. Der Vorlage M 138 wird unter Hinweis auf die Vorlage NR 364 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 364 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFreie Wähler
Ablehnung:
FDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFreie Wähler
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung)

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 13 · 27.09.2012
TO I, TOP 7
Angenommen
1. Der Vorlage M 138 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 364 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 364 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFreie Wähler
Ablehnung:
SPD
Sonstige:
FDP (Votum zu M 138 und NR 364 im Verkehrsausschuss)Piraten (M 138 = Annahme im Rahmen NR 364, NR 364 = Annahme)Römer (M 138 = Annahme, NR 364 = Prüfung und Berichterstattung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFreie Wähler
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Votum zu M 138 und NR 364 im Verkehrsausschuss) Piraten (M 138 = Annahme im Rahmen NR 364, NR 364 = Annahme) RÖMER (M 138 = Annahme, NR 364 = Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 13 · 01.10.2012
TO I, TOP 15
Angenommen
1. Der Vorlage M 138 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 364 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 364 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkePiratenRömer
Sonstige:
FDP (M 138 und NR 364 = Votum im Verkehrsausschuss)Freie Wähler (M 138 und NR 364 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrünePiraten
Ablehnung:
SPDLinkeRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, GRÜNE und Piraten gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (M 138 und NR 364 = Votum im Verkehrsausschuss) FREIE WÄHLER (M 138 und NR 364 = Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 13 · 02.10.2012
TO I, TOP 12
Zur Kenntnis
Punkt 1: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 138 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 138 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 364 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 391 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 14 · 09.10.2012
TO I, TOP 26
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 138 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 364 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 138 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 364 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 364 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 391 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFreie WählerPiraten
Ablehnung:
SPDRömerFDP
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (M 138 und NR 391 = Ablehnung, NR 364 = Prüfung und Berichterstattung)NPD (M 138 = Annahme im Rahmen NR 364, NR 364 = Annahme)REP (M 138 und NR 364 = Annahme, NR 391 = Ablehnung)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten gegen SPD und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten gegen SPD und FDP (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten gegen FDP und RÖMER (= Annahme) Ziffern 2. a), d), e), g) zweiter Satz und h): CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten gegen FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Ziffern 2. b), c), f) und g) erster Satz: CDU, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 138 und NR 391 = Ablehnung, NR 364 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 138 = Annahme im Rahmen NR 364, NR 364 = Annahme) REP (M 138 und NR 364 = Annahme, NR 391 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 15 · 11.10.2012
TO II, TOP 16
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 138 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 364 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 138 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 364 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 364 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 391 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFreie WählerPiratenNPD
Ablehnung:
SPDRömerREPFDPÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und NPD gegen SPD, RÖMER und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen SPD und FDP (= Ablehnung) sowie RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL und REP gegen FDP und RÖMER (= Annahme) Ziffer 2. a), d), e), g) zweiter Satz und h): CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., Piraten, ÖkoLinX-ARL und REP gegen FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Ziffer 2. b), c), f) und g) erster Satz: CDU, GRÜNE, LINKE., Piraten, ÖkoLinX-ARL und REP gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme)

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