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Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft Ausweitung, programmatische Änderung und Umbenennung

Vorlagentyp: M
19 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren12 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 16.07.2007, M 134

Betreff: Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft Ausweitung, programmatische Änderung und Umbenennung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 16.12.1999, § 5254 (M 183)

  1. Der Ausweitung des Programms auf weitere Standorte und der Änderung der inhaltlichen Ausrichtung der Programmatik im Sinne einer modularen Unterstützung einzelner Projekte in ehemaligen Gebieten der "Sozialen Stadt" wird zugestimmt.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass das Programm "Frankfurt - Soziale Stadt - Neue Nachbarschaften" aufgrund seiner Programmschwerpunkte und zur Verdeutlichung der gewünschten Aktivierung von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Frankfurt am Main in "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft" umbenannt wurde.
  3. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass zur Analyse der Wirkungen des Programms eine wissenschaftliche Begleitung des bundesweit einmaligen "Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaft" eingerichtet wird. Begründung: A. Zielsetzung Das kommunale Programm "Frankfurt - Soziale Stadt - Neue Nachbarschaften" wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.1999 eingeführt. Ziel des Programms ist es, die Bewohnerinnen und Bewohner für eine lebendige Nachbarschaft zu aktivieren, sie zu integrieren und das kulturelle Angebot im Quartier zu erweitern. Dies hat zur Folge, dass das Quartier und in Folge das Stadtgebiet sozial stabilisiert wird. Weiterhin wird ein Grundstein für einen lebenswerten Stadtteil mit einer eigenen Identität gelegt, in dem sich die Menschen zu Hause fühlen. Mit diesem Programm soll darüber hinaus auch die Entwicklung von lokalen Wirtschaftsstrukturen unterstützt werden. Zur Erreichung dieser Ziele ist die Bündelung aller verfügbaren Ressourcen innerhalb der Stadtverwaltung, und darüber hinaus eine intensive Zusammenarbeit der Stadt mit allen Akteuren des privaten und gemeinnützigen Bereichs, sowie eine möglichst umfassende anlassbezogene Einbeziehung aller Bewohnerinnen und Bewohner erforderlich. Dies soll nunmehr einer größeren Anzahl von Quartieren innerhalb des Stadtgebietes zugute kommen. Die Steuerung und Weiterentwicklung des Programms in den jeweiligen Quartieren wird durch die Stabsstelle "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft" sichergestellt. B. Alternativen keine C. Lösung Das zentrale Ziel des kommunalen Programms, die vorhandenen Strukturen und die bestehenden Potenziale zusammen zu führen, hat sich bewährt. Nachbarschaftliche Strukturen wurden durch die Arbeit der Quartiersmanager erfolgreich aufgebaut und bestehende wurden unterstützt. Die Umsetzung und Steuerung des Programms wurde in der Öffentlichkeit positiv wahrgenommen. Die vielfältigen Aktivitäten und durchgeführten Projekte haben die Quartiere positiv verändert. Das Programm hat sich insgesamt als erfolgreich bewiesen und gezeigt, dass es möglich ist, in Wohnquartieren präventiv einer möglichen Erosion des sozialen Zusammenhalts entgegen zu wirken. Die Handlungsfelder des Programms - Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner bei Wohnumfeldgestaltungen und -verbesserungen - Durchführen von gemeinsamen Festen; Mieter- und Bewohnerversammlungen - Kunst- und Kulturangebote - Angebote für Freizeit und Sport - Angebote zur Weiterbildung, zur Qualifizierung und Beschäftigung - Angebote zur Konfliktvermittlung haben durch Aktivierung zur Teilnahme am nachbarschaftlichen Zusammenleben zu einer spürbaren Verbesserung der Identifikation der Bewohnerinnen und Bewohner mit ihrem Wohnquartier geführt. Die unter anlassbezogener Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner initiierten Projekte haben dies unterstützt. Aufgrund der bisherigen positiven Ergebnisse soll in den weiteren Quartieren (Pläne sind als Anlage beigefügt) - Rödelheim-West - Atzelberg Siehe Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2007, § 1470 - Siedlung Taunusblick Siehe Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2007, § 1695 - Hermann-Brill-Siedlung die aufgrund ihrer besonderen Gesamtsituation auf professionelle Unterstützung außerhalb von personenbezogenen Leistungen angewiesen sind, ein ebenfalls auf maximal fünf Jahre befristetes Quartiersmanagement eingeführt werden. Das zuständige Fachamt wird mit der weiteren Umsetzung beauftragt. Die neuen Quartiersgebiete werden lokal eingegrenzt. Dies bedeutet jedoch nicht eine strenge räumliche Abgrenzung der Gebiete. Ziel des Programms ist es die nachbarschaftliche Kooperation zu fördern und eine Integration aller Akteure im Sozialraum zu erreichen. Dies kann nur umgesetzt werden, wenn das Quartiersmanagement Aktivitäten und Entwicklungen in den angrenzenden Gebieten aufnehmen kann, um ungewollte Abgrenzungstendenzen zwischen den Nachbarschaften nicht aufkommen zu lassen bzw. bestehende abzubauen. Durch die neue Schwerpunktsetzung bei der Nachbetreuung der früheren Quartiere auf eine modulare Unterstützung einzelner Projekte in den Quartieren - Platensiedlung mit dem "Nachbarschaftsbüro Ginnheim Platensiedlung" - Am Bügel mit dem Seniorenzentrum des Frankfurter Verbandes - Fechenheim mit noch auszuwählenden Projekten wird die Programmatik aus den gewonnenen Erfahrungen der ersten 6 Jahre heraus weiterentwickelt. Es hat sich gezeigt, dass die wichtige Arbeit der Partizipation dieser Bewohnerinnen und Bewohner durch den Magistrat mittels einer erforderlichen weiteren intensiven Steuerung der Prozesse vor Ort unterstützt werden sollte. Die Stabsstelle "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft" (früher: Stabsstelle "Frankfurt - Soziale Stadt - Neue Nachbarschaften") wird den Quartieren verstärkt als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Hierdurch wird gewährleistet, dass die Kooperation zwischen den städtischen Fachämtern, allen Akteuren und den Wohnungsunternehmen auch in diesen Quartieren verstetigt und weiterentwickelt werden kann. Die positiven Ansätze der Bewohnerbeteiligung werden durch diese Präsenz erhalten und gestärkt. D. Finanzielle Auswirkungen Im Jahr 2007 steht dem "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft" ein Betrag in Höhe von 1,259 Mio. € zur Verfügung. Für die Ausweitung des Programms im Jahr 2007 wird ein Betrag in Höhe von 120.000 € benötigt. Dieser Betrag kann aus den vorhandenen Mitteln finanziert werden. Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2008 ist beabsichtigt, den Haushaltsansatz für das kommunale Programm "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft" von 1.259.000 € auf 1.600.000 € zu erhöhen. Die Finanzierung der zusätzlichen Mittel erfolgt durch Umschichtungen im Zuschussbudget des Produktbereiches 18.01 - Leistungen des Jugend- und Sozialamtes -. Anlage 1 (ca. 700 KB) #Nebenvorlage: Antrag vom 29.08.2007, NR 574 Antrag vom 16.08.2007, OF 296/3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Juli 2007Sie sind hier
    MM 134Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft Ausweitung, programmatische Änderung und Umbenennung
    Magistratsvortrag
  2. 16. August 2007OFOF 296/3Aufnahme der Neubaugebiete an der Friedberger Landstraße zwischen Alleenring und Stadtgrenze in das .Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft.Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 29. August 2007NRNR 574Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft Ausweitung und programmatische ÄnderungSTVV-Antrag · SPD
  4. 27. September 2007OMOM 1660Aufnahme der Neubaugebiete an der Friedberger Landstraße zwischen Alleenring und Stadtgrenze in das .Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft.Direktanregung
  5. 28. November 2007Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 1831Aufnahme der Neubaugebiete an der Friedberger Landstraße zwischen Alleenring und Stadtgrenze in das "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft"Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf12 Beratungen
KAV
Sitzung 17 · 20.08.2007
TO I, TOP 8
Zur Kenntnis
Die Vorlage M 134 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 6
Sitzung 15 · 21.08.2007
TO I, TOP 63
Angenommen
Der Vorlage M 134 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 14 · 21.08.2007
TO II, TOP 41
Angenommen
Der Vorlage M 134 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 14 · 24.08.2007
TO I, TOP 15
Angenommen
Der Vorlage M 134 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 14 · 27.08.2007
TO II, TOP 3
Angenommen
Der Vorlage M 134 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 14 · 28.08.2007
TO II, TOP 4
Angenommen
Der Vorlage M 134 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 14 · 30.08.2007
TO II, TOP 4
Zur Kenntnis
Die Vorlage M 134 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 15 · 30.08.2007
TO I, TOP 37
Beraten
1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 134 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 296/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 13 · 30.08.2007
TO I, TOP 8
Angenommen
1. Der Vorlage M 134 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 574 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
Sonstige:
REP (M 134 = Annahme)NPD (M 134 = Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (M 134 und NR 574 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme unter Berücksichtigung NR 574) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 134 = Annahme) NPD (M 134 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 134 und NR 574 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 14 · 04.09.2007
TO II, TOP 14
Angenommen
1. Der Vorlage M 134 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 574 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme unter Berücksichtigung NR 574) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 15 · 06.09.2007
TO II, TOP 65
Angenommen
1. Der Vorlage M 134 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 574 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
Sonstige:
NPD (M 134 = Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (M 134 und NR 574 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme unter Berücksichtigung NR 574) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 134 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 134 und NR 574 = Annahme)

OBR 3
Sitzung 16 · 27.09.2007
TO I, TOP 23
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1660 2007 1. Der Vorlage M 134 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 296/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
GrüneLinkeFDPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDU3 SPD
Enthaltung:
1 SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und 3 SPD (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)

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