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Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft Festlegung neuer Quartiere, programmatische Änderung

Vorlagentyp: M
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 30.11.2009, M 231

Betreff:

Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft Festlegung neuer Quartiere, programmatische Änderung

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 06.09.2007, § 2509 (M 134)

Der Weiterführung des Programms in vier neuen Standorten und der Änderung der fachlich inhaltlichen Ausrichtung der Programmatik durch ein weiterführendes Unterstützungsmanagement in den Quartieren des kommunalen "Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaft“, deren Verträge auslaufen, wird zugestimmt.

Begründung:

A. Zielsetzung

Das "Frankfurter Programm – Aktive Nachbarschaft“ wurde mit dem Ziel eingeführt, Stadtteile in denen ein Entwicklungspotential aber auch besondere, zum Teil multiple Problemlagen feststellbar sind, bei der Stabilisierung und Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen der dortigen Bewohnerinnen und Bewohner zu unterstützen. Schwerpunkte der Unterstützung bilden die Bereiche außerschulische Bildung, Förderung der lokalen Erwerbsmöglichkeiten, Förderung des sozialen und kulturellen Lebens, Integration aller Bevölkerungsschichten in die Entwicklung des Quartiers und die Gewinnung von Partnern zur Zielerreichung.

Vor dem Hintergrund zunehmender Segregation und ungleicher Chancenverteilung in der Gesellschaft kommt einem integrierenden sozialen Stadtteilentwicklungsprogramm wie dem "Frankfurter Programm – Aktive Nachbarschaft“ auch in Zukunft eine besondere Bedeutung zu.

Durch die Wahrnehmung der Handlungs- und Steuerungsverantwortung werden die lokalen sozialen, wirtschaftlichen, infrastrukturellen, und gesundheitlichen Problemfelder eines Quartiers durch ein koordiniertes Vorgehen im Stadtteil bearbeitet.

Dem Programm kommt hierbei als ein integrierendes, bewohnerorientiertes ressortübergreifendes soziales Stadtteilentwicklungsprogramm bei der Verbesserung der Lebenswelten der Bewohnerinnen und Bewohner eine besondere Bedeutung zu.

Das Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft wird fortgesetzt, optimiert und verstetigt. Eine weitere Bereitstellung ausreichender Ressourcen für das Programm hält der Magistrat auch vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage für geboten.

Die mit dem Programm gemachten positiven Erfahrungen werden nach Ablauf von vier Quartieren zum Ende des Jahres 2009 vier neuen Quartieren innerhalb des Stadtgebietes zugute kommen.

Durch die weitere fachliche bewohnerorientierte Unterstützung wird auch mittel- bis langfristig ein höherer Wirkungsgrad der verausgabten Mittel erreicht. Die Steuerung und Weiterentwicklung des Programms in den Quartieren wird hierbei durch die Stabsstelle "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft“ sichergestellt.

B. Alternativen

keine

C. Lösung

Das zentrale Ziel des kommunalen Programms, die vorhandenen Strukturen und die bestehenden Potenziale in den acht ausgewählten Stadtteilen zusammen zu führen, hat sich bewährt. Die ausgewählten Quartiere konnten systematisch aufgewertet werden.

Durch die im Frankfurter Programm – Aktive Nachbarschaft formulierten Ziele

- Aktivierung der Bewohnerinnen und Bewohner

- Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen

- Verbesserung des sozialen und kulturellen Lebens

- Stärkung der lokalen Wirtschaft

werden die Wechselwirkungen von gesellschaftlichen, individuellen und stadtteilräumlichen Ursachen für ein friedliches Zusammenleben in einem Quartier berücksichtigt.

Dadurch können die sich vielschichtig überlagernden, multiplen und komplexen Themenstellungen im Sozialraum aufgenommen werden und es wird dazu beigetragen, diese nachhaltig und systematisch zu verbessern. Das Programm ist dabei Motor der prozesshaften Vernetzung aller Strategien und Aktivitäten auf der lokalen Ebene. Im Rahmen des Programms wird hierbei anlass- und projektorientiert geprüft, welche weiteren Programme, Fördermittel und Akteure der Stadtteilentwicklung beteiligt und zusammengeführt werden können.

Neben der finanziellen Unterstützung der institutionellen Ebene kommen die durch das Programm investierten Mittel in großen Teilen den engagierten Bewohnerinnen und Bewohnern für selbstorganisierte Projekte, bei denen Eigeninitiative ergriffen wurde, direkt zugute. Es ist durch das Programm möglich, diesen partizipatorischen Aktivitäten unbürokratisch und effizient Unterstützung zu gewähren, ohne dass die Steuerungsverantwortung der Stadt dabei leidet.

Diese Form der Umsetzung und Steuerung des Programms wurde in der Öffentlichkeit positiv wahrgenommen.

Die Handlungsfelder des Programms

- Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner bei Wohnumfeldgestaltungen und -verbesserungen

- Durchführen von gemeinsamen Festen; Mieter- und Bewohnerversammlungen

- Kunst- und Kulturangebote

- Angebote für Freizeit und Sport

- Angebote zur Weiterbildung, zur Qualifizierung und Beschäftigung

- Angebote zur Konfliktvermittlung

haben durch Aktivierung zur Teilnahme am nachbarschaftlichen Zusammenleben zu einer spürbaren Verbesserung der Identifikation der Bewohnerinnen und Bewohner mit ihrem Wohnquartier geführt. Die unter anlassbezogener Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner initiierten und durchgeführten Projekte haben dies unterstützt. Es ist feststellbar, dass bei den Bewohnern das Verantwortungsgefühl für ihr Quartier, die Nachbarschaft und die Siedlung spürbar zugenommen hat. Bei den durchgeführten Projekten mit Bewohnerbeteiligung sind Vandalismusschäden kaum feststellbar. Bewohnerinnen und Bewohner bringen aufgrund der Erfahrungen mit dem Quartiersmanagement zunehmend eigenständige Projektideen und konkrete Maßnahmen für die Entwicklung des Quartiers ein.

Aufgrund der bisherigen positiven Ergebnisse sollen in den Quartieren

- Heinrich-Lübke-Siedlung (siehe auch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 5127 vom 22.01.2009)

- Sossenheim – Otto-Brenner-Siedlung und weitere Umgebung (siehe auch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 6388 vom 09.07.2009)

- Griesheim-Süd (siehe auch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 6720 vom 10.09.2009)

- Riederwald (siehe auch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 5254 vom 16.12.1999 / E 413)

die aufgrund ihrer besonderen Gesamtsituation auf professionelle Unterstützung außerhalb von personenbezogenen Leistungen angewiesen sind, ein ebenfalls auf maximal fünf Jahre befristetes Quartiersmanagement eingeführt werden.

Die neuen Quartiersgebiete werden lokal eingegrenzt. Dies bedeutet jedoch nicht eine strenge räumliche Abgrenzung der Gebiete. Ziel des Programms ist es die nachbarschaftliche Kooperation zu fördern und eine Integration aller Akteure im Sozialraum zu erreichen. Dies kann nur gelingen, wenn durch das vor Ort tätige Quartiersmanagement Aktivitäten und Entwicklungen in den angrenzenden Gebieten aufgenommen werden können, um ungewollte Abgrenzungstendenzen zwischen den Nachbarschaften nicht aufkommen zu lassen bzw. bestehende abzubauen.

Es hat sich gezeigt, dass die wichtige Arbeit der Aktivierung der Bewohnerinnen und Bewohner hin zu einer aktiven Teilhabe an der Verstetigung der gemeinsam erreichten Ergebnisse durch den Magistrat mittels einer erforderlichen weiteren Betreuung der Prozesse vor Ort unterstützt werden muss.

Daher werden die Quartiere

- Im Mainfeld in Niederrad

- Dunant-Siedlung in Sossenheim

- Griesheim-Nord

- Nordweststadt

deren Verträge zum 31.12.2009 beendet werden, aufgrund der gesammelten Erfahrungen durch ein professionelles Unterstützungsmanagement weiterentwickelt. Diese Verfahrensentwicklung ist aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse erforderlich und wird in die Programmsteuerung und Programmabwicklung integriert und in entsprechendes Verwaltungshandeln umgesetzt. Die Erfahrungen der bisherigen modularen Nachbetreuung von ehemals betreuten Quartieren haben gezeigt, dass hierfür personelle Ressourcen erforderlich sind.

Jeder der vier Träger soll bis zu einer halben Stelle zusätzlich erhalten, die je nach Bedarf in den bisherigen aber auch in den neuen Quartieren eingesetzt werden kann.

Damit kann das in der Programmlaufzeit aufgebaute Vertrauensverhältnis, aber auch das Vertrauen in die aufgebauten Strukturen vor Ort, gepflegt werden und weiterhin bestehen. Außerdem wird ein Wissenstransfer in die neuen Quartiere stattfinden. Die Besetzung der entsprechenden Stellen erfolgt Trägerbezogen im Einvernehmen mit der fachlich zuständigen Stabsstelle Aktive Nachbarschaft.

Das Modell des (nachsorgenden) Unterstützungsmanagements in den o.g. Quartieren ist mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen durchführbar, da im Laufe der Jahre seit Bestehen des Programms zahlreiche Bundes- und Landesprogramme aufgelegt wurden, die auch vom Frankfurter Programm "Aktive Nachbarschaft“ in den Quartieren genutzt werden können (z. B. zur Sanierung von Spielplätzen).

Für dieses Modell ist ein Zeitraum von maximal 5 Jahren geplant. Danach sollen die Erfahrungen mit dem beschriebenen Modell ausgewertet werden.

D. Finanzielle Auswirkungen

Dem "Frankfurter Programm – Aktive Nachbarschaft“ steht jährlich ein Betrag in Höhe von 1.556 T€ zur Verfügung. Der Haushaltsansatz ist auch für die beschriebene neue Ausrichtung der Nachbetreuung o.g. Quartiere auskömmlich.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 30. November 2009 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 8 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 21.01.2010 im OBR 8 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
OBR 5
Sitzung 38 · 04.12.2009
TO I, TOP 36
Angenommen
Der Vorlage M 231 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 08.12.2009
TO I, TOP 42
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 231 auf die Tagesordnung II der 39. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 231 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
REPNPDÖkoLinX-ARL
zu a und b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) und b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 39 · 10.12.2009
TO II, TOP 63
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 231 auf die Tagesordnung II der 39. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 231 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAGFreie Wähler
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAGFreie WählerREPNPDÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und Freie Wähler zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, Freie Wähler, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL

OBR 11
Sitzung 37 · 11.01.2010
TO II, TOP 1
Angenommen
Der Vorlage M 231 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFreie Wähler
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und Freie Wähler gegen REP (= Ablehnung)

KAV
Sitzung 42 · 11.01.2010
TO I, TOP 1
Zur Kenntnis
Die Vorlage M 231 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 6
Sitzung 39 · 12.01.2010
TO I, TOP 37
Angenommen
Der Vorlage M 231 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 39 · 12.01.2010
TO II, TOP 1
Angenommen
Der Vorlage M 231 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 38 · 21.01.2010
TO I, TOP 26
Angenommen
Der Vorlage M 231 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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