Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main hier: Busfahrplan der Linie 940 und Fahrzeug-Ausstattung der Linie 42
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Vortrag des Magistrats vom 30.06.2006, M 131
Betreff:
Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main hier: Busfahrplan der Linie 940 und Fahrzeug-Ausstattung der Linie 42
Vorgang:
l. Beschl. d. Stv.-V. vom 23.02.2006, § 10950 III (OA 2177)
- Es dient zur Kenntnis, dass hinsichtlich der mit § 9154, Ziffer II. 1.
- b)durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossene Fahrplanverdichtung seitens des Magistrats keine direkte Zugriffsmöglichkeit besteht. Die Buslinie 940 ist Teil des regionalen Leistungsangebotes, das in der Verantwortung des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) betrieben wird. Die Ziffer II. 1.
- b)des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2005, § 9154 wird aufgehoben.
- Der Magistrat wird beauftragt, in Verhandlungen mit dem RMV zu erreichen, dass das Taktangebot auf der Regionalbus-Linie 940 (ab Dezember 2006 Linie 551) verdichtet wird.
Es dient insoweit zur Kenntnis, dass ein damit erwarteter städtische Mehrkostenanteil i.H.v. rd. 85 T€ p.a. in der Finanzplanung von INDEX traffiQ ab dem Jahr 2007 berücksichtigt und für den Haushalt 2007 angemeldet ist.
- Auf der Buslinie 42 werden wegen der maßgeblichen Nachfrage in den Hauptverkehrszeiten weiterhin Standardlinienbusse eingesetzt, auf den Einsatz kleinerer Busse wird aus Kostengründen verzichtet. Die Ziffer III. 2. des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2006, § 10950 wird hinsichtlich des Einsatzes kleinerer Busse aufgehoben.
Begründung:
Zu 1.
Die Buslinie 940 ist Teil des regionalen Leistungsangebots, für das der RMV als Aufgabenträger verantwortlich zeichnet. Im Rahmen einer europaweiten offenen Ausschreibung hat der RMV die heutige regionale Buslinie 940 als Linie 551 von Bad Vilbel nach Offenbach ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt im April 2006 die Regionalverkehr Kurhessen GmbH. Der Vertrag wird für acht Fahrplanjahre abgeschlossen, beginnend mit dem 10. Dezember 2006.
Der Hauptanschlusspunkt der Linie ist Bad Vilbel Bahnhof, wo regelmäßig vertaktet Anschlüsse von und zur S-Bahn- Linie S6 aus beziehungsweise in Richtung Friedberg hergestellt werden. Ein weiterer Knotenpunkt besteht an der U-Bahn-Station Enkheim in Frankfurt, wo die Stadtbahnlinie U7 endet und sich unter anderem das Hessen-Center befindet. Die Linie kreuzt kurz vor ihrem südlichen Endpunkt den verkehrsreichen Knotenpunkt Offenbach Marktplatz. Hier verkehren mehrere S-Bahn-Linien aus dem Osten des Rhein-Main-Gebietes sowie fast alle Offenbacher Stadtbuslinien. Mit dem Offenbacher Hauptbahnhof wird eine weitere Ost-West-Schienenlinie erreicht. Da auch an diesen Stellen im Netz Anschlüsse zu beachten sind, kommt es an der U-Bahn-Station Enkheim in einigen Zeitlagen zu etwas längeren Wartezeiten. Das Angebot auf dieser Regionalbuslinie soll gegenüber heute weitgehend unverändert bleiben. Nach Angaben des RMV ist es der vorhandenen Nachfrage auf der Linie angemessen.
Derzeit gestaltet sich das Fahrplanangebot der Linie wie folgt:
Die Abfahrten der Busse an der U-Bahn-Station Enkheim erfolgen in regelmäßigen Abständen, so z.B. in Richtung Bad Vilbel werktags zwischen 9:00 Uhr und 19:00 Uhr immer zu den Abfahrtsminuten 23 und 53 sowie am Wochenende in der SVZ (ab Samstag 15:00 Uhr) immer zur Minute 55.
Abweichungen, die sich in den Zeiten der Taktumstellung ergeben, erfolgen in der Regel da, wo von den Verkehrsunternehmen für unterschiedliche Tageszeiten unterschiedliche Fahrtzeiten für die Strecke angegeben werden.
Zu 2.:
Im Rahmen der Vorbereitungen für den Jahresfahrplan 2008 wird die Lokalen Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main, INDEX traffiQ, die Frankfurt in den Gremien des RMV vertritt, den Wunsch der Stadtverordnetenversammlung nach einer Angebotsausweitung der Buslinie 940 (dann 551) erneut vortragen, wie dies bereits in der Vergangenheit geschehen ist.
Es dient zur Kenntnis, dass diese Ausweitung des regionalen Leistungsangebotes nach den Vorgaben des aktuellen Nahverkehrsplans auf der in Rede stehenden Buslinie Mehrkosten in Höhe von schätzungsweise 250 T € verursachen könnte. Im Rahmen der Partnerschaftsfinanzierung teilen sich der RMV und die kommunalen Gebietskörperschaften die Kosten zu je 50 %. Frankfurt hat unter den beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften 64 % der Mehrkosten und damit rund 80 T € zu leisten, so dass die bei INDEX traffiQ vorausschauend eingeplanten Mittel ausreichen würden.
Voraussetzung für eine Realisierung der Maßnahme ist allerdings die Zustimmung und die Finanzierungszusage der an der Maßnahme beteiligten Gebietskörperschaften und des RMV.
Zu 3.:
Die Größe der eingesetzten Fahrzeuge der Buslinie 42 richtet sich nach dem höchsten Fahrgastaufkommen einer Linie, das sich in der morgendlichen HVZ (Berufsverkehr / Schülerverkehr) ergibt. Dieser Fahrzeugtyp wurde auch in den Ausschreibungsunterlagen gefordert. In den übrigen Tageszeiten ist ein zum Teil wesentlich geringeres Fahrgastaufkommen festzustellen. Hinsichtlich eines möglichen Einsatzes von kleineren Fahrzeugen ergab eine diesbezügliche Anfrage bei dem Betreiber, der In-der-City-Bus GmbH (ICB), dass wegen der mangelnden Verfügbarkeit kleinerer Fahrzeuge innerhalb des Unternehmens weiterhin ausschließlich Standardlinienbusse zum Einsatz gelangen. Sollte von dem Busunternehmen dennoch der Einsatz von Midi-Bussen in der NVZ bzw. der SVZ verlangt werden, würde sich dies erheblich auf den Preis auswirken, da dafür extra Fahrzeuge angeschafft werden müssten, die während der HVZ nicht zum Einsatz kommen könnten und somit auf dem Betriebshof stünden. Auch hätte ein Fahrzeugwechsel nach und zu Beginn der HVZ nachteilige Auswirkungen auf die Betriebsabläufe, was wiederum Auswirkungen auf die von INDEX traffiQ aus dem städt. Haushalt zu leistende Vergütung hätte. Eine solche Mehrausgabe wäre vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage nicht zu vertreten.
Bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember 2005 wurden Teile des von traffiQ erarbeiteten Konzeptes umgesetzt. So verkehrt die Buslinie 42 heute bei fast allen Fahrten über Bergen Ost. Auch wurden großzügigere Fahrzeiten veranschlagt, um die Verspätungsanfälligkeit der Linie zu reduzieren.
Die Umsetzung der Verlängerung der Linie 42 in die Victor-Slotosch-Straße zur Erschließung der Einkaufsmärkte (Aldi, Lidl, PennyMarkt und MiniMal) konnte noch nicht erfolgen, da die Steuerung der Lichtsignalanlage und die Infrastruktur am Torhaus der U-Bahn-Station Enkheim noch nicht angepasst wurden. Es wird angestrebt – die o.g. Umbaumaßnahmen vorausgesetzt – zum Fahrplanwechsel im Dezember 2006 zu realisieren. Sollte dies nicht möglich sein, so ist eine zeitnahe Umsetzung im Laufe des Jahres 2007 beabsichtigt.
Nebenvorlage: Anregung vom 28.08.2006, OA 114 Anregung vom 29.08.2006, OA 139 Anregung vom 29.08.2006, OA 140 Antrag vom 22.08.2006, OF 38/11 Antrag vom 23.08.2006, OF 59/16 Antrag vom 28.08.2006, OF 60/16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. November 2005OAOA 2177Busfahrplan der Linie 940 und Fahrzeug-Ausstattung der Linie 42 Bericht des Magistrats vom 04.11.2005, B 754Anregung
- 29. November 2005OFOF 654/16Busfahrplan der Linie 940 und Fahrzeug-Ausstattung der Linie 42Ortsbeiratsantrag · SPD
- 30. Juni 2006Sie sind hierMM 131Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main hier: Busfahrplan der Linie 940 und Fahrzeug-Ausstattung der Linie 42Magistratsvortrag
- 22. August 2006OFOF 38/11Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main hier: Busfahrplan der Linie 940 und Fahrzeug-Ausstattung der Linie 42Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 23. August 2006OFOF 59/16Fahrzeugausstattung der Linie 42Ortsbeiratsantrag · fwf
- 28. August 2006OFOF 60/16Schaffung einer Rechtsabbiegemöglichkeit für Busse bei der Ausfahrt aus dem Torhaus an der Endhaltestelle der U.7Ortsbeiratsantrag · CDU, SPD, GRÜNE, WBE, fwf, FDP
- 28. August 2006OAOA 114Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main hier: Busfahrplan der Linie 940 und Fahrzeug-Ausstattung der Linie 42 Vortrag des Magistrats vom 30.06.2006, M 131Anregung
- 29. August 2006OAOA 139Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Frankfurt am Main; hier: Fahrzeugausstattung der Linie 42 Vortrag des Magistrats vom 30.06.2006, M 131Anregung
- 29. August 2006OAOA 140Schaffung einer Rechtsabbiegemöglichkeit für Busse bei der Ausfahrt aus dem Torhaus an der Endhaltestelle der U.7 Vortrag des Magistrats vom 30.06.2006, M 131Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf9 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU zu 3. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage M 131 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage OA 114 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage OA 139 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage OA 140 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 114 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 139 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 139) zu 2. CDU, GRÜNE, und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE.WASG (M 131 und OA 140 = Annahme, OA 114 und OA 139 = Ablehnung) BFF (M 131, OA 114, OA 139 und OA 140 = Annahme) NPD (M 131 = Annahme unter Hinweis auf OA 114, OA 114, OA 139 und OA 140 = Annahme) ÖkoLinX/E.L. (M 131 und OA 114 = Ablehnung, OA 139 und OA 140 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 114 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 139 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 139) zu 2. CDU, GRÜNE,LINKE.WASG und FDP gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen SPD und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 114 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 139 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 139) und NPD (= Annahme unter Hinweis auf die Vorlage OA 114) sowie E.L. (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und E.L. gegen SPD, FAG, BFF und NPD (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen SPD, BFF, NPD und E.L. (= Annahme) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, NPD und E.L. Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 131 und OA 114 = Ablehnung, OA 139 und OA 140 = Annahme)