Erweiterung der Tempo-30-Zone im Baugebiet Riedberg
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Zur Kalbacher Höhe — 2 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 30.10.2026.
- Zebrastreifen Zur Kalbacher Höhe für den Bonifatiuspark30.10.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Nahverkehrsplan 2025+, Ziffer II 2., 3. und 4.18.05.2026 · B (Bericht des Magistrats)
- Durchfahrtssperren im südöstlichen Riedberg12.09.2025 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Zur Kalbacher Höhe per E-MailInhalt
Vortrag des Magistrats vom 16.06.2006, M 119
Betreff:
Erweiterung der Tempo-30-Zone im Baugebiet Riedberg
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 22.09.2005, § 9981
1) Es dient zur Kenntnis, dass eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Straße "Zur Kalbacher Höhe“ auf Grund der Netzfunktion der Straße im Erschließungskonzept des Baugebietes sowie des in Fertigstellung befindlichen Straßenausbaus abzulehnen ist.
2) Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2005, § 9981, wird auf Grund der unveränderbaren Funktion der Straße Zur Kalbacher Höhe in der Netzkonzeption des Baugebietes Riedberg aufgehoben.
Begründung:
Die Netzkonzeption zur Erschließung des Baugebietes Riedberg sieht die Straße "Zur Kalbacher Höhe“ als Grundnetzstraße mit Linienbusverkehr und einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h vor. Dieser Funktion entspricht der Straßenquerschnitt mit 6,50 m Fahrbahnbreite (Linienbusverkehr) und beidseitigen straßenbegleitenden Radverkehrsanlagen.
Eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km durch Streckenbeschilderung oder Einbeziehung der Straße in eine Tempo 30 - Zone lehnt der Magistrat ab, da diese Regelung dem in Fertigstellung befindlichen Straßenausbau widerspricht und daher erwartungsgemäß nicht eingehalten wird.
Probleme und Gefährdungssituationen im Zusammenhang mit dem Schulweg sind nicht bekannt.
Schulkindern stehen als sichere Querungsmöglichkeiten die vor der Schule installierte Lichtsignalanlage und Fußgängerüberwege zur Verfügung.
Nebenvorlage: Anregung vom 01.09.2006, OA 151
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. Juni 2005OFOF 370/12Erweiterung der Tempo-30-Zone im Baugebiet RiedbergOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 1. Juli 2005OAOA 2044Erweiterung der Tempo-30-Zone im Baugebiet RiedbergAnregung
- 16. Juni 2006Sie sind hierMM 119Erweiterung der Tempo-30-Zone im Baugebiet RiedbergMagistratsvortrag
- 21. August 2006OFOF 49/1230 km/h auch auf der Straße .Zur Kalbacher Höhe.Ortsbeiratsantrag · CDU
- 1. September 2006OAOA 15130 km/h auch auf der Straße Zur Kalbacher Höhe Vortrag des Magistrats vom 16.06.2006, M 119Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 119 = Annahme, OA 151 = Ablehnung) ÖkoLinX/E.L. (M 119 = Ablehnung, OA 151 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF und ÖkoLinX/E.L. gegen NPD (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF und ÖkoLinX/E.L. gegen NPD (= Annahme)