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Erweiterung der Tempo-30-Zone im Baugebiet Riedberg

Vorlagentyp: M
5 Stationen im Verfahren5 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 16.06.2006, M 119

Betreff:

Erweiterung der Tempo-30-Zone im Baugebiet Riedberg

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 22.09.2005, § 9981

1) Es dient zur Kenntnis, dass eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Straße "Zur Kalbacher Höhe“ auf Grund der Netzfunktion der Straße im Erschließungskonzept des Baugebietes sowie des in Fertigstellung befindlichen Straßenausbaus abzulehnen ist.

2) Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2005, § 9981, wird auf Grund der unveränderbaren Funktion der Straße Zur Kalbacher Höhe in der Netzkonzeption des Baugebietes Riedberg aufgehoben.

Begründung:

Die Netzkonzeption zur Erschließung des Baugebietes Riedberg sieht die Straße "Zur Kalbacher Höhe“ als Grundnetzstraße mit Linienbusverkehr und einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h vor. Dieser Funktion entspricht der Straßenquerschnitt mit 6,50 m Fahrbahnbreite (Linienbusverkehr) und beidseitigen straßenbegleitenden Radverkehrsanlagen.

Eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km durch Streckenbeschilderung oder Einbeziehung der Straße in eine Tempo 30 - Zone lehnt der Magistrat ab, da diese Regelung dem in Fertigstellung befindlichen Straßenausbau widerspricht und daher erwartungsgemäß nicht eingehalten wird.

Probleme und Gefährdungssituationen im Zusammenhang mit dem Schulweg sind nicht bekannt.

Schulkindern stehen als sichere Querungsmöglichkeiten die vor der Schule installierte Lichtsignalanlage und Fußgängerüberwege zur Verfügung.

Nebenvorlage: Anregung vom 01.09.2006, OA 151

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Juni 2005OFOF 370/12Erweiterung der Tempo-30-Zone im Baugebiet RiedbergOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 1. Juli 2005OAOA 2044Erweiterung der Tempo-30-Zone im Baugebiet RiedbergAnregung
  3. 16. Juni 2006Sie sind hier
    MM 119Erweiterung der Tempo-30-Zone im Baugebiet Riedberg
    Magistratsvortrag
  4. 21. August 2006OFOF 49/1230 km/h auch auf der Straße .Zur Kalbacher Höhe.Ortsbeiratsantrag · CDU
  5. 1. September 2006OAOA 15130 km/h auch auf der Straße Zur Kalbacher Höhe Vortrag des Magistrats vom 16.06.2006, M 119Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 12
Sitzung 3 · 07.07.2006
TO I, TOP 17
Abgelehnt
Die Vorlage M 119 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 3 · 05.09.2006
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 119 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Verkehrsausschusses
Sitzung 4 · 26.09.2006
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 119 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Verkehrsausschusses
Sitzung 5 · 07.11.2006
TO I, TOP 17
Abgelehnt
1. Die Vorlage M 119 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage OA 151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Sonstige:
NPD (M 119 = Annahme, OA 151 = Ablehnung)ÖkoLinX/E.L. (M 119 = Ablehnung, OA 151 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 119 = Annahme, OA 151 = Ablehnung) ÖkoLinX/E.L. (M 119 = Ablehnung, OA 151 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 16.11.2006
TO II, TOP 39
Abgelehnt
1. Die Vorlage M 119 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage OA 151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFFÖkoLinX/E.L.
Ablehnung:
NPD
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFFÖkoLinX/E.L.
Ablehnung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF und ÖkoLinX/E.L. gegen NPD (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF und ÖkoLinX/E.L. gegen NPD (= Annahme)

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