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Erweiterung der Tempo-30-Zone im Baugebiet Riedberg

Vorlagentyp: OA
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Begründung

Gemäß der Vorlage M 90 vom 19.04.1991, Verkehrskonzept Frankfurter Norden, hat der Magistrat eine flächendeckende Tempo-30-Zone u. a. für den Stadtteil Kalbach in Aussicht gestellt. Diese Ankündigung scheint in Vergessenheit geraten zu sein, denn im Baugebiet Riedberg wird von dieser Konzeption abgewichen. Die Straße Zur Kalbacher Höhe ist wegen ihrer starken Neigung, der angrenzenden Grundschule mit Kita und Hort und dem Verlauf durch den Bonifatiuspark geeignet, um in die Tempo-30-Zone einbezogen zu werden. Nach Aussage einer Information des Magistrats erhöht Tempo 30 die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und verringert Verkehrslärm und Autoabgase. Auf diese Vorteile sollte am Riedberg nicht verzichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.06.2006, M 119 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 06.07.2005 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.09.2005, TO I, TOP 47 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 2044 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke. und E.L. (= Annahme) BFF (= Prüfung und Berichterstattung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2005, TO II, TOP 105 Beschluss: Der Vorlage OA 2044 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, Die Linke. und E.L. gegen FDP, REP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 9981, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2005 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung vom 01.07.2005, OA 2044

entstanden aus Vorlage: OF 370/12 vom 20.06.2005

Betreff:

Erweiterung der Tempo-30-Zone im Baugebiet Riedberg

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, die Straße Zur Kalbacher Höhe in die Tempo-30-Zone einzubeziehen, gleichwohl aber die Vorfahrtsberechtigung der Straße im Hinblick auf den Buslinienverkehr aufrecht zu erhalten.

Die schon länger bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h, wegen der noch nicht fertig gestellten Straßenoberfläche, hat sich bewährt und ist auf Dauer wegen des angrenzenden Kindergarten- und Schulbereichs beizubehalten.

Begründung:

Gemäß der Vorlage M 90 vom 19.04.1991, Verkehrskonzept Frankfurter Norden, hat der Magistrat eine flächendeckende Tempo-30-Zone u. a. für den Stadtteil Kalbach in Aussicht gestellt. Diese Ankündigung scheint in Vergessenheit geraten zu sein, denn im Baugebiet Riedberg wird von dieser Konzeption abgewichen.

Die Straße Zur Kalbacher Höhe ist wegen ihrer starken Neigung, der angrenzenden Grundschule mit Kita und Hort und dem Verlauf durch den Bonifatiuspark geeignet, um in die Tempo-30-Zone einbezogen zu werden.

Nach Aussage einer Information des Magistrats erhöht Tempo 30 die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und verringert Verkehrslärm und Autoabgase. Auf diese Vorteile sollte am Riedberg nicht verzichtet werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Juni 2005OFOF 370/12Erweiterung der Tempo-30-Zone im Baugebiet RiedbergOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 1. Juli 2005Sie sind hier
    OAOA 2044Erweiterung der Tempo-30-Zone im Baugebiet Riedberg
    Anregung
  3. 16. Juni 2006MM 119Erweiterung der Tempo-30-Zone im Baugebiet RiedbergMagistratsvortrag

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 43 · 13.09.2005
TO I, TOP 47
Angenommen
Der Vorlage OA 2044 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGDie LinkeE.l
Ablehnung:
FDPREP
Sonstige:
BFF (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke. und E.L. (= Annahme) BFF (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 47 · 22.09.2005
TO II, TOP 105
Angenommen
Der Vorlage OA 2044 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGDie LinkeE.l
Ablehnung:
FDPREPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, Die Linke. und E.L. gegen FDP, REP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung)

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