30 km/h auch auf der Straße Zur Kalbacher Höhe Vortrag des Magistrats vom 16.06.2006, M 119
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Zur Kalbacher Höhe — 2 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 30.10.2026.
- Zebrastreifen Zur Kalbacher Höhe für den Bonifatiuspark30.10.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Nahverkehrsplan 2025+, Ziffer II 2., 3. und 4.18.05.2026 · B (Bericht des Magistrats)
- Durchfahrtssperren im südöstlichen Riedberg12.09.2025 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Zur Kalbacher Höhe per E-MailInhalt
Anregung vom 01.09.2006, OA 151
entstanden aus Vorlage: OF 49/12 vom 21.08.2006
Betreff:
30 km/h auch auf der Straße Zur Kalbacher Höhe Vortrag des Magistrats vom 16.06.2006, M 119
Mit dem Vortrag des Magistrats vom 16.06.2006, M 119, hat der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung gebeten, die Ablehnung der Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf der Straße Zur Kalbacher Höhe im Stadtteil Riedberg zu beschließen.
Da sich der Magistrat in der Vorlage M 119 auf vollkommen haltlose Argumente stützt und die örtlichen Gegebenheiten offensichtlich verkennt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
- Der Vortrag des Magistrats M 119 wird abgelehnt.
- Der Magistrat wird aufgefordert, die Straße Zur Kalbacher Höhe in die im Baugebiet Riedberg bestehende Tempo-30-Zone einzubinden. Der Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit steht nach Ansicht der Stadtverordnetenversammlung weder die Netzfunktion der Straße im Erschließungskonzept noch der Umstand entgegen, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung missachtet werden könnte.
- Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2005, § 9981, hat weiterhin Geltung.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.06.2006, M 119 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 06.09.2006
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Juni 2006MM 119Erweiterung der Tempo-30-Zone im Baugebiet RiedbergMagistratsvortrag
- 21. August 2006OFOF 49/1230 km/h auch auf der Straße .Zur Kalbacher Höhe.Ortsbeiratsantrag · CDU
- 1. September 2006Sie sind hierOAOA 15130 km/h auch auf der Straße Zur Kalbacher Höhe Vortrag des Magistrats vom 16.06.2006, M 119Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 119 = Annahme, OA 151 = Ablehnung) ÖkoLinX/E.L. (M 119 = Ablehnung, OA 151 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF und ÖkoLinX/E.L. gegen NPD (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF und ÖkoLinX/E.L. gegen NPD (= Annahme)