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30 km/h auch auf der Straße Zur Kalbacher Höhe Vortrag des Magistrats vom 16.06.2006, M 119

Vorlagentyp: OA
3 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen
Vorlage
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Inhalt

Anregung vom 01.09.2006, OA 151

entstanden aus Vorlage: OF 49/12 vom 21.08.2006

Betreff:

30 km/h auch auf der Straße Zur Kalbacher Höhe Vortrag des Magistrats vom 16.06.2006, M 119

Mit dem Vortrag des Magistrats vom 16.06.2006, M 119, hat der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung gebeten, die Ablehnung der Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf der Straße Zur Kalbacher Höhe im Stadtteil Riedberg zu beschließen.

Da sich der Magistrat in der Vorlage M 119 auf vollkommen haltlose Argumente stützt und die örtlichen Gegebenheiten offensichtlich verkennt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

  1. Der Vortrag des Magistrats M 119 wird abgelehnt.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, die Straße Zur Kalbacher Höhe in die im Baugebiet Riedberg bestehende Tempo-30-Zone einzubinden. Der Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit steht nach Ansicht der Stadtverordnetenversammlung weder die Netzfunktion der Straße im Erschließungskonzept noch der Umstand entgegen, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung missachtet werden könnte.
  3. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2005, § 9981, hat weiterhin Geltung.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.06.2006, M 119 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 06.09.2006

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Juni 2006MM 119Erweiterung der Tempo-30-Zone im Baugebiet RiedbergMagistratsvortrag
  2. 21. August 2006OFOF 49/1230 km/h auch auf der Straße .Zur Kalbacher Höhe.Ortsbeiratsantrag · CDU
  3. 1. September 2006Sie sind hier
    OAOA 15130 km/h auch auf der Straße Zur Kalbacher Höhe Vortrag des Magistrats vom 16.06.2006, M 119
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 3 · 05.09.2006
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 119 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Verkehrsausschusses
Sitzung 4 · 26.09.2006
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 119 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Verkehrsausschusses
Sitzung 5 · 07.11.2006
TO I, TOP 17
Angenommen
1. Die Vorlage M 119 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage OA 151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Sonstige:
NPD (M 119 = Annahme, OA 151 = Ablehnung)ÖkoLinX/E.L. (M 119 = Ablehnung, OA 151 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 119 = Annahme, OA 151 = Ablehnung) ÖkoLinX/E.L. (M 119 = Ablehnung, OA 151 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 16.11.2006
TO II, TOP 39
Angenommen
1. Die Vorlage M 119 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage OA 151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFFÖkoLinX/E.L.
Ablehnung:
NPD
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFFÖkoLinX/E.L.
Ablehnung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF und ÖkoLinX/E.L. gegen NPD (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF und ÖkoLinX/E.L. gegen NPD (= Annahme)

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