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Vorplanung zur Verlegung des Haltepunktes .Fischstein. im Verlauf der Stadtbahnstrecke C (U 6)

Vorlagentyp: M
4 Stationen im Verfahren15 SitzungenAbgelehnt
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 25.08.2003, M 118

Betreff:

Vorplanung zur Verlegung des Haltepunktes "Fischstein" im Verlauf der Stadtbahnstrecke C (U 6)

  1. Der Vorplanung zur Verlegung des Haltepunktes "Fischstein“ im Verlauf der Stadtbahnstrecke C (U 6) wird zugestimmt.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, die weiteren Planungsschritte einzuleiten und nach Abschluss der Baureifplanung eine Bau- und Finanzierungsvorlage – insbesondere unter Angaben der Kostenbeteiligungen – zur Beschlussfassung vorzulegen.
  3. Es dient zur Kenntnis, dass:

- im Produkthaushalt 2002 der Stadt Frankfurt am Main die Maßnahme in der Produktgruppe 16.6 – Verkehrseinrichtungen mit 1,3 Mio € veranschlagt war. Diese Mittel wurden bisher nicht verausgabt und stehen noch zur Verfügung. Unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zum Jahresabschluss 2002 können die 1,3 Mio als Reste in das Jahr 2003 übertragen werden, so dass Mittel für Planungskosten (weiterführende Planung) dann im Haushalt zur Verfügung stehen.

- die im Rahmen des städtebaulichen Vertrages zum Neubau der Deutschen Börse getroffenen Vereinbarungen zur Verbesserung der Verkehrsanbindung für das Industriehofgebiet (Linkseinbiegemöglichkeit aus der Tilsiter Straße in die Straße Am Industriehof) in der vorliegenden Planung berücksichtigt worden sind.

- aufgrund des Neubaues der Station ein Eingriff in bestehendes Straßengrün unvermeidlich ist und 4 Bäume gefällt werden müssen. Die Bäume mit einem Stammdurchmesser von 20 – 40 cm fallen unter die Baumschutzsatzung der Stadt Frankfurt am Main. Eine entsprechende Ersatzpflanzung erfolgt in mindestens gleicher Anzahl.

Begründung:

A) Zielsetzung

Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt a.M. mbH beabsichtigt, die noch bestehenden Systemlücken im Verlauf der Stadtbahnstrecke C durch eine

  • Anhebung der Bahnsteige auf 80 cm über Schienenoberkante,
  • Anordnung von behindertengerechten Rampen an den Bahnsteigenden und plangleichen, signalgeregelten Fußgängerüberwege über die angrenzenden Fahrbahnen,
  • Herstellung einer nutzbaren Bahnsteiglänge von 105 m für den Einsatz von 4-Wagen-Zügen

zu schließen.

Ziel der vorliegenden Vorplanung ist es,

- die Haltestelle Fischstein wegen der besseren Erschließungswirkung und aus Gründen der Flächenverfügbarkeit (erforderliche Bahnsteiglänge) in den Straßenabschnitt Am Industriehof zwischen Am Fischstein und Tilsiter Straße zu verlegen und unter Berücksichtigung der o. g. Randbedingungen auszubauen,

- die angrenzenden Verkehrsflächen unter Berücksichtigung der Nutzungs- und Flächenansprüche aller Verkehrsteilnehmer in die Umgestaltungsüberlegungen einzubeziehen,

- die Zugänglichkeit der Bahnsteige sowie die Umsteigebeziehungen zwischen Bus und Stadtbahn zu verbessern und

- die Verkehrsanbindung des Industriehofgebietes durch die Einrichtung einer Linkseinbiegemöglichkeit für Kfz aus Richtung Tilsiter Straße in Richtung Industriehofkreisel/ Ludwig-Landmann-Straße zu verbessern (s. o.).

B.) Alternativen

Als Alternative zu der unter C) erläuterten, favorisierten Lösung ist ergänzend eine Variante mit Mittelbahnsteig am gleichen Standort untersucht worden. Diese ist wegen der schlechteren Zugangssituation (Gleisquerungen, knapp bemessene Aufstellflächen etc.) für ÖPNV-Nutzer und aus Gründen der Kontinuität im Streckenverlauf (auch die benachbarten Stationen sind mit Seitenbahnsteigen ausgestattet) jedoch nicht weiter verfolgt worden.

Darüber hinaus war bereits in einer Vorplanung aus dem Jahre 1989 aufgezeigt worden, dass ein Haltestellenumbau am gegenwärtigen Standort unter Berücksichtigung der oben genannten Randbedingungen bei gleichzeitiger Beibehaltung des Industriehofkreisels nicht möglich ist.

C) Lösung

Die favorisierte Lösung sieht aus Gründen der besseren Erschließungswirkung und der Flächenverfügbarkeit (erforderliche Bahnsteiglänge) eine Verlegung der Haltestelle in den Straßenabschnitt Am Industriehof zwischen den Knotenpunkten Am Fischstein und Tilsiter Straße sowie - entsprechend der im Verlauf der Stadtbahnstrecke C bereits umgestalteten Haltepunkte - einen Ausbau mit Seitenbahnsteigen vor.

Der südliche Seitenraum, bestehend aus Gehweg, Grünstreifen und Radweg, ist vom Umbau ausgenommen und bleibt in der heutigen Form bestehen. Ausgehend vom südlichen Fahrbahnrand (Bordsteinverlauf) wird der Straßenquerschnitt neu geordnet. Die Gesamt-Querschnittsbreite setzt sich aus folgenden Einzelelementen zusammen (von Süden nach Norden):

ca. 2,75 m

Gehweg (Bestand)

ca. 1,80 m

Grünstreifen (Bestand)

ca. 2,00 m

Radweg inkl. Sicherheitstrennstreifen stadteinwärts(Bestand)

3,25 m

Kfz-Fahrstreifen stadteinwärts

3,25 m

Kfz-Fahrstreifen stadteinwärts

0,50 m

Schrammbord

3,00 m

Bahnsteig

5,75 m

Bahnkörper

3,00 m

Bahnsteig

0,50 m

Schrammbord

3,25 m

Kfz-Fahrstreifen stadtauswärts

3,25 m

Kfz-Fahrstreifen stadtauswärts

2,00 m

Radweg inkl. Sicherheitstrennstreifen stadtauswärts

2,50 m

Gehweg

36,80 m

Summe

Der Umbau ist vollständig innerhalb der derzeitigen öffentlichen Verkehrsfläche darstellbar.

Die Neuordnung des Querschnittes erfordert einen Eingriff in das bestehende Straßengrün auf der nördlichen Straßenseite. Hierbei handelt es sich um eine zusammenhängende Pflanzfläche mit 4 Bäumen. Diese müssen im Zuge der Maßnahme gefällt werden. Ein weiterer Baum, der im Rahmen der Neugestaltung der Bushaltestelle gepflanzt wurde, kann ggf. umgepflanzt werden.

Für Ausgleichsmaßnahmen steht der heutige Haltestellenbereich Fischstein zur Verfügung. Hier ist die Neupflanzung von etwa 8 Straßenbäumen als Ersatz für die durch die Planung entfallenden Baumstandorte möglich (s. Anlage). Die Fläche, die hierfür in Anspruch genommen werden kann, ist etwa doppelt so groß wie die im Zuge der Baumaßnahme zu versiegelnde Fläche am neuen Haltestellenstandort.

Der vorhandene, südseitige Parkstreifen (14 Stellplätzen) ist innerhalb der zur Verfügung stehenden Gesamtbreite im Planungsquerschnitt nicht integrierbar.

Zur Verbesserung der Anbindung des Industriehofgebietes an das übergeordnete Straßennetz wird der Knotenpunkt Am Industriehof/Tilsiter Straße vollsignalisiert und um eine Linkseinbiegemöglichkeit in Richtung Industriehofkreisel ergänzt. Die Querungslängen für Fußgänger und Radfahrer werden durch eine Verkleinerung des Einmündungstrichters bzw. eine Zurücknahme der Eckausrundungen auf die fahrgeometrisch erforderlichen Abmessungen verkürzt.

Der Radverkehr im Planungsabschnitt verläuft über beidseitige, richtungsgetrennt zu nutzende Radwege (in Richtung Westen nur bis zur Straße Am Fischstein) und entspricht im Grundsatz dem Bestand. Zur Aufnahme des linkseinbiegenden Radverkehrs aus der Tilsiter Straße in Richtung Westen wird der nordseitige Radweg abschnittsweise in einen Radfahrstreifen auf Fahrbahnniveau übergeleitet. Im Bereich der signalgeregelten Querungsstelle werden dadurch auch Konflikte zwischen wartepflichtigen Fußgängern und Radfahrern vermieden.

Der ÖV-Anbindung der beiden Schwimmbäder (Brentanobad, Hausener Freibad) dienen sowohl die neue Station "Fischstein“ als auch die Station "Hausener Weg“, die in unmittelbarer Nähe liegen und fußläufig sehr gut zu erreichen sind.

D) Kosten

Nach aktueller Kostenschätzung im Rahmen der Vorplanung betragen die Gesamtkosten der Maßnahme cirka 3,07 Mio. €.

Diese setzen sich aus folgenden Teilbeträgen zusammen:

Für die Verlegung und Herstellung der Station Fischstein am neuen Standort (inkl. dem Rückbau der heutigen Station Fischstein) wird ein Kostenrahmen in Höhe von 2.116.500,-- € veranschlagt, darin enthalten sind auch die Kosten für Planung und Vermessung. Diesen Kostenanteil trägt die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF).

Hinzu kommen Kosten für die Anpassungen und Änderungen im Straßenraum (einschließlich der Umgestaltungen im Knotenpunktbereich Tilsiter Straße) in Höhe von etwa 272.000,-- € sowie Kosten für neue und Anpassen vorhandener Lichtsignalanlagen von cirka 675.000,-- €. Die Kosten der Ausgleichspflanzung wird pauschal auf 10.000,-- € geschätzt. Dieser rein städtische Anteil beträgt insgesamt 957.000,-- €. In dem Kostenanteil sind allerdings noch nicht enthalten die Kosten für die Planung.

Der Mittelbedarf ist im Wirtschaftsplan der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH sowie im Finanzhaushalt der Stadt Frankfurt am Main einzustellen bzw. nachzuweisen.

Anlagen

Anlage 1 (ca. 351 KB) Anlage 2 (ca. 475 KB) Anlage 3 (ca. 413 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 22.09.2003, OF 450/7 Antrag vom 08.10.2003, NR 1142 Anregung vom 07.10.2003, OA 1402

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. August 2003Sie sind hier
    MM 118Vorplanung zur Verlegung des Haltepunktes .Fischstein. im Verlauf der Stadtbahnstrecke C (U 6)
    Magistratsvortrag
  2. 22. September 2003OFOF 450/7Umbau und Verlegung der Haltestelle " Am Fischstein " der U 7.Ortsbeiratsantrag · SPD
  3. 7. Oktober 2003OAOA 1402Umbau und Verlegung der Haltestelle .Am Fischstein. der U 6 Vortrag des Magistrats vom 25.08.2003, M.118Anregung
  4. 8. Oktober 2003NRNR 1142Zeitgleich durchgängige Radwegeverbindung herstellenSTVV-Antrag · GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf15 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 25 · 02.10.2003
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 118 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Verkehrsausschusses
Sitzung 24 · 07.10.2003
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 118 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

OBR 7
Sitzung 24 · 07.10.2003
TO I, TOP 14
Beraten
Anregung OA 1402 2003 1. Die Vorlage M 118 wird unter Hinweis auf OA 1402 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 450/7 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1) Die Vorlage M 118 wird abgelehnt. 2) Die vorgelegte Planung des Umbaus und der Verlegung der genannten Haltestelle wird in dieser Form abgelehnt. Der notwendige Umbau der Haltestelle soll an dem jetzigen Standort erfolgen. 3) Der Magistrat wird aufgefordert, einen Kostenvergleich für beide Alternativen vorzulegen, dabei sind die Kosten für die ohnehin erforderliche Verkehrsplanung für die "Siemensstadt" zu berücksichtigen. 4) Ferner soll auf die geplante Ausfahrt über die Tilsiter Straße in Richtung Autobahn A 66 verzichten werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Enthaltung:
CDUGrüne
zu 2)
Enthaltung:
CDUGrüne
zu 3)
Zustimmung:
SPD1 FDPFarbechteREPFraktionslos
Ablehnung:
2 CDU
Enthaltung:
2 CDUGrüne1 FDP
zu 4)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU und GRÜNE zu 2. zu 1) Annahme bei Enthaltung CDU und GRÜNE zu 2) Annahme bei Enthaltung CDU und GRÜNE zu 3) SPD, 1 FDP, RÖDELHEIMER, FARBECHTE, REP und fraktionslos gegen 2 CDU (=Ablehnung) bei Enthaltung 2 CDU, GRÜNE und 1 FDP zu 4) Einstimmige Annahme

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 24 · 07.10.2003
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Wirtschaftsausschuss die Beratung der Vorlage M 118 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 25 · 14.10.2003
TO II, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 118 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 26 · 06.11.2003
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 118 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1142 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1402 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Verkehrsausschusses
Sitzung 25 · 11.11.2003
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 118 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1142 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1402 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 26 · 18.11.2003
TO II, TOP 5
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 118 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1142 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1402 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 27 · 04.12.2003
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 118 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1142 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1402 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Verkehrsausschusses
Sitzung 26 · 09.12.2003
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 118 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1142 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1402 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 27 · 16.12.2003
TO II, TOP 1
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 118 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1142 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1402 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 28 · 15.01.2004
TO I, TOP 22
Zur Kenntnis
Punkt 1: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage M 118 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage M 118 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 1142 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage OA 1402 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Verkehrsausschusses
Sitzung 27 · 20.01.2004
TO I, TOP 65
Abgelehnt
Punkt 1: Die Vorlage M 118 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage M 118 wird abgelehnt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1142 zurückgezogen hat. 3. Die Vorlage OA 1402 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REP
Sonstige:
PDS (M 118 = Ablehnung, OA 1402 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (M 118 = Ablehnung, OA 1402 = Annahme)E.l (M 118 = Ablehnung, OA 1402 = Annahme)BFF (M 118 = Ablehnung, OA 1402 = vereinfachtes Verfahren)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (M 118 = Ablehnung, OA 1402 = Annahme) BFF (M 118 = Ablehnung, OA 1402 = vereinfachtes Verfahren)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 28 · 27.01.2004
TO II, TOP 4
Abgelehnt
Punkt 1: Die Vorlage M 118 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage M 118 wird abgelehnt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1142 zurückgezogen hat. 3. Die Vorlage OA 1402 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 30 · 29.01.2004
TO II, TOP 22
Abgelehnt
Punkt 1: Die Vorlage M 118 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage M 118 wird abgelehnt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1142 zurückgezogen hat. 3. Die Vorlage OA 1402 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGPDSBFFE.l
Ablehnung:
REP
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (M 118 = Ablehnung, OA 1402 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen REP (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD, FDP, PDS und E.L. (= Annahme) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 118 = Ablehnung, OA 1402 = Annahme)

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