Erbbaurechtsbestellung zum Bau und Betrieb einer Tiefgarage "Im Prüfling - Rosengärtchen"

Vortrag des Magistrats vom 29.06.2007, M 117

Betreff:

Erbbaurechtsbestellung zum Bau und Betrieb einer Tiefgarage "Im Prüfling - Rosengärtchen"

Erbbauberechtigter:

Frankfurter Diakoniekliniken

Bethanien-Krankenhaus, Im Prüfling 21-25,

60389 Frankfurt am Main

Erbbaugrundstück:

Gemarkung Frankfurt Flur 431 Nr. 53/9,

Teilfläche von circa 2.360 m²

Erbbauzeit:

30 Jahre mit der Option zur dreimaligen Verlängerung um jeweils 10 Jahre

Erbbauzins:

17.700,-- €/Jahr ab Inbetriebnahme der Tief- garage, spätestens jedoch ab 01.01.2010 als Mindesterbbauzins

Besondere Bedingungen:

1. Erbbauzinsanpassungsklausel:
   • a)Neufestsetzung nach Ablauf von zehn Jahren auf 10% des Umsatzes bzw. des Mindesterbbauzinses nach dem Verbraucherpreisindex
   • b)Möglichkeit zur Erbbauzinsreduzierung bei negativem Jahresergebnis
2. Abschluss eines Schiedsvertrages
3. Anrechnung städtischer Zuschüsse (einschließlich 1%iger jährlicher Aufzinsung) auf den anlässlich von Ablauf oder Heimfall des Erbbaurechts zu leistenden Verkehrswert des Bauwerkes,
4. Bereitstellung der Stellplätze für die Öffentlichkeit, abzüglich des Eigenbedarfs der Diakoniekliniken,
5. Neuanlage oder Wiederherstellung der Grünfläche nach Beendigung der Bauarbeiten und Nutzungsrecht für die Stadt,
6. Vorkaufsrecht für die Stadt, 6. dingliche Sicherung öffentlicher Leitungen. Kosten und Steuern: zu Lasten des Erbbauberechtigten Verrechnung : Produktgruppe 31.08 Kontengruppe 50 Begründung: Das Interesse der Leitung des Bethanienkrankenhauses, Parkierungsgelegenheiten für ihre Klientel zu schaffen, und der seit langem gehegte Wunsch der Stadt nach einer Quartiersgarage in Bornheim koinzidieren in dieser Erbbaurechtsbestellung. Der städtebauliche Gewinn bei Kosten- und Risikominimierung für die Stadt rechtfertigt es, dem Erbbauberechtigten in der Grundbemessung des Erbbauzinses entgegen zu kommen. Die vertragliche Anpassungsklausel wird hingegen sicherstellen, dass die Stadt an einem möglichen Erlös des Parkhausbetriebes partizipiert. Nebenvorlage: Antrag vom 28.08.2007, OF 230/4 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 04.07.2007