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Neugestaltung und Begrünung des Großen Friedberger Platzes

Vorlagentyp: M
84 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren23 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 24.05.1996, M 116

Betreff: Neugestaltung und Begrünung des Großen Friedberger Platzes Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.03.1995, § 4037Nebenvorlage: Antrag vom 30.10.1996, NR 912 OBR-Anregung vom 05.09.1996, OA 2075

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Juni 1995BB 410Friedberger Platz hier: GestaltungskonzeptMagistratsbericht
  2. 24. Mai 1996Sie sind hier
    MM 116Neugestaltung und Begrünung des Großen Friedberger Platzes
    Magistratsvortrag
  3. 5. September 1996OAOA 2075Neugestaltung des Friedberger Platzes: Radfahrbeziehungen Vortrag des Magistrats vom 24.05.1996, M 116Anregung
  4. 30. Oktober 1996NRNR 912Neugestaltung und Begrünung des Großen Friedberger PlatzesSTVV-Antrag · CDU
  5. 7. Februar 1997Antwort des Magistrats · nach 84 WochenBB 82Neugestaltung und Begrünung des Friedberger Platzes - RadfahrbeziehungenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf23 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 35 · 01.07.1996
TO I, TOP 19
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ortsbeirates 3
Sitzung 35 · 04.07.1996
TO I, TOP 4
Beraten
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie und Brandschutz
Sitzung 35 · 04.07.1996
TO I, TOP 24
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 33 · 09.07.1996
TO II, TOP 12
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 36 · 02.09.1996
TO I, TOP 8
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie und Brandschutz
Sitzung 36 · 03.09.1996
TO I, TOP 13
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 34 · 03.09.1996
TO I, TOP 27
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ortsbeirates 3
Sitzung 36 · 05.09.1996
TO I, TOP 5
Beraten
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Punkt 1: GRÜNE und SPD gegen CDU und F.D.P. (= Ablehnung) Punkt 2: GRÜNE, SPD und F.D.P. gegen 5 CDU (= Ablehnung) bei einer Enthaltung CDU Punkt 3: Einstimmige Annahme Punkt 4: GRÜNE und SPD gegen CDU und F.D.P. (= Ablehnung) Punkt 5: GRÜNE, SPD und F.D.P. gegen 5 CDU (= Ablehnung) bei einer Enthaltung CDU zu 4. GRÜNE, SPD und F.D.P. gegen CDU (= Annahme) Protokollerklärung zu 1: In Kenntnis der Tatsache, daß die Realisierung der Neugestaltung des Friedberger Platzes erst sehr langfristig erfolgen wird, erklärt die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN: Die GRÜNEN gehen weiterhin davon aus, daß nach einer Lösung gesucht werden muß, die den Linksabbieger von Süden in die Koselstraße ermöglicht. Vorplanungen in Richtung Erweiterung der Friedberger Landstraße, in Richtung Innenstadt um eine Fahrspur, sollen nicht weiterverfolgt werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDU
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
SPD
Ablehnung:
CDUSPD
zu 4)
Zustimmung:
GrüneSPD
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Punkt 1: GRÜNE und SPD gegen CDU und F.D.P. (= Ablehnung) Punkt 2: GRÜNE, SPD und F.D.P. gegen 5 CDU (= Ablehnung) bei einer Enthaltung CDU Punkt 3: Einstimmige Annahme Punkt 4: GRÜNE und SPD gegen CDU und F.D.P. (= Ablehnung) Punkt 5: GRÜNE, SPD und F.D.P. gegen 5 CDU (= Ablehnung) bei einer Enthaltung CDU zu 4. GRÜNE, SPD und F.D.P. gegen CDU (= Annahme) Protokollerklärung zu 1: In Kenntnis der Tatsache, daß die Realisierung der Neugestaltung des Friedberger Platzes erst sehr langfristig erfolgen wird, erklärt die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN: Die GRÜNEN gehen weiterhin davon aus, daß nach einer Lösung gesucht werden muß, die den Linksabbieger von Süden in die Koselstraße ermöglicht. Vorplanungen in Richtung Erweiterung der Friedberger Landstraße, in Richtung Innenstadt um eine Fahrspur, sollen nicht weiterverfolgt werden.

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 34 · 10.09.1996
TO II, TOP 20
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 37 · 30.09.1996
TO I, TOP 7
Beraten
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Ablehnung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Ablehnung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß)

Ausschusses für Umwelt, Energie und Brandschutz
Sitzung 37 · 01.10.1996
TO I, TOP 7
Beraten
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 35 · 01.10.1996
TO I, TOP 8
Beraten
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuß)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneREP
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuß)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuß)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 35 · 08.10.1996
TO II, TOP 12
Beraten
Punkt 1: Die Beratung der Vorlage M 116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 912 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OA 2075 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 36 · 12.11.1996
TO I, TOP 56
Beraten
Punkt 1: Die Beratung der Vorlage M 116 wird zurückgestellt, bis der Bericht des Magistrats zur OA 2075 vorliegt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 116 wird zurückgestellt, bis der Bericht des Magistrats zur OA 2075 vorliegt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 912 wird zurückgestellt, bis der Bericht des Magistrats zur OA 2075 vorliegt. 3. Die Vorlage OA 2075 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 42 · 14.11.1996
TO II, TOP 5
Beraten
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Ablehnung)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Ablehnung)

Ausschusses für Umwelt, Energie und Brandschutz
Sitzung 39 · 05.12.1996
TO I, TOP 27
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 912 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 43 · 12.12.1996
TO II, TOP 43
Beraten
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie und Brandschutz
Sitzung 40 · 23.01.1997
TO I, TOP 4
Beraten
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 41 · 17.02.1997
TO I, TOP 33
Beraten
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 39 · 18.02.1997
TO I, TOP 45
Beraten
1. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage M 116 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert. 2. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 912 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie und Brandschutz
Sitzung 41 · 20.02.1997
TO I, TOP 3
Beraten
1. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage M 116 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert. 2. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 912 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 25.02.1997
TO I, TOP 57
Angenommen
1. Der Vorlage M 116 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß die Vorlage im Sinne des Berichts B 82 vom 07.02.1997 umzuplanen ist. Bei der vorzulegenden Neuplanung für den Friedberger Platz sind ddie kontroversen Punkte und die noch nicht überprüften Punkte der Stellungnahme des ADFC vom 18.08.1996 einzuarbeiten und mit zu beurteilen mit dem Ziel der Aufnahme in die Neuplanung. 2. Die Vorlage NR 912 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneCDUREP
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE. CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 912) und REP (= Annahme) zu 2. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 45 · 27.02.1997
TO II, TOP 88
Beraten
Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE. CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 912) und REP (= Annahme) zu 2. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) zu 3. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Zurückweisung) zu 4. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Sonstige:
SPD (Annahme im Rahmen der Vorlage NR 912)Grüne (Annahme im Rahmen der Vorlage NR 912)CDU (Annahme im Rahmen der Vorlage NR 912)REP (Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
zu 3)
Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE. CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 912) und REP (= Annahme) zu 2. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) zu 3. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Zurückweisung) zu 4. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung)

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