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Verkauf eines Grundstückes (ehem. Mühlgraben) in der Gemarkung Unterliederbach zur Arrondierung der Liegenschaft Weizengasse 3

Vorlagentyp: M
24 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren8 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 28.05.2001, M 114

Betreff:

Verkauf eines Grundstückes (ehem. Mühlgraben) in der Gemarkung Unterliederbach zur Arrondierung der Liegenschaft Weizengasse 3

Käufer:

Herr Dieter Christian,

Weizengasse 3 , 65929 Frankfurt am Main

Kaufgrundstück:

Gemarkung Unterliederbach

Flur 15 Nr. 83/3 hält 154 m².

Kaufpreis:

400,--DM/m², für 154 m² somit 61.600,--DM.

Kosten und Steuern

des Vertrages trägt der Käufer.

Verrechnung:

Vermögenshaushalt

Unterabschnitt 8810

Haushaltsstelle 340000

Begründung:

Der Hof von Herrn Christian ist von der Weizengasse her nur sehr beengt zu erreichen. Zur Wartburgstraße besteht eine provisorische Zufahrt über städtischen Grund .

Zwischen dem ehem. Graubner'schen Park in Frankfurt - Unterliederbach und der Liegen.schaft " Weizengasse 3 " dem Hof von Herrn Christian, liegt die städtische Parzelle Gemar.kung Unterliederbach Flur 15 Nr. 83/3 hält 154 qm, ein ehemaliger Mühlgraben.

Das vermögensverwaltende Straßenbauamt hat keine Verwendung für diese Fläche. Das Grünflächenamt müsste für die Einbeziehung in den Park die Einfriedungsmauer versetzen

Die anderen Teilstücke des Grabens befinden sich in Privatbesitz.

Mit der Einbeziehung des ehemaligen Grabens und Einfriedigung bis zur Wartburgstraße wird von Herrn Christian die Behelfszufahrt auf eigenen Grund verlegt und der südliche Zu.gang des Parkes wiederhergestellt.

Der ausgehandelte Kaufpreis ist der Nutzung und Lage der Fläche angemessen.

Nebenvorlage: Antrag vom 13.08.2001, OF 149/6 Antrag vom 18.09.2001, OF 198/6 Anregung vom 18.09.2001, OA 274 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 6 Versandpaket: 30.05.2001

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Mai 2001Sie sind hier
    MM 114Verkauf eines Grundstückes (ehem. Mühlgraben) in der Gemarkung Unterliederbach zur Arrondierung der Liegenschaft Weizengasse 3
    Magistratsvortrag
  2. 13. August 2001OFOF 149/6Verkauf eines Grundstückes in der Gemarkung UnterliederbachOrtsbeiratsantrag · SPD
  3. 14. August 2001VV 122Verkauf eines Grundstückes in der Gemarkung UnterliederbachAnfrage
  4. 18. September 2001OAOA 274Verkauf eines Grundstücks in der Gemarkung Unterliederbach Vortrag des Magistrats vom 28.05.2001, M 114Anregung
  5. 18. September 2001OFOF 198/6Verkauf eines Grundstücks in der Gemarkung UnterliederbachOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, GRÜNE
  6. 15. November 2001Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 926Verkauf eines Grundstückes in der Gemarkung UnterliederbachStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
OBR 6
Sitzung 3 · 14.08.2001
TO I, TOP 54
Beraten
Auskunftsersuchen V 122 2001 1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 114 ebenfalls zurückzustellen. 2. 1. Die Vorlage OF 149/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Tenors die Worte "den Verkauf des o. a. Grundstückes zurückzustellen und vorab zur Entscheidungsfindung" zu streichen. 2. Der Ortsvorsteher wird beauftragt, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin zu organisieren.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 28.08.2001
TO I, TOP 10
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 30.08.2001
TO II, TOP 48
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG

OBR 6
Sitzung 4 · 18.09.2001
TO I, TOP 14
Angenommen
Anregung OA 274 2001 1. Der Vorlage M 114 wird unter Hinweis auf OA 274 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 198/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach Ziffer 5 ein weiterer Unterpunkt mit folgendem Text angefügt wird: "An der Einfahrt zu dem besagten Grundstück von der Wartburgstraße her ist ein Schild 'Nur landwirtschaftliche Fahrzeuge' anzubringen."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 4 · 25.09.2001
TO I, TOP 7
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 274 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 5 · 27.09.2001
TO II, TOP 39
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 274 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 5 · 06.11.2001
TO I, TOP 6
Angenommen
1. Der Vorlage M 114 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 274 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 274 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (M 114 = Annahme, OA 274 = Prüfung und Berichterstattung)PDS (M 114 und OA 274 = Annahme)BFF (M 114 und OA 274 = Annahme)E.l (M 114 und OA 274 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (M 114 und OA 274 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 114 = Annahme, OA 274 = Prüfung und Berichterstattung) PDS, BFF und E.L. (M 114 und OA 274 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 114 und OA 274 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 08.11.2001
TO II, TOP 39
Angenommen
1. Der Vorlage M 114 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 274 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 274 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGPDSBFFE.l
Ablehnung:
REPÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGPDSBFFE.l
Ablehnung:
REPÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen REP (= Annahme ohne Zusatz) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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