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Verkauf eines Grundstückes in der Gemarkung Unterliederbach

Vorlagentyp: V
24 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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Begründung

Um die Lebensqualität der Anwohner zu gewährleisten, ist eine Abwägung des öffentlichen und privaten Nutzens unabdingbar. Da auf den ersten Blick der Öffentlichkeit Nachteile entstehen, bedarf es einer genaueren Betrachtung des Verkaufes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2001, ST 926 Aktenzeichen: 23 11

Inhalt

Auskunftsersuchen vom 14.08.2001, V 122

entstanden aus Vorlage: OF 149/6 vom 13.08.2001

Betreff:

Verkauf eines Grundstückes in der Gemarkung Unterliederbach

Der Magistrat wird gebeten, dem OBR 6 folgende Fragen zu beantworten:

  1. Auf der Rückseite des Grundstückes, zur Wartburgstraße hin, wird in einer Scheune des Hofes eine Autowerkstatt betrieben. 1.1 Ist dies inmitten eines Wohngebietes zulässig, bzw. welche Auflagen für den Betrieb werden gemacht oder sind gemacht worden, um die Belastungen für die Anwohner zu begrenzen? 1.2 Darf ein kundenintensiver Betrieb dieser Branche ohne eine ordnungsgemäße Zufahrt genehmigt werden?
  2. Im 1 m-Bereich der zurzeit vorhandenen Begrenzungsmauer zwischen dem Graupnerschen Park und dem Privatgrundstück befindet sich eine Vielzahl von großen Bäumen. 2.1 Sind eine Verlegung der Grenze und die darauf folgende Baumaßnahme ohne Gefährdung dieser Bäume überhaupt möglich? 2.2 Welche Einfriedungsmauer müsste das Grünflächenamt zwecks Einbeziehung in den Park versetzen, oder befindet sich das zu veräußernde Grundstück bereits im tatsächlichen Besitz des Käufers?
  3. Das zurzeit im Besitz des Straßenbauamtes befindliche Grundstück zur Wartburgstraße hin wird zurzeit als provisorische Zufahrt zur Autowerkstatt benutzt. Diese wäre auch im bestehenden Privatbesitz zu realisieren. 3.1 Besteht die Möglichkeit, diesen Bereich vom Straßenbauamt auf das Grünflächenamt zu übertragen? 3.2 Kann dieser Bereich aus laufenden Mitteln als Eingangsbereich zum Park entsprechend gestaltet werden? Begründung: Um die Lebensqualität der Anwohner zu gewährleisten, ist eine Abwägung des öffentlichen und privaten Nutzens unabdingbar. Da auf den ersten Blick der Öffentlichkeit Nachteile entstehen, bedarf es einer genaueren Betrachtung des Verkaufes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Mai 2001MM 114Verkauf eines Grundstückes (ehem. Mühlgraben) in der Gemarkung Unterliederbach zur Arrondierung der Liegenschaft Weizengasse 3Magistratsvortrag
  2. 13. August 2001OFOF 149/6Verkauf eines Grundstückes in der Gemarkung UnterliederbachOrtsbeiratsantrag · SPD
  3. 14. August 2001Sie sind hier
    VV 122Verkauf eines Grundstückes in der Gemarkung Unterliederbach
    Anfrage
  4. 15. November 2001Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 926Verkauf eines Grundstückes in der Gemarkung UnterliederbachStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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