Verkauf eines Grundstückes in der Gemarkung Unterliederbach
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Begründung: Um die Lebensqualität der Anwohner zu gewährleisten, ist eine Abwägung des öffentlichen und privaten Nutzens unabdingbar. Da auf den ersten Blick der Öffentlichkeit Nachteile entstehen, bedarf es einer genaueren Betrachtung des Verkaufes. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.05.2001, M 114 Zuständige Ortsbeiräte: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 14.08.2001, TO I, TOP 54 Mit Zustimmung des Ortsbeirates erhalten Herr Christian, Weizengasse 3, und Herr Brandenburg, Weizengasse 2, gemäß § 62 Abs. 6 HGO das Wort zu einer Stellungnahme. Beschluss: Auskunftsersuchen V 122 2001 1.
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 114 ebenfalls zurückzustellen. 2.
- Die Vorlage OF 149/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Tenors die Worte "den Verkauf des o. a. Grundstückes zurückzustellen und vorab zur Entscheidungsfindung" zu streichen.
- Der Ortsvorsteher wird beauftragt, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin zu organisieren. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 13.08.2001, OF 149/6
Betreff:
Verkauf eines Grundstückes in der Gemarkung Unterliederbach
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten:
Den Verkauf dos o.a. Grundstückes zurückzustellen und vorab, zur Entscheidungsfindung, dem OBR 6 folgende Fragen zu beantworten: 6 folgend Fragen zu beantworten:
- Auf der Rückseite des Grundstückes, zur Wartburgstraße hin, wird in einer Scheune des Hofes eine Autowerk betrieben. 1.
- Ist dies inmitten eines Wohngebietes zulässig bzw. welche Auflagen für den Betrieb werden oder sind gemacht worden, um die Belastungen für die Anwohner zu begrenzen? 1.
- Darf ein kundenintensiver Betrieb dieser Branche ohne eine ordnungsgemäße Zufahrt genehmigt werden?
- Im 1 m Bereich der zur Zeit vorhandenen Begrenzungsmauer zwischen Graupnerscher Park und dem Privatgrundstück befinden sich eine Vielzahl von großen Bäumen. 2.
- Ist eine Verlegung der Grenze und die darauf folgende Baumaßnahme, ohne Gefährdung dieser Bäume überhaupt möglich? 2.
- Welche Einfriedungsmauer müsste das Grünflächenamtzwecks Einbeziehung in den Park versetzen oder befindet sich das zu veräußernde Grundstück bereits im tatsächlichen Besitz des Käufers?
- Das zur Zeit im Besitz des Straßenbauamtes befindliche Grundstück zur Wartburgstraße hin, wird zur Zeit als provisorische Zufahrt zur Autowerkstatt benutzt. Diese wäre auch im bestehenden Privatbesitz zu realisieren. 3.
- Besteht die Möglichkeit diesen Bereich vom Straßenbauamt auf das Grünflächenamt zu übertragen? 3.
- Kann dieser Bereich aus laufenden Mitteln als Eingangsbereich zum Park entsprechend gestaltet werden. Begründung: Begründung: Um die Lebensqualität der Anwohner zu gewährleisten, ist eine Abwägung des öffentlichen und privaten Nutzens unabdingbar. Da auf den ersten Blick der Öffentlichkeit Nachteile entstehen, bedarf es einer genaueren Betrachtung des Verkaufes. Antragstellende Fraktion: SPDHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.05.2001, M 114 Zuständige Ortsbeiräte: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Mai 2001MM 114Verkauf eines Grundstückes (ehem. Mühlgraben) in der Gemarkung Unterliederbach zur Arrondierung der Liegenschaft Weizengasse 3Magistratsvortrag
- 13. August 2001Sie sind hierOFOF 149/6Verkauf eines Grundstückes in der Gemarkung UnterliederbachOrtsbeiratsantrag · SPD
- 14. August 2001VV 122Verkauf eines Grundstückes in der Gemarkung UnterliederbachAnfrage
- 15. November 2001Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 926Verkauf eines Grundstückes in der Gemarkung UnterliederbachStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme