Verkauf eines Grundstückes in der Gemarkung Unterliederbach

Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2001, ST 926

Betreff:

Verkauf eines Grundstückes in der Gemarkung Unterliederbach

Zu 1: Die Liegenschaft Weizengasse 3 liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes NW 7 d Nr.1, rechtsverbindlich seit dem 21.06.1977 und ist als Mischgebiet, 2-geschossig mit einer Grundflächenzahl von 0,4 und einer Geschoßflächenzahl von 0,7 festgesetzt. Im Rahmen des § 6 Baunutzungsverordnung sind in einem Mischgebiet Gewerbebetriebe zulässig, sofern sie das Wohnen nicht wesentlich stören. Ein Antrag auf Nutzungsänderung der Scheune in eine KFZ-Werkstatt liegt nicht vor. Sobald dem Magistrat ein entsprechender Bauantrag vorliegt, werden im Rahmen des Verfahrens die notwendigen Auflagen für die Nutzung sowie die ordnungsgemäße Zufahrt geprüft.

Zu 2: Das zum Verkauf anstehende Grundstück liegt außerhalb der den Graubner`schen Park umgebenden Einfriedungsmauer. Der alte Baumbestand des Graubner`schen Parkes ist vom in Rede stehenden Verkauf nicht tangiert; eine Zurückversetzung der Grenze oder Einfriedungsmauer in den Park hinein findet durch den Grundstücksverkauf nicht statt. Das Grundstück befindet sich schon seit undefinierbarer Zeit im Besitz des Kaufinteressenten. Der Verkauf des Grundstücks bezweckt die Bereinigung dieser faktisch vorhandenen Besitzverhältnisse. Der Kaufinteressent beabsichtigt, die Einfriedungsmauer zum Graubner`schen Park zu seinen Lasten instandzusetzen.

Zu 3: Der über das in der Vermögensverwaltung des Straßenbauamtes befindliche Grundstück stattfindende Verkehr scheint nicht über das benachbarte, private Grundstück abgewickelt werden zu können. Nach Aussagen des Kaufinteressenten reicht der zum Verkauf anstehende Grundstücksstreifen aus, die erforderliche Andienung zu gewährleisten. Die nicht vom Verkauf betroffenen, städtischen Flächen an der Wartburgstraße können in die Vermögensverwaltung des Grünflächenamtes übertragen werden. Aus laufenden Mitteln ist aber eine Umgestaltung dieses Bereiches zum Parkeingang nicht zu realisieren. Da dem Anliegen des Ortsbeirates aus fachlicher Sicht aber entsprochen werden sollte, müsste geprüft werden, ob aus dem Verkaufserlös die Umgestaltungsmaßnahme finanziert werden kann.