Verkauf eines Grundstücks in der Gemarkung Unterliederbach Vortrag des Magistrats vom 28.05.2001, M 114

Anregung vom 18.09.2001, OA 274

entstanden aus Vorlage: OF 198/6 vom 18.09.2001

Betreff:

Verkauf eines Grundstücks in der Gemarkung Unterliederbach Vortrag des Magistrats vom 28.05.2001, M 114

Das fragliche Grundstück in der Gemarkung Unterliederbach besteht aus einem ehemaligen, verfüllten Mühlgraben in städtischem Eigentum. Es verläuft als schmaler Grundstücksstreifen entlang der nord- und südwestlichen Grenze der Liegenschaft Weizengasse 3, auf der sich ein landwirtschaftlicher Hof befindet. Seitens der Betreiber dieses Hofes wird das Grundstück seit undefinierbarer Zeit zu betrieblichen Zwecken genutzt; die Flächen des Grundstücks sind, u. a. durch Überbauung, quasi in der Hoffläche der Liegenschaft Weizengasse 3 aufgegangen. Darüber hinaus wird über Teilen des Grundstücks unter Inanspruchnahme weiterer städtischer Flächen eine rückwärtige Hofandienung abgewickelt.

Durch den Verkauf des städtischen Grundstückes soll zum einen die Bereinigung faktisch vorhandener Besitzverhältnisse, zum anderen die Schaffung einer Behelfsausfahrt in die Wartburgstraße ermöglicht werden.

Als Betreiber der Liegenschaft Weizengasse 3 ist dem Kaufinteressenten bewusst, dass er mit der Schaffung der Behelfsausfahrt die Kosten für die Absenkung des entsprechenden Gehwegabschnitts zu tragen hat. Darüber hinaus hat er im Zuge der Verhandlungsgespräche seine Bereitschaft geäußert, zu seinen Lasten eine Grundstücksmauer instand zu setzen, einen Begrenzungszaun zu errichten und früher auf städtischen Flächen geschaffene Einrichtungen (Zäune, Hecken, Schotterauftragungen) zu entfernen.

In Anbetracht dieser Gegebenheiten möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Dem Verkauf des fraglichen Grundstückes wird unter folgenden Prämissen zugestimmt:

1. Der Verkauf städtischer Flächen ist strikt auf die Fläche des ehemaligen Mühlgrabens zu begrenzen.
2. Eine Vermessung des zu veräußernden Grundstücks zwecks Feststellung des genauen Grenzverlaufes ist zu veranlassen.
3. Eine Instandsetzung der an den Graubner'schen Park grenzenden Einfriedungsmauer ist durchzuführen.
4. Zu den verbleibenden städtischen Flächen hin ist das in der Liegenschaft Weizengasse 3 aufgehende, zu veräußernde Grundstück zweckdienlich abzuzäunen. 5.1 Über die zum Verkauf anstehende Fläche des ehemaligen Mühlgrabens hinaus wurden weitere städtische Flächen geraume Zeit von der privaten betrieblichen Nutzung tangiert; eine Bereinigung dieser Flächen ist vertraglich vorzusehen. Insbesondere sind hierzu aufzuführen: - Räumung der Einfriedungen; - Rodung der Hecken und des Wildwuchses; - Ausbau des zur Untergrundbefestigung aufgetragenen Granulats und Ersatz durch kulturfähiges Substrat. 5.2 An der Einfahrt zu dem besagten Grundstück von der Wartburgstraße her ist ein Schild "Nur landwirtschaftliche Fahrzeuge" anzubringen.
5. Um auszuschließen, dass der Stadt Frankfurt am Main anlässlich des Verkaufs des Grundstücks Aufwand entsteht, ist die Umsetzung der vorgenannten Punkte 2-5 vertraglich so zu regeln, dass die hierzu entstandenen Kosten - als Ausgleich für die zum Teil jahrzehntelange kostenlose Nutzung städtischer Fläche - seitens des Grundstückserwerbers zu tragen sind. Nach erfolgtem Grundstücksverkauf wird der Magistrat darum gebeten, die verbleibenden städtischen Flächen zwecks Neugestaltung des Eingangsbereiches zum Graubner'schen Park in die Vermögensverwaltung des Grünflächenamtes zu übertragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.05.2001, M 114 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 26.09.2001