Neubau der Europäischen Schule in Frankfurt am Main Abriss des ehemaligen Gebäudes der Ernst-Reuter-Schule II
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Vortrag des Magistrats vom 10.06.2005, M 111
Betreff:
Neubau der Europäischen Schule in Frankfurt am Main Abriss des ehemaligen Gebäudes der Ernst-Reuter-Schule II
Vorgang:
l. Beschl. d. Stv.-V. vom 17.06.2003, § 5511 (M 61)
- Es dient zur Kenntnis, dass für den Abriss des alten asbestbelasteten Gebäudes der Ernst-Reuter-Schule II sowie die von der Stadt zu tragenden Kosten zur Herrichtung des Grundstücks für den Bau der Europäischen Schule zwingend weitere Kosten angefallen sind, die eine Nachbewilligung zusätzlicher Mittel in Höhe von 468.385 € erforderlich machen.
- Es werden dementsprechend Mittel von insgesamt 468.385 € bewilligt. Die Verrechnung erfolgt aus der Verrechnungsstelle 0.3.40/0.955400, die Deckung aus der Verrechnungsstelle 0.3.40/0.940600, Umsetzung des SEP-B, Anpassung von Räumen und Ausstattung im Rahmen der Verlagerung von Berufsfeldern.
Begründung:
A) Zielsetzung
Der Oberste Rat der Europäischen Schulen hat Ende 2000 der Errichtung einer Europäischen Schule in Frankfurt am Main zugestimmt. Um den Bau fristgerecht beginnen zu können, war es erforderlich, schnellstmöglich das Baugelände zur Verfügung zur stellen. Dazu gehörten der Abriss des asbestbelasteten Gebäudes der Ernst-Reuter-Schule II und das Herrichten des Grundstücks.
B) Alternativen
Keine
C) Lösung
Die Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung von Gebäuden und Anlagen für die Europäische Schule in Frankfurt am Main und deren Bauunterhaltung sieht vor, dass die Stadt Frankfurt am Main das rund 4,0 ha große Baugelände unentgeltlich bereitstellt. Für den Abriss des am künftigen Standort der Europäischen Schule befindlichen alten Gebäudes der Ernst-Reuter-Schule II wurden von der Stadtverordnetenversammlung mit § 5511 vom 17.06.2003 € 855.095 zugebilligt.
Im Zuge der fortschreitenden Erdarbeiten für die Bauabschnitte I und II der Europäischen Schule wurden sowohl alte Kanäle als auch kontaminiertes Erdreich vorgefunden, die entfernt werden mussten. Für die Entsorgung und den Abtransport vom belasteten Material werden zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 352.989 € benötigt.
Hinzu kommen Kosten für die Wartungsarbeiten der Außenanlagen, für die in Vorlage getreten werden muss, um weitere Kosten zu vermeiden. Nach Klärung der rechtlichen Lage werden diese Kosten i.H.v. € 113.680 und die aus der rechtlichen Klärung sich ergebenden Anwaltskosten in Höhe von 1.716 € zurückgefordert.
D) Kosten
Die von der Stadt zu tragenden zusätzlichen Mehrkosten betragen insgesamt € 468.385 €.
E ) Folgekosten
Kalkulatorische Verzinsung 3,75% 17.564,44 €
Nebenvorlage: Antrag vom 29.06.2005, NR 1948
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. Juni 2005Sie sind hierMM 111Neubau der Europäischen Schule in Frankfurt am Main Abriss des ehemaligen Gebäudes der Ernst-Reuter-Schule IIMagistratsvortrag
- 29. Juni 2005NRNR 1948Die Mittel für die Umsetzung des Schulentwicklungsplans B nicht zweckentfremden!STVV-Antrag · SPD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und BFF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE zu 2. CDU, SPD und GRÜNE
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. M 111: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und E.L. (M 111 und NR 1948 = Annahme) PDS (M 111 = Ablehnung, NR 1948 = Annahme) BFF (M 111 = Ablehnung, NR 1948 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 111 = Enthaltung, NR 1948 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. M 111: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und E.L. gegen FAG, PDS und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 111 = Enthaltung, NR 1948 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.