Die Mittel für die Umsetzung des Schulentwicklungsplans B nicht zweckentfremden!
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Für den Abriss des asbestbelasteten Gebäudes der Ernst-Reuter-Schule II sowie zur Herrichtung des Grundstücks für den Bau der Europäischen Schule sind zusätzliche Mittel in Höhe von 468 385 € angefallen. Der Deckungsvorschlag des Schuldezernats ist inakzeptabel: Die Mittel für die Umsetzung des Schulentwicklungsplans B werden dringend an dieser Stelle gebraucht und sind nicht als Verfügungsmasse für unvorhergesehen entstandene Mehrkosten zu verwenden.
Inhalt
Antrag vom 29.06.2005, NR 1948
Betreff:
Die Mittel für die Umsetzung des Schulentwicklungsplans B nicht zweckentfremden!
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Magistratsvorlage M 111 vom 10.06.2005 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die entstehenden Mehrkosten nicht aus den für die Umsetzung des Schulentwicklungsplans für Berufliche Schulen vorgesehenen Mittel gedeckt werden (siehe Punkt 2, M 111). Der Magistrat stellt eine andere Finanzierung sicher.
Begründung:
Für den Abriss des asbestbelasteten Gebäudes der Ernst-Reuter-Schule II sowie zur Herrichtung des Grundstücks für den Bau der Europäischen Schule sind zusätzliche Mittel in Höhe von 468 385 € angefallen. Der Deckungsvorschlag des Schuldezernats ist inakzeptabel: Die Mittel für die Umsetzung des Schulentwicklungsplans B werden dringend an dieser Stelle gebraucht und sind nicht als Verfügungsmasse für unvorhergesehen entstandene Mehrkosten zu verwenden.
Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.06.2005, M 111 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Schulausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 06.07.2005
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. Juni 2005MM 111Neubau der Europäischen Schule in Frankfurt am Main Abriss des ehemaligen Gebäudes der Ernst-Reuter-Schule IIMagistratsvortrag
- 29. Juni 2005Sie sind hierNRNR 1948Die Mittel für die Umsetzung des Schulentwicklungsplans B nicht zweckentfremden!STVV-Antrag · SPD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und BFF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE zu 2. CDU, SPD und GRÜNE
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. M 111: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und E.L. (M 111 und NR 1948 = Annahme) PDS (M 111 = Ablehnung, NR 1948 = Annahme) BFF (M 111 = Ablehnung, NR 1948 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 111 = Enthaltung, NR 1948 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. M 111: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und E.L. gegen FAG, PDS und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 111 = Enthaltung, NR 1948 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.