Neubau einer Europäischen Schule in Frankfurt am Main
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Thema Stadtplanung verfolgenInhalt
Vortrag des Magistrats vom 10.08.2001, M 159
Betreff:
Neubau einer Europäischen Schule in Frankfurt am Main
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 22.05.2001, § 78 (M 83)
1.
a) Es dient zur Kenntnis, dass der in der Anlage beigefügte Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund, dem Land Hessen, der Europäischen Zentralbank und der Stadt Frankfurt am Main über die Errichtung von Gebäuden und Anlagen für die Europäische Schule am 21.06.2001 paraphiert wurde und die for.melle Unterzeichnung für den Herbst dieses Jahres geplant ist.
b) Der vorgelegte Entwurf der Verwaltungsvereinbarung wird gebilligt mit der Möglichkeit, folgende Änderungen, die zwischenzeitlich einvernehmlich von den Beteilgten festgelegt wurden, vorzunehmen:
- Artikel 2, Buchstabe d): Streichung des letzten Satzes
- Artikel 2, Buchstabe f) : Ersetzen des Textes durch folgende Formulierung:
"Der Bund, das Land und die EZB werden nach dem jeweiligen Stand der Planungs- bzw. Bauarbeiten einen ihrem Anteil entsprechenden Betrag bereitstellen und auf Anforderung an den Bauträger (Stadt) zur Auszahlung bringen.“
c) Es dient zu Kenntnis, dass das Auswärtige Amt am 02.08.01 mitgeteilt hat, dass - abweichend von der paraphierten Fassung – der Entwurf der Verwaltungsvereinbarung nur dann unterzeichnet werden könne, wenn sich die Stadt Frankfurt zur zeitlich unbefristeten Übernahme der Kosten für die Instandhaltung der Gebäude verpflichtet. Der Magistrat wird ermächtigt, diesen Punkt abschließend mit den Vertragsparteien zu verhandeln. Die Stadtverordnetenversammlung ist von dem Ergebnis zu unterrichten.
Dies gilt auch für die Frage der präzisen Abgrenzung der Instandhaltungsverpflichtungen von Schulträger und Eigentümer nach Artikel 3 Absatz 1 und 2 des Entwurfs der Verwaltungsvereinbarung.
d) Schulträger wird die "Europäische Schule Frankfurt am Main“
entsprechend der Satzung der Europäischen Schulen.
2. Für den Neubau der Europäischen Schule werden nach der vorgelegten Kostenberechnung Aufwendun.gen von rd. 33 Mio. DM erwartet. Gemäß Artikel 2 e des Entwurfs Verwaltungsvereinbarung übernimmt die Stadt als Bauträger die Er.richtung und Einrichtung der Schule. Die Gesamtkosten von 33 Mio. DM werden hiermit bewilligt. Die Verrechnung erfolgt bei Unterabschnitt 2000, Haushaltsstelle 959900.
3. Nach Artikel 2 b und c des Entwurfs der Verwaltungsvereinbarung sind zur Finanzierung der unter Ziffer 2 ge.nannten Baukosten folgende Beteiligungen vorgesehen: für Gebäude und
Anlagen: Bund
bis zu 12,5 Mio. DM
Land Hessen
bis zu 12,5 Mio. DM
Europäische Zentralbank bis zu 6,5 Mio. DM für die Erstausstattung
Bund
bis zu 1,5 Mio. DM
insgesamt somit bis zu 33,0 Mio. DM.
Die Einnahmen sind im Unterabschnitt 2000, Haushaltsstellen 360100 (vom Bund), 361000 (vom Land Hessen) und 367000 (von der Europäischen Zentralbank) zu buchen.
4. Die Stadt Frankfurt am Main stellt das rund 4 ha große Grundstück unentgeltlich zur Verfügung. Sie bleibt Eigentümerin des Schulgrundstücks nebst den darauf errichteten Gebäuden und den Einrich.tungsgegenständen und übernimmt die Haftung für die Risiken, die üblicherweise vom Eigentümer ge.tragen werden. Sie trägt ferner die Kosten für den Abriss des alten asbestbelasteten Gebäudes der Ernst-Reuter-Schule II in Höhe von 1,5 Mio. DM (§ 78 vom 22.05.2001). Für die Dauer von 5 Jahren nach Übergabe übernimmt die Stadt die Instandhaltung der Gebäude (Arti.kel 3, Absatz 2 des Entwurfs der Verwaltungsvereinbarung).
5. Es dient zur Kenntnis, dass in frühestens 4-5 Jahren nach Eröffnung der Schule für ca. 750 Schü.ler/innen in einem 2. Bauabschnitt eine Erweiterung auf eine Kapazität von rd. 1.100 Schüler/innen ge.plant ist. Über die Finanzierung dieses 2. Bauabschnittes wurden bisher keine Festlegungen getroffen.
INDEX
Begründung:
INDEX A) Zielsetzung
Der Oberste Rat der Europäischen Schulen (ORES) hat Ende letzten Jahres der Errichtung einer Europäischen Schule in Frankfurt am Main zugestimmt. Es ist seitens des ORES beabsichtigt, die Schule zu Beginn des Schuljahres 2002/2003 in Betrieb gehen zu lassen. Um dieses Ziel zu erreichen und den Bau fristgerecht fertig zu stellen, ist es erforderlich, schnellstmöglich mit dem Bau zu beginnen. Dem Abriss des alten Gebäudes wurde von der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2001 mit § 78 zugestimmt.
INDEX B) Alternativen:
Keine
INDEX C) Lösung:
Der beiliegende Entwurf der Verwaltungsvereinbarung über die Einrichtung von Gebäuden und Anlagen für die Europäische Schule in Frankfurt am Main stellt das Verhandlungsergebnis zwischen Vertretern des Bundes, des Landes Hes.sen, der Europäischen Zentralbank und der Stadt Frankfurt am Main dar. Sie wurde am 21.06.2001 von den beteiligten Vertragspartnern paraphiert.
Danach übernimmt die Stadt als Bauträger die Er.richtung und Einrichtung der Schule. Sie stellt das rund 4 ha große Grundstück unentgeltlich zur Verfügung und bleibt Eigentümerin des Schulgrundstücks nebst den darauf errichteten Gebäuden und den Einrich.tungsgegenständen. Sie trägt ferner die Kosten für den Abriss des alten asbestbelasteten Gebäudes der Ernst-Reuter-Schule II in Höhe von 1,5 Mio. DM (§ 78 vom 22.05.2001).
D) Kosten
- Investitionsbedarf 33,0 Mio. DM Zur Finanzierung der Baukosten sind folgende Beteiligungen vorgesehen: für Gebäude und Anlagen: Bund bis zu 12,5 Mio. DM Land Hessen bis zu 12,5 Mio. DM Europäische Zentralbank bis zu 6,5 Mio. DM für die Erstausstattung Bund bis zu 1,5 Mio. DM insgesamt somit bis zu 33,0 Mio. DM Im Fall einer Baukostenverteuerung werden diese von der Europäischen Zentralbank und dem Bund getragen (Artikel 2 Punkt d).
- Zugehörige Folgeinvestitionen: Frühestens in 4-5 Jahren nach Eröffnung der Schule für ca. 750 Schüler/innen ist in einem
- Bauab.schnitt eine Erweiterung auf eine Kapazität von rd. 1.100 Schüler/innen ge.plant ist. Über die Finanzie.rung dieses
- Bauabschnittes wurden bisher keine Festlegungen getroffen.
- Jahresfolgekosten
- a)Die laufenden Kosten und die nutzungsbedingten Instandhaltungskosten sowie die Haftung für die mit der Benutzung verbundenen Schäden übernimmt die Schule.
- b)Bauunterhaltung für 5 Jahre, Haftung für die Risiken, die üblicherweise vom Eigentümer getragen werden. Es ist beabsichtigt eine Gewährleistung von 5 Jahren zu vereinbaren. Evtl. verbleibende, nicht genau quantifizierbare Aufwendungen werden aus laufenden Mitteln des zuständigen Dezernates bestritten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. August 2001Sie sind hierMM 159Neubau einer Europäischen Schule in Frankfurt am MainMagistratsvortrag
- 5. August 2002Antwort des Magistrats · nach 51 WochenBB 807Neubau der Europäischen SchuleMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet