Neubau der Europäischen Schule
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Bericht des Magistrats vom 05.08.2002, B 807
Betreff:
Neubau der Europäischen Schule
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 27.09.2001, § 1032 - M 159/01 -
Die "Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung von Gebäuden und Anlagen für die Europäische Schule Frankfurt am Main und deren Bauunterhaltung" wurde im November 2001 von allen Beteiligten (Bund, Land Hessen, Europäische Zentralbank, Stadt Frankfurt am Main) unterzeichnet (s. Anlage).
Die beiden im Vorfeld der Unterzeichnung noch strittigen Fragen wurden geklärt.
Danach übernimmt der Bund eventuelle Baukostensteigerungen, die Stadt Frankfurt am Main übernimmt die Bauunterhaltung des Gebäudes, das auch künftig im Besitz der Stadt Frankfurt am Main sein wird.
Der zur Zeit im Bau befindliche Komplex wird nach den Weihnachtsferien 2002/2003 beziehbar sein. Da die Europäische Schule schon im September 2002 mit den Klassen 1 bis 5 eröffnet wird, findet der Unterricht in den ersten 4 Monaten in Pavillons auf dem Gelände der Europäischen Schule am Praunheimer Weg statt.
Verwaltungsvereinbarung
über die Errichtung von Gebäuden und Anlagen
für die Europäische Schule Frankfurt am Main
und deren Bauunterhaltung
Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Auswärtige Amt (im folgenden
"Bund" genannt), die Regierung des Landes Hessen, vertreten durch die Hessische Kultusministerin (im folgenden "Land" genannt), der Magistrat der Stadt Frankfurt am
Main, vertreten durch die Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt (im folgenden "Stadt" genannt), die Europäische Zentralbank, vertreten durch den Präsidenten (im folgenden "EZB" genannt) haben folgendes vereinbart:
Artikel 1
Auf Grund des Artikels 2 des Protokolls über die Gründung der Europäischen Schulen vom 13. April 1962 hat der Oberste Rat der Europäischen Schulen (im folgenden "Oberster Rat" genannt) die Gründung einer Europäischen Schule in Frankfurt am Main beschlossen. Entsprechend Artikel 2 der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen werden dem Obersten Rat unentgeltlich den Erfordernissen dieser Schule entsprechende Räumlichkeiten bereitgestellt und baulich unterhalten.
Der Bund schließt mit dem Obersten Rat ein Abkommen über die unentgeltliche Bereitstellung von den Erfordernissen der neuen Schule entsprechenden Räumlichkeiten und deren Bauunterhaltung.
Artikel 2
Der Bund, das Land, die Stadt und die EZB werden bis zum Abschluss des Bauvorhabens wie folgt zusammenwirken:
a) Die Stadt wird das vorgesehene rund 4,0 ha große Baugelände unentgeltlich bereitstellen.
b) Die übrigen Kosten für Gebäude und Anlagen in Höhe von 31,5 Mio DM ohne die
Kosten für die Erstausstattung werden anteilig getragen:
Bund: bis zu 12,5 Mio DM
Land: bis zu 12,5 Mio DM
EZB bis zu 6,5 Mio DM
Näheres regelt ein Finanzierungsplan.
c) Der Bund übernimmt die Kosten der Erstausstattung bis zu 1,5 Mio DM.
d) Die EZB ist bereit, eventuelle Baukostenverteuerungen im Verhältnis und bis zur Höhe von 12 % ihrer Baukostenbeteiligung gemäß Artikel 2 lit b) zu tragen.
Der Bund übernimmt die übrigen eventuell anfallenden Baukostenverteuerungen.
e) Die Stadt übernimmt als Bauträger die Errichtung und Einrichtung der Schule nach der im Einvernehmen mit dem Bund, dem Land und der EZB festgelegten Raum- und Bauplanung und entsprechend dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Rat gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Satzung der Europäischen Schulen geschlossenen Abkommen über die Errichtung der Europäischen Schule in Frankfurt am Main. Der Bund, das Land und die EZB haben jederzeit das Recht, sich über die Wirtschaftlichkeit der vorgesehenen Bauausführung zu informieren, sich durch Beauftragte an Ort und Stelle von dem Baufortschritt zu überzeugen und Einsicht in die Abrechnungsunterlagen des Bauträgers zu nehmen. Die Schlussabrechnung bedarf ihrer Genehmigung.
Artikel 3
(1) Die Stadt bleibt Eigentümerin des Schulgrundstücks nebst den darauf errichteten Gebäuden und den Einrichtungsgegenständen. Sie übernimmt die Haftung für die Risiken, die üblicherweise vom Eigentümer getragen werden. Die laufenden Lasten und die nutzungsbedingten Instandhaltungskosten sowie die Haftung für die mit der Benutzung verbundenen Schäden, insbesondere die Haftung des Benutzers für Schäden an der benutzten Sache, übernimmt die Schule.
(2) Die Stadt Frankfurt übernimmt die Kosten für die Bauunterhaltung der Gebäude.
(3) Das Benutzungsrecht durch den Obersten Rat wird in einem Abkommen geregelt, das der Bund nach vorherigem Einvernehmen mit dem Land, der Stadt und der EZB mit dem Obersten Rat abschließen wird. Hierbei wird davon ausgegangen werden, dass das Grundstück, die Gebäude und deren Einrichtung dem Obersten Schulrat so lange kostenlos zur Verfügung stehen, wie sie für den Betrieb der Europäischen Schule Frankfurt am Main benötigt werden.
Artikel 4
(1) Zur Sicherung der vom Bund, vom Land und von der EZB geleisteten Bauzuwendung (Artikel 2, lt. b) und d) verpflichtet sich die Stadt, das Grundstück weder zu veräußern noch zugunsten Dritter zu belasten, es sei denn, dass der Bund, das Land und die EZB ihre ausdrückliche Zustimmung erteilen.
(2) Soweit Belastungen des Grundstücks zugunsten Dritter bereits vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung (Artikel 7) vorliegen, wird die Stadt die nachträgliche Zustimmung des Bundes, des Landes und der EZB einholen.
Artikel 5
(1) Bei Fortfall des Verwendungszwecks gem. Art. 1 werden der Bund, das Land, die EZB und die Stadt über den weiteren Verwendungszweck gemeinsam entscheiden. Kommt eine gemeinsame Entscheidung innerhalb eines Jahres nach Fortfall des Verwendungszwecks nicht zustande, ist die Stadt berechtigt und verpflichtet, dem Bund, dem Land und der EZB einen Ausgleich in Höhe des Teiles des Verkehrswertes der Gebäude zu leisten, der dem Verhältnis ihrer Leistungen nach Artikel 2 lit. b) und d) zu den Gesamtgestehungskosten der Gebäude entspricht, höchstens jedoch die Höhe ihrer Zuwendungen; der Ausgleichsbetrag ist vom Fortfall des Verwendungszwecks an mit 2% über dem Hauptrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen.
Das Grundstück verbleibt entsprechend der Regelung in Artikel 2 im Alleineigentum der Stadt Frankfurt am Main.
(2) Werden das Grundstück und die Gebäude, obwohl der Verwendungszweck nicht fortgefallen ist, durch die Stadt ihrem Zweck entfremdet oder veräußert, ist sie zu den in Abs. 1 lit. a) genannten Leistungen, ohne Begrenzung auf die Höhe der Zuwendungen, verpflichtet.
(3) Der Verkehrswert der Gebäude ist nach den Richtlinien für die Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstücken (Wertermittlungs-Richtlinien 1976 - WertR 76) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 1976 (Beilage Nr. 21/76 zum Bundesanzeiger Nr. 146 vom 6. August 1976) in der jeweils geltenden Fassung unter Zugrundelegung einer Lebensdauer der Gebäude von 40 Jahren festzusetzen.
(4) Die Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes, des Landesrechnungshofes und der EZB bleiben unberührt.
Artikel 6
Die Vereinbarungspartner verzichten auf die notarielle Beurkundung dieser Vereinbarung. Im übrigen berührt die etwaige Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
Artikel 7
Diese Vereinbarung tritt mit dem Tage der Unterzeichnung durch den letzten Vereinbarungspartner in Kraft.
Artikel 8
Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und der Zustimmung aller Parteien des Vertrages. Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist Berlin.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. August 2001MM 159Neubau einer Europäischen Schule in Frankfurt am MainMagistratsvortrag
- 5. August 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 51 WochenBB 807Neubau der Europäischen SchuleMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP und E.L. (= Kenntnis)