Sanierung des Altbaubestandes und Erweiterung des Sozialrathauses Bornheim/Obermain, Eulengasse 64

Vortrag des Magistrats vom 10.06.2005, M 107

Betreff:

Sanierung des Altbaubestandes und Erweiterung des Sozialrathauses Bornheim/Obermain, Eulengasse 64

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2005, § 9157 (M 28)

1. Der Sanierung des Altbaubestandes und Erweiterung des Sozialrathauses Bornheim/Obermain wird auf Basis der beigefügten Planungsunterlagen incl. Raumprogramm zugestimmt.
2. Es dient zur Kenntnis, dass gemäß beigefügter Kostenberechnung Mittel in Höhe von 6.575.000 € erforderlich werden. Die Mittel werden entsprechend bewilligt.
3. Im Investitionsprogramm 2005 - 2008 sind für die Sanierung der Sozialrathäuser Mittel von insgesamt 7 Mio. € enthalten, von denen in 2005 unter Berücksichtigung von Restmitteln 4 Mio. € zur Verfügung stehen. Im Rahmen dieser Mittel ist die Verrechnung für die Sanierung des Altbaubestandes und Erweiterung des Sozialrathauses Bornheim/Obermain im Kostenstellenbereich 51E1, Sachkonto 950000, vorzunehmen.
4. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der Gesamtdeckung des Vermögenshaushaltes aus Krediten.
5. Für die Baumaßnahme ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten: Jahr Verpflichtungen Mittelabfluss 2005 2.500.000 € 500.000 € 2006 3.075.000 € 4.075.000 € 2007 1.000.000 € 2.000.000 € 2008
6. Es wird mit folgenden jährlichen Folgekosten gerechnet: Personelle und sächliche Folgekosten : Keine Kapitalkosten (Abschreibung und Verzinsung) 526.000 € Den kalkulatorischen Kosten, die nicht budgetwirksam sind, stehen echte Einsparungen in Höhe von 384.158 € jährlich durch die Entmietung der Liegenschaft Lange Straße 25 - 27 gegenüber. Begründung: A Zielsetzung Im Haushaltsplan 2003 wurden erstmals Mittel im Investitionsprogramm für die Sanierung der Sozialrathäuser eingestellt. Vorgesehen war u.a. die überfällige bauliche Sanierung des Sozialrathauses Bornheim vorzunehmen und einen behindertengerechten Zugang zu schaffen. Dafür war ein Kostenrahmen von ca. 3,3 Mio € vorgesehen. Bedingt durch die anstehende Hartz IV - Reform mussten die bereits begonnenen Planungen für das SRH Bornheim dahingehend korrigiert werden, dass zusätzliche Arbeitsplätze einzurechnen waren, da die SRH Bornheim/Obermain fusioniert wurden. Das SRH Bornheim ist ein reines Verwaltungsgebäude mit Publikumsverkehr, dieses Konzept soll beibehalten werden und im geplanten Neubau seine Fortsetzung finden. Auf die M 28 "Neuordnung der Zuständigkeitsbereiche der Sozialrathäuser" vom 14.02.2005 ( §9157 vom 12.05.2005) wird verwiesen. B Alternativen Eine Prüfung der vorhandenen Raumkapazitäten in der angemieteten Liegenschaft Langestraße 25 - 27 (bisher SRH Obermain) ergab, dass bedingt durch die Fusion beider Häuser eine räumliche Unterbringung der benötigten 110 Arbeitsplätze nicht möglich ist. Eine bauliche Erweiterung der Langestraße 25 - 27 wurde nicht weiter verfolgt, da durch eine anderweitige Nutzung dieser Liegenschaft eine Einsparung der nicht unerheblichen Mietkosten erzielt werden kann. Im Zuge der dann folgenden Planungsarbeiten für die Liegenschaft Eulengasse 64 wurden mehrere Alternativen zur Raumerweiterung geprüft. Durch das bestehende Bau- und Planungsrecht mussten jedoch viele Varianten bereits im Vorfeld der Planungen ausscheiden. Lediglich zwei Planungsvorschläge konnten einer eingehenden Prüfung unterzogen werden. Die Alternative "Erhalt des rückwärtigen Flachbaus und Neubau" wurde nach eingehender Abwägung der Funktionalität nicht weiter verfolgt, da starke Eingriffe in die vorhandene Bausubstanz einen erhöhten Kostenaufwand verursacht hätten, eine Umnutzung der vorhandenen Flächen zum Teil unmöglich und Teilbereiche nach wie vor für Behinderte nicht zugänglich gewesen wären. Aufgrund der ungünstigen Raumzuschnitte wären mehr Flächen erforderlich gewesen, ohne dadurch eine optimale Büronutzung und Erschließung der Innenbereiche zu erhalten. C Lösung Die zur Beschlussfassung vorgelegte Variante sieht den Abbruch des rückwärtigen Flachbaus, bauliche Veränderungen im Altbau und einen rückwärtigen Erweiterungsbau vor. Mit dieser Baumaßnahme wird der bisher nur in einem kleinen Teilbereich (6 Büros) vorhandene Zugang für behinderte Menschen gewährleistet, die Büroräume optimal den Nutzungsanforderungen angepasst und eine übersichtliche, bürgerfreundliche Eingangssituation geschaffen. Die hierdurch anfallenden Kosten ergeben sich aus der anliegenden Kostenberechnung, die in Alt- und Neubau aufgeteilt ist. D Kosten Die vorliegende Bau- und Finanzierungsvorlage schließt mit 6.575.000 €.
7. Investitionsbedarf 6.575.000 €
8. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs und Zeitraums keine
9. Jahresfolgekosten:
   • a)personelle Folgekosten keine
   • b)sächliche Folgekosten keine
   • c)Kapitalkosten Kalkulatorische Verzinsung 5,5 % 361.625 € Abschreibung 2,5 % 164.375 €
10. Jahreserträge keine
11. Leistungen Dritter keine
12. Stellenplanmäßige Auswirkungen: Minderkosten 566.925 € Bedingt durch die Fusion der beiden Sozialrathäuser Bornheim und Obermain können 11 Stellen eingespart werden. Dies führt unter Zugrundelegung der mittleren Jahresbeträge zu Minderkosten von 566.925 €.
13. Sonstiges Die Entmietung der bisherigen Liegenschaft Lange Straße 25 - 27 führt zu einer jährlichen Kosteneinsparung von 384.158 €. Insgesamt ergeben sich zusammen mit den stellenplanmäßige Auswirkungen Minderkosten in Höhe von 951.083 €. Weitere Einsparungen bei Personal- und Sachkosten, die aufgrund der Auswirkungen der Umsetzung der HARTZ IV Gesetzgebung eintreten, werden zu einem späteren Zeitpunkt gesondert mitgeteilt. Hinweis: Anlagen 4 bis 6 stehen digital nicht zur Verfügung. Anlage 1 (ca. 7 KB) Anlage 2 (ca. 7 KB) Anlage 2a (nichtöffentlich - ca. 15 KB) Anlage 3 (nichtöffentlich - ca. 143 KB) Anlage 7a (ca. 738 KB) Anlage 7b (ca. 860 KB) Anlage 7c (ca. 819 KB) Anlage 7d (ca. 266 KB)