Neuordnung der Zuständigkeitsbereiche der Sozialrathäuser

Vortrag des Magistrats vom 14.02.2005, M 28

Betreff:

Neuordnung der Zuständigkeitsbereiche der Sozialrathäuser

1. Der Veränderung der Anzahl der Sozialrathäuser (SRH) von 12 auf 9 wird zugestimmt.

Die Zuständigkeitsbereiche von 5 SRH werden neu aufgeteilt. 4 SRH (Gallus, Höchst, Bergen-Enkheim und Am Bügel) behalten ihre bisherige Zuständigkeit. Die SRH Obermain, Goldstein und Eschersheim werden geschlossen.

1. Es dient zur Kenntnis, dass eine Neufestlegung der Zuständigkeitsbereiche der Sozialrathäuser Bockenheim, Bornheim, Sachsenhausen, Nordweststadt und Dornbusch erforderlich ist.

Um dies zu erreichen, werden

die bisher durch das SRH Obermain betreuten Stadtbezirke 010, 040, 050, 060, 070, 080, 120, 130, 140, 230, 251, 252, 261 zum SRH Bornheim,

die bisher durch das SRH Goldstein betreuten Stadtbezirke 328, 329, 371, 372, 531, 532, 533 zum SRH Sachsenhausen,

die bisher durch das SRH Eschersheim betreuten Stadtbezirke 451, 452, 461, 470 zum SRH Dornbusch

verlagert.

Außerdem werden die bisher durch das SRH Dornbusch betreuten Stadtbezirke 100, 110, 170, 180 zum SRH Bockenheim sowie der bisher betreute Stadtbezirk 441 zum SRH Nordweststadt neu zugeordnet.

1. Der Magistrat wird beauftragt, alsbald eine Beschlussvorlage zu erstellen, aus der Organisation, Personal- und Raumbedarf der verbleibenden SRH sowie die dauerhaft erzielbaren Einsparungen infolge des Aufgabenwegfalls nach Inkrafttreten des SGB II hervorgehen.

Begründung:

A. Zielsetzung

Mit dem 01.01.2005 sind die Sozialgesetzbücher (SGB) II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und XII (Sozialhilfe) in Kraft getreten. Für Arbeitsuchende, die bis zum 31.12.2004 Sozialhilfeem-pfänger waren, sind seitdem die Agentur für Arbeit Frankfurt am Main und das Jugend- und Sozial-amt gemeinsam in der neuen Struktur von fünf Jobcentern der Rhein-Main Jobcenter GmbH zuständig. Die dezentrale Zuständigkeit der Sozialrathäuser ist mit der ebenfalls dezentralen Struktur der noch zu errichtenden Jobcenter in Übereinstimmung zu bringen. Die Zuständigkeit der Sozialrathäuser für das SGB VIII (Jugendhilfe) bleibt bestehen.

Ziel ist es, die Sozialrathäuser so zu organisieren, dass die stadtweite dezentrale Struktur der sozialen Versorgung in der Stadt Frankfurt am Main gestärkt wird. Die Standorte zur Durchführung von Aufgaben nach dem SGB VIII und SGB XII sind weiterhin im Stadtgebiet "gleichmäßig“ verteilt bei guter verkehrsmäßiger Anbindung vorzusehen.

B. Alternativen

keine

C. Lösung

Bisher von den Sozialrathäusern betreute arbeitsuchende Sozialhilfeempfänger werden zukünftig in den Jobcentern im Sinne des SGB II gefördert. Durch die damit verbundene Fallzahlminderung betreuter Bürgerinnen und Bürger in den Sozialrathäusern ist die bisherige Anzahl von 12 Sozialrathäusern nicht länger erforderlich. Eine geringere Anzahl von Sozialrathäusern erfordert einen neuen Zuschnitt ihrer Einzugsbereiche

Für die neuen Einzugsbereiche wird eine Einwohnerzahl von 55.000 bis 100.000 festgelegt. Eine Ausnahme machen die Gebiete der Sozialrathäuser Bergen-Enkheim mit ca. 45.000 Einwohnern und Am Bügel mit ca. 40.000 Einwohnern.

Im Eingemeindungsvertrag ist Bergen Enkheim der Standort eines Sozialrathauses zugesagt; aufgrund der Verkehrsanbindung im Osten des Frankfurter Stadtgebietes bleibt dieser Einzugsbereich unverändert.

Die spezielle Gebietsstruktur der nördlichen Ortsteile sowie die Verkehrsanbindungen in diesem Stadtgebiet lassen für den Bereich des Sozialrathauses "Am Bügel“ ebenfalls keine Veränderungen zu.

Eine bürgerfreundliche und wohnortnahe Leistungserbringung wird auch durch die Beibehaltung der Beratungswohnungen erreicht, die in den Stadtteilen der aufzugebenden wie der beizubehaltenden Sozialrathäuser gelegen sind.

Bezogen auf die Bevölkerung umfassen die neuen Einzugsbereiche der Sozialrathäuser:

Gallus

ca. 55.000 Einwohner

Bockenheim

ca. 60.000 Einwohner

Bornheim

ca. 95.000 Einwohner

Sachsenhausen

ca. 100.000 Einwohner

Höchst

ca. 75.000 Einwohner

Nordweststadt

ca. 65.000 Einwohner

Bergen-Enkheim

ca. 45.000 Einwohner

Am Bügel

ca. 40.000 Einwohner

Dornbusch

ca. 65.000 Einwohner

C. 1 Erläuterungen zu neuen Einzugsbereichen

SRH Dornbusch (in Fusion mit Eschersheim)

Am Grünhof 10, 60320 Frankfurt am Main

Es ist eine Zuordnung aller Stadtbezirke des SRH Eschersheim zum SRH Dornbusch vorgesehen. (Verkehrsanbindung durch die U-Bahn-Linien U1/U2/U3 und Buslinien)

Um ausreichende Kapazitäten im SRH Dornbusch zu gewinnen, wurden der Stadtbezirk 441 dem SRH Nordweststadt und die Stadtbezirke 100, 110, 170, 180 dem SRH Bockenheim zugeordnet.

Im Bereich des ehemaligen SRH Eschersheim gibt es zwei Beratungswohnungen (Sigmund-Freud-Str. 119 und Wegscheidestraße 58). Nach Zusammenführung der SRH bleiben die Beratungswohnungen erhalten, um ein entsprechendes Angebot für die Bürger im Stadtteil zur Verfügung zu stellen

SRH Nordweststadt

Nidaforum 9, 60439 Frankfurt am Main

Dem SRH wird der Stadtbezirk 441 (zur Zeit SRH Dornbusch) zugeordnet. (Verkehrsanbindung durch die U-Bahn-Linie U1)

SRH Bornheim (in Fusion mit SRH Obermain)

Eulengasse 64, 60385 Frankfurt am Main

Dem SRH werden alle Stadtbezirke des SRH Obermain zugeordnet. (Verkehrsanbindung durch die U-Bahn-Linie U4)

Es ist geplant, in den jetzigen Räumen des SRH Obermain eine Anlaufstelle für ratsuchende Bürgerinnen und Bürger als Serviceangebot zu erhalten.

SRH Bergen-Enkheim

Voltenseestraße 2, 60388 Frankfurt am Main

Die Stadtbezirke des SRH bleiben unverändert.

Im Bereich des SRH Bergen-Enkheim gibt es eine Beratungswohnung (Alt Fechenheim 62 a), die weiterhin mit ihren Angeboten erhalten bleibt.

SRH Bockenheim

Rohmerplatz 15, 60486 Frankfurt am Main

Dem SRH werden die Stadtbezirke 100, 110, 170, 180 (z.Zt. SRH Dornbusch) zugeordnet. (Verkehrsanbindung durch die U-Bahn-Linien U6/U7)

SRH Höchst

Palleskestraße 14, 65929 Frankfurt am Main

Die Stadtbezirke des SRH bleiben unverändert.

SRH Gallus

Schwalbacher Straße 47, 60326 Frankfurt am Main

Die Stadtbezirke des SRH bleiben unverändert.

Im Bereich des SRH Gallus gibt es eine Beratungswohnung (Ahornstraße 104), die weiterhin bestehen bleibt.

SRH Am Bügel

Ben-Gurion-Ring 110a, 60437 Frankfurt am Main

Die Stadtbezirke des SRH bleiben unverändert.

Im Bereich des SRH Am Bügel gibt es eine Beratungswohnung (Sonnentaustraße 26 - 28), die erhalten bleibt.

SRH Sachsenhausen (in Fusion mit Goldstein)

Neuer Wall 2, 60594 Frankfurt am Main

Dem SRH wurden alle Stadtbezirke des SRH Goldstein zugeordnet. Die notwendigen räumlichen Kapazitäten müssen durch zusätzliche Nutzung weiterer Räume in der Liegenschaft Frankensteiner Hof gewonnen werden.

Bei der Neuverteilung der Stadtbezirke Goldstein und Schwanheim musste in besonderer Weise berücksichtigt werden, dass eine Zuordnung zum SRH Höchst aus Platzgründen nicht möglich ist. Die entstehenden Leerstände im SRH Höchst werden im Verbund mit der Arbeitsagentur Höchst für das Jobcenter Höchst benötigt.

Im Bereich des ehemaligen SRH Goldstein gibt es eine Beratungswohnung (Im Heisenrath 14). Nach Zusammenführung der SRH bleibt die Beratungswohnung als Serviceangebot für die Bürger im Stadtteil erhalten.

Die vorgesehenen Stadtbezirksverlagerungen sind in den betroffenen SRH räumlich möglich.

Die Verkehrsanbindungen für die Leistungsempfänger sind überwiegend gut bis zumutbar.

C. 2 Erläuterungen zu den frei werdenden Liegenschaften

Die Liegenschaft des Sozialrathauses Goldstein - Straßburger Str. 25 - wurde bereits vorsorglich zum 30.09.2005 gekündigt.

Für die Liegenschaft Langestr. 25 - Sozialrathaus Obermain - wird die Agentur für Arbeit Frankfurt a.M. Nachmieter werden. Die Bundesagentur beabsichtigt dorthin Teile ihrer Organisationseinheiten aus der Liegenschaft Fischerfeldstraße zu verlagern, um für die Bildung des Jobcenters Ost freie Räumlichkeiten zur Verfügung zu haben.

Bezüglich der Liegenschaft Eschersheimer Landstraße 526 - Sozialrathaus Eschersheim - strebt der Magistrat eine innerstädtische Belegung an.

D. Kosten

Durch die Verringerung der Anzahl auf 9 Sozialrathäuser werden Einsparungen erzielt. Aussagen über die Höhe des Einsparpotential bei den Personal- und Sachkosten können, da sich das Jugend- und Sozialamt aufgrund der neuen Gesetzgebung in einem Prozess der internen Neustrukturierung befindet, zur Zeit noch nicht getroffen werden. Wenn die notwendigen Informationen vorliegen, wird der Magistrat umgehend über die Einsparungen aufgrund der Umsetzung der Hartz IV Reformen berichten.

Das Modell ist zeitnah und autonom in der Organisation des Jugend- und Sozialamtes umsetzbar.

Nebenvorlage: Antrag vom 02.03.2005, NR 1747