Neuordnung der Zuständigkeitsbereiche der Sozialrathäuser

Bericht des Magistrats vom 16.09.2005, B 680

Betreff:

Neuordnung der Zuständigkeitsbereiche der Sozialrathäuser

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2005, § 9157

- NR 1747 CDU, E 91 CDU, SPD, GRÜNE und FDP -

Mit Beschluss vom 12.05.2005 § 9157 ( M 28 vom 14.02.2005) hat die Stadtverordnetenver-sammlung der Schließung der Sozialrathäuser

- Obermain

- Eschersheim und

- Goldstein

zugestimmt.

Der Magistrat beziffert die sich hieraus ergebenden jährlichen Einsparungen wie folgt:

- Personalkosten 2.333.225,00 €

Die genannten Einsparungen ergeben sich durch den Wegfall von Stellen in den Sozialrathäusern Obermain, Eschersheim und Goldstein im Rahmen der Fusion mit den Sozialrathäusern Bornheim, Dornbusch und Goldstein.

- Mietkosten 807.074,00 €

Nebenkosten 75.000,00 €

Bedingt durch die Schließung der 3 Sozialrathäuser werden die Liegenschaften Lange Str. 25 – 27 ( SRH Obermain ), Eschersheimer Landstr. 526 ( SRH Eschersheim ) und Straßburger Str. 25 (SRH Goldstein ) nicht mehr im Dezernat Soziales und Jugend benötigt. Die Liegenschaft Straßburger Str. 25 wurde zum 30.09.2005 gekündigt. Diese Liegenschaft kann jedoch erst geräumt werden, wenn die für eine Unterbringung der zusammengelegten Sozialrathäuser Sachsenhausen und Goldstein erforderlichen Räume in der Liegenschaft Große Rittergasse 103 ( Frankensteiner Hof ) für diesen Zweck hergerichtet worden sind.

Die beiden anderen Liegenschaften Lange Str. 25 – 27 und Eschersheimer Landstr. 526 sollen vermarktet bzw. mit anderen städtischen Ämtern belegt werden.

Sachkosten 12.854,00 €

Je Arbeitsplatz können 313,50 € im Verwaltungshaushalt eingespart werden. Der Betrag ergibt sich aus den tatsächlich pro Arbeitsplatz anfallenden Kosten.

Mit dem 01.01.2005 sind die Sozialgesetzbücher (SGB) II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und XII (Sozialhilfe) in Kraft getreten. Für Arbeitsuchende, die bis zum 31.12.2004 Sozialhilfeempfänger waren, sind seitdem die Agentur für Arbeit Frankfurt am Main und das Jugend- und Sozialamt gemeinsam in der neuen Struktur von fünf Jobcentern der Rhein-Main Jobcenter GmbH (RMJ) zuständig. Die sich aus der neuen Aufgabenabgrenzung ergebenden kommunalen Einsparungen bei den gesetzlichen Leistungen für die anspruchsberechtigten Bürgerinnen und Bürger wurden mit 22 Mio. € jährlich ermittelt. Diese Summe ist als Auswirkung der Einsparungen bereits in den Doppelhaushalt 2005/2006 eingeflossen.

Die Sozialrathäuser werden vor allem für Kinder und Jugendliche, für Menschen mit Behinderungen sowie für alte und pflegebedürftige Menschen auf der Grundlage des SGB VIII und XII die notwendigen fachlichen und wirtschaftlichen Leistungen erbringen. Für diese Zielgruppen ist weiterhin eine dezentrale Organisation der Sozialrathäuser wichtig, um bürgerfreundlich und wohnungsnah Beratung und Unterstützung zu erhalten.

Ziel ist es deshalb, die Sozialrathäuser so zu organisieren, dass zum einen eine stadtweite dezentrale Struktur der sozialen Versorgung erhalten bleibt und zum anderen dem Übergang von Hilfesuchenden, Aufgaben und Personal an RMJ organisatorisch und wirtschaftlich durch die Neuorganisation der Sozialrathäuser Rechnung getragen wird.

Mit der Entscheidung, die bisherigen Sozialrathäuser Eschersheim, Goldstein und Obermain mit den Sozialrathäusern Dornbusch, Sachsenhausen und Bornheim zusammenzulegen, werden die räumlichen und personellen Ressourcen in diesem Bereich sinnvoll zusammengeführt.

Durch die Reorganisation der inneren Struktur der Sozialrathäuser (siehe beiliegendes Organigramm am Beispiel des Sozialrathauses Sachsenhausen) wurden die Aufgaben im Sinne des SGB XII und SGB VIII gebündelt, Teams für alle Arbeitsbereiche neu zusammengestellt und die erforderlichen Leitungsstrukturen eingerichtet. In dieser Organisationsform können die Sozialrathäuser die Hilfesuchenden gut versorgen und ihre stadtteilbezogenen Aufgaben wahrnehmen.

In Ergänzung zu den Sozialrathäusern erbringen die Besonderen Dienste des Jugend- und Sozialamtes zentrale Leistungen für Kinder und Jugendliche (z.B. Jugendschutz, Pflegekinderhilfe, Jugendgerichtshilfe), für ältere Menschen (z.B. offene Altenhilfe), für Suchtkranke und wohnungslose Menschen sowie für Spätaussiedler und Flüchtlinge. Die besonderen Aufgaben für Kinder und Jugendliche sowie für ältere Menschen werden durch die Änderungen des SGB II und XII überwiegend nicht berührt.

Erwerbsfähige Menschen, die bislang von den Besonderen Diensten "Hilfe bei Wohnungslosigkeit und Sucht“ und "Auswärtige und Flüchtlinge“ versorgt wurden, wechseln zu den Jobcentern. Es reisen weniger politische Flüchtlinge, Spätaussiedler und aus humanitären Gründen in Frankfurt am Main Aufnahme findende Personen ein, als in den letzten Jahren. Es ist nicht damit zu rechnen, dass sich diese Situation alsbald wieder umkehrt. Deshalb werden die verbleibenden Aufgaben dieser beiden Dienste in einem Dienst zusammengefasst und das Personal sowie die genutzten Büroflächen entsprechend verringert.

Serviceleistungen für alle operativen Organisationseinheiten werden von den Fachreferaten des Jugend- und Sozialamtes für Grundsatz, Verwaltung, Personal und Finanzsteuerung erbracht. Sie werden diese Aufgaben weitgehend unverändert wahrnehmen, da sie Leistungen für RMJ bzw. in Kooperation mit RMJ erbringen. Im Fachreferat Grundsatz haben sich die Aufgaben durch die gesetzlichen Neuregelungen SGB II und SGB XII verändert. Dort wurde die Anzahl der Fachteams reduziert und Personal an RMJ abgegeben.

Mit diesen Anpassungen an die veränderten Rahmenbedingungen hat der Magistrat alle notwendigen Schritte geplant und eingeleitet, um das Jugend- und Sozialamt im Hinblick auf seine Aufgabenerfüllung zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt am Main neu zu organisieren. Die enge Zusammenarbeit mit dessen Partnern, insbesondere RMJ und den Trägern von sozialen Diensten, ist dabei weiterhin sichergestellt.

Über weitere finanzielle und organisatorische Auswirkungen auf die Arbeit der Sozialrathäuser aufgrund der gesetzlichen Änderungen der Sozialgesetzbücher SGB II -Grundsicherung für Arbeitssuchende- und SGB XII -Sozialhilfe- zum 01.01.2005 wird der Magistrat berichten, sobald Erfahrungen und gesicherte Erkenntnisse aus der Umsetzungsphase vorliegen.