Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.02 Finanzdienstleistungen Vergabekontrolle einrichten

Etatantrag vom 25.01.2019, E 63

Betreff: Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.02 Finanzdienstleistungen Vergabekontrolle einrichten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Kämmerei wird gebeten, regelmäßig und unaufgefordert die Stadtverordnetenversammlung zu informieren, wie sich der Sachstand bei der Einrichtung einer Stelle zur Vergabekontrolle darstellt. Insbesondere sollen hier - ein überschaubarer Zeithorizont bis zur Aufgabenübernahme einer solchen Stelle gezeigt werden - die personellen Voraussetzungen dafür verstärkt werden - die Einhaltung von Vergabekriterien, insbesondere die Einhaltung der Tariftreue, noch stärker überprüft und Verstöße dagegen nach Möglichkeit geahndet werden - die gesetzlichen, arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen kontrolliert und Verstöße sanktioniert werden.

Begründung: Die Einrichtung einer Stelle, die die Einhaltung der Vergabekriterien überwacht, wurde von der Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen als notwendig erkannt und im Koalitionsvertrag festgelegt. Da der Prozess kostenneutral erfolgen und in absehbarer Zeit abgeschlossen sein soll, benötigen die Stadtverordneten einen ausführlichen und regelmäßigen Bericht des Magistrats.