Vergabekontrolle einrichten

Bericht des Magistrats vom 08.07.2019, B 239

Betreff: Vergabekontrolle einrichten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3734 Anl. 7 - E 63/19 CDU/SPD/GRÜNE - In personeller Hinsicht stellt sich die Situation des neuen Sachgebietes 20.14 "Vergabe- und Nachtragskontrolle" im Bereich der Abteilung 20.1 "Zentrales Einkaufs- und Vergabemanagement" der Stadtkämmerei wie folgt dar: Seit 01.04.2019 ist die Sachgebietsleitungsstelle "Vergabe- und Nachtragskontrolle" besetzt. Seit 01.06.2019 ist die Stelle der stellvertretenden Sachgebietsleitung ebenfalls besetzt. Eine Ausschreibung zur Besetzung der dritten Stelle im Sachgebiet, d.h. der Vergabekontrolleurin/ des Vergabekontrolleurs wird derzeit auf den Weg gebracht. Parallel zu den Stellenbesetzungsverfahren wird der konzeptionelle und inhaltliche Aufbau der in diesem Sachgebiet angesiedelten "Vergabekontrolle" vorangetrieben. Grundlage des zu entwickelnden Konzepts soll das "Kölner Modell" einer Vergabekontrollstelle zur Einhaltung der Tariftreue sowie des Mindestlohns bilden. Um einen Einblick in die bei der Stadtverwaltung Köln geschaffenen Strukturen und Regelungen einer Vergabekontrollstelle zu bekommen, hat am 05.06.2019 eine Hospitation der bis dahin beteiligten Mitarbeitenden des Sachgebietes und der Abteilungsleitung beim dortigen zentralen Vergabeamt stattgefunden. Derzeit werden insbesondere die von dort erhaltenen Informationen ausgewertet. Wenngleich das "Kölner Modell" die Grundlage darstellen soll, wird nach der avisierten Hospitation bei der Stadtverwaltung Köln evaluiert, ob eventuell weitere Kontakte zu Vergabestellen anderer Stadtverwaltungen oder bereits eingerichteter vergleichbarer Kontrollstellen in Betracht zu ziehen sind, so dass ein entsprechend breiter Erfahrungsschatz genutzt werden kann, um das Konzept der Vergabekontrolle verlässlich zu etablieren.