Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung - und Umweltservice Klimaanpassung: Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum

Etatantrag vom 25.01.2019, E 60

Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung - und Umweltservice Klimaanpassung: Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für Unterhaltung und Pflege von fünf Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum 15.000 Euro aus vorhandenen Mitteln zu verwenden. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Die Anschaffung und das Installieren der fünf Trinkbrunnen wird in Kooperation mit der Mainova, Hessenwasser oder einem anderen Dritten erfolgen. Die Priorisierung der in Absprache mit dem Umweltamt umzusetzenden Standorte, wie z.B. Konstablerwache, Römerberg, Friedberger Platz, folgt den Ergebnissen des Klimaplanatlas. Es ist außerdem zu prüfen, ob hierfür Mittel aus dem Klimafonds der Stadt Frankfurt abgerufen und Fördermittel aus dem "Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025" generiert werden können.

Begründung: Die vergangene Hitze- und Trockenheitsperiode hat die hitzebelastenden Auswirkungen des Klimawandels besonders deutlich gemacht. Klimaanpassungsmaßnahmen für ein erträgliches Stadtklima, aber auch den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sind überfällig. Besonders im Innenstadtbereich mit dichter Bebauung und geringer Belüftung entstehen regelrechte Hitzeinseln. Erwachsene Menschen sollen täglich möglichst 1 1/2 Liter Flüssigkeit zu sich nehmen, an heißen Sonnentagen oder bei sportlichen Aktivitäten können es auch 2 oder gar 3 Liter sein. Da sind öffentliche Trinkbrunnen, wie sie in südlichen Ländern überall vorkommen, ein wirksames Angebot. Jede und jeder kann, ohne Kosten, den Durst sofort stillen. Plastikflaschen müssen nicht mitgenommen und wieder weggeworfen werden. Daher sollte die Stadt auch aufgrund ihrer Vorsorgepflicht für die Bürgerinnen und Bürger handeln, und öffentliche Trinkbrunnen vornehmlich im Innenstadtbereich installieren. Es ist zu prüfen, ob hierfür Fördermittel aus dem "Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025" generiert werden können. Als Klima-Kommune Frankfurt kann dies bis zu 70 Prozent Förderung bedeuten. Um die Unterhaltungskosten der Brunnen zu reduzieren, die sich pro Brunnen auf ca. 3.000 Euro belaufen, sollte überprüft werden, inwieweit die wasserhygienischen Kontrollen ohne Risiko und Qualitätseinbußen auf ein Mindestmaß reduziert werden können. Frankfurts Trinkwasser ist von bester Qualität. Gegen Stagnationswasser in der Leitung helfen z.B. automatische Spülgänge oder Laufbrunnen mit kleinem Rinnsal.