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Investitionsprogramm 2005-2008 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen/Maßnahmen des ÖPNV Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive…

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Investitionsprogramm 2005-2008 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen/Maßnahmen des ÖPNV Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke Auch zukünftig in die Förderung des Radverkehrs investieren

Vorlagentyp: ECDUSPDGRÜNEFDP
76 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren7 Sitzungen

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Begründung

Durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist der Magistrat bislang verpflichtet, für alle förderfähigen Maßnahmen Fördergelder zu beantragen und darf mit der Maßnahme erst dann beginnen, wenn eine Förderzusage für diese Drittmittel vorliegt. Da die Stadt Frankfurt zukünftig aufgrund der geänderten Förderpolitik des Landes weniger Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und dem Kommunalen Finanzausgleich erhält, muss es möglich sein und ist es notwendig, dass die Stadt auch ohne Drittmittel weiter in die Förderung des Radverkehrs investieren kann. Antragstellende Fraktion: CDU SPD GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.04.2005, B 306 Bericht des Magistrats vom 16.12.2005, B 826 Bericht des Magistrats vom 08.05.2006, B 253 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 3, 9, 14, 15, 13 Versandpaket: 26.11.2004 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 14 am 29.11.2004, TO I, TOP 6 Beschluss: Der Vorlage E 191 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 13 am 30.11.2004, TO I, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage E 191 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 1 am 30.11.2004, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage E 191 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 15 am 03.12.2004, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage E 191 wird unter Hinweis auf OA 1540/04 zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.12.2004, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 191 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 72) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und BFF (= Enthaltung) ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) 36. Sitzung des OBR 3 am 09.12.2004, TO I, TOP 10 Frau Guder gibt zu Protokoll, dass an der Elly Heuss Knapp-Schule seit Jahren eine erfolgreiche Schulsozialarbeit für benachteiligte Jugendliche, insbesondere mit Migrationshintergrund, geleistet werde. Sie bedauert deren Auflösung und sieht die Benachteiligtenförderung als gefährdet an. Beschluss:

  1. Die Anhörung zu den Etatanträgen ist erfolgt.
  2. Die Vorlage E 52 wird abgelehnt.
  3. Der Vorlage E 124 wird zugestimmt.
  4. Der Vorlage E 152 wird zugestimmt.
  5. Der Vorlage E 179 wird zugestimmt.
  6. Der Vorlage E 191 wird zugestimmt.
  7. Der Vorlage E 204 wird zugestimmt. Abstimmung: zu
  8. Einstimmige Annahme zu
  9. Einstimmige Annahme zu
  10. Einstimmige Annahme zu
  11. Einstimmige Annahme zu
  12. Einstimmige Annahme zu
  13. Einstimmige Annahme zu
  14. Einstimmige Annahme
  15. Sitzung des OBR 9 am 09.12.2004, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage E 191 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Zustimmung)

Inhalt

Etatantrag vom 24.11.2004, E 191

Betreff:

Investitionsprogramm 2005-2008 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen/Maßnahmen des ÖPNV Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke Auch zukünftig in die Förderung des Radverkehrs investieren

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 173 vom 10.09.2004, Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für die Haushaltsjahre 2005 und 2006, Investitionsprogramm 2005-2008. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2004, § 8341, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Aus dem Programm Radwegebau 2003-2008 im Produktbereich 16, Produktgruppe 16.3 werden in 2005 und 2006

der Radrouten-Teilabschnitt Bahnhofsviertel-Holbeinsteg

der Radweg Harheim – Nieder-Erlenbach

der Radrouten-Teilabschnitt Fahrgasse – Große Friedberger Straße- Scheffeleck

der Radweg Nieder-Eschbach – Nieder-Erlenbach und

die Ostparallele Eschersheimer Landstraße

gebaut.

  1. Diese Maßnahmen werden auch dann realisiert, wenn dafür keine Drittmittel bewilligt werden sollten.

Begründung:

Durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist der Magistrat bislang verpflichtet, für alle förderfähigen Maßnahmen Fördergelder zu beantragen und darf mit der Maßnahme erst dann beginnen, wenn eine Förderzusage für diese Drittmittel vorliegt.

Da die Stadt Frankfurt zukünftig aufgrund der geänderten Förderpolitik des Landes weniger Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und dem Kommunalen Finanzausgleich erhält, muss es möglich sein und ist es notwendig, dass die Stadt auch ohne Drittmittel weiter in die Förderung des Radverkehrs investieren kann.

Antragstellende Fraktion: CDU SPD GRÜNE FDP

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. November 2004Sie sind hier
    EE 191Investitionsprogramm 2005-2008 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen/Maßnahmen des ÖPNV Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke Auch zukünftig in die Förderung des Radverkehrs investieren
    Etatantrag · CDU, SPD, GRÜNE, FDP
  2. 15. April 2005BB 306a) Auch zukünftig in die Förderung des Radverkehrs investieren b) Radweg Harheim - Nieder-ErlenbachMagistratsbericht
  3. 16. Dezember 2005BB 826a) Auch zukünftig in die Förderung des Radverkehrs investieren b) Radweg Harheim - Nieder-ErlenbachMagistratsbericht
  4. 8. Mai 2006Antwort des Magistrats · nach 76 WochenBB 253a) Auch zukünftig in die Förderung des Radverkehrs investieren b) Radverkehr Harheim - Nieder-ErlenbachMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

16 Nahverkehr und ÖPNV

Ausgaben 2025: 311 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf7 Beratungen
OBR 14
Sitzung 32 · 29.11.2004
TO I, TOP 6
Angenommen
Der Vorlage E 191 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 35 · 30.11.2004
TO I, TOP 7
Angenommen
Der Vorlage E 191 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 36 · 30.11.2004
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
Die Vorlage E 191 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 36 · 03.12.2004
TO I, TOP 15
Angenommen
Der Vorlage E 191 wird unter Hinweis auf OA 1540/04 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 36 · 07.12.2004
TO I, TOP 6
Angenommen
Der Vorlage E 191 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
FAGREP
Enthaltung:
PDSBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 72) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und BFF (= Enthaltung) ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

OBR 3
Sitzung 36 · 09.12.2004
TO I, TOP 10
Angenommen
Punkt 6: Der Vorlage E 191 wird zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Anhörung zu den Etatanträgen ist erfolgt. 2. Die Vorlage E 52 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage E 124 wird zugestimmt. 4. Der Vorlage E 152 wird zugestimmt. 5. Der Vorlage E 179 wird zugestimmt. 6. Der Vorlage E 191 wird zugestimmt. 7. Der Vorlage E 204 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 6)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 36 · 09.12.2004
TO II, TOP 13
Zur Kenntnis
Die Vorlage E 191 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Zustimmung)

PARLIS

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Verweisen auf diese Vorlage

Aktuelle Vorlage

E_191_2004Investitionsprogramm 2005-2008 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen/Maßnahmen des ÖPNV Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke Auch zukünftig in die Förderung des Radverkehrs investieren

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