Produktbereich: 15 Bauaufsicht und Denkmalschutz Produktgruppe: 15.01 Bauaufsicht Lärmmessgeräte für die Bauaufsicht anschaffen

Etatanregung vom 13.03.2017, EA 64 entstanden aus Vorlage: OF 241/2 vom 23.02.2017

Betreff: Produktbereich: 15 Bauaufsicht und Denkmalschutz Produktgruppe: 15.01 Bauaufsicht Lärmmessgeräte für die Bauaufsicht anschaffen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 39 vom 17.02.2017, Haushalt 2017 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2017 - 2020. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017, § 1429, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen In den Haushalt 2017 werden Mittel zur Anschaffung von Lärmmessgeräten eingestellt, damit an Baustellen die Einhaltung der Lärmgrenzwerte unmittelbar kontrolliert werden kann.

Begründung: In Presseberichten wurde im Zusammenhang mit dem Baustopp des Projekts ONYX immer wieder betont, dass die Frankfurter Bauaufsicht keine eigenen Geräte zur Lärmmessung besitzt. Es gehört aber zu den originären Aufgaben der Bauaufsicht, die Einhaltung der Lärmgrenzwerte zu kontrollieren. Wenn die Frankfurter Bauaufsicht keine eigenen Geräte dafür besitzt, kann sie ihre Aufgaben nicht oder nur eingeschränkt erfüllen. Daher ist es dringend notwendig, Lärmmessgeräte für die Bauaufsicht anzuschaffen. Aufgrund des Baubooms in Frankfurt und der dadurch stattfindenden Abriss- und Umbaumaßnahmen ist es dringend erforderlich, die damit verbundene Lärmbelästigung besser zu kontrollieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2