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Haushalt 2007 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Untertunnelung der Eschersheimer Landstraße

Vorlagentyp: EA
82 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Nachdem der Teilabschnitt II der Grundstrecke D der Stadtbahn von Bockenheim nach Ginnheim aufgegeben worden ist, wird die strategische Bedeutung sowie die tatsächliche Auslastung der Grundstrecke A durch die Eschersheimer Landstraße noch einmal erheblich zunehmen. Über die A-Linie wird der Riedberg erschlossen werden müssen. Außerdem wird durch sie bereits heute der Universitätscampus Westend erschlossen. Diese beiden Funktionen im ÖPNV der Stadt Frankfurt am Main waren ursprünglich der D-Linie zugedacht. Die teilweise oberirdische Führung der A-Linie (zwischen Dornbusch und Heddernheim) wird einer solchen Hauptverkehrsachse nicht mehr gerecht. Mit der oberirdischen Führung sind wesentliche Gefahren verbunden, die sich in der Vergangenheit durch zahlreiche, teilweise tödliche Unfälle unübersehbar verwirklicht haben. Abgesehen von den damit jeweils verbundenen vollständigen Zusammenbrüchen des Verkehrs auf der Eschersheimer Landstraße ist die A-Linie durch die oberirdische Führung grundsätzlich in ihrer Kapazität eingeschränkt, da sich durch die zahlreichen Kreuzungen viele Störungsquellen ergeben. Ein reibungsloser Betrieb ohne Zwischenfälle ist in der Praxis nicht möglich. Auch die Gewerbetreibenden entlang der Eschersheimer Landstraße sehen sich durch die heutige Führung der A-Linie belastet, ganz zu schweigen von der hohen Lärmbelästigung für die unmittelbaren Anwohner. Die zerschneidende Wirkung für die beiden Stadtteile Dornbusch und Eschersheim ist offensichtlich und mit den Vorstellungen einer ausgewogenen, modernen Verkehrspolitik in der Großstadt nicht vereinbar. Unter diesen Gesichtspunkten und im Hinblick darauf, dass nach der Aufgabe der D-Linie das Frankfurter Verkehrssystem einer Neuausrichtung bedarf, ist eine Fortsetzung des U-Bahn-Tunnels unter der Eschersheimer Landstraße bis Heddernheim als angemessene Verkehrsmaßnahme mit Zukunftsperspektive zu werten. Die neuen Verkehrsverhältnisse werden auch positiven Einfluss auf entsprechende Förderungsmöglichkeiten haben. Eine entsprechende Planung ist daher zu veranlassen. Bei der Neugliederung sind möglich und sollten berücksichtigt werden: Eine Verbreiterung der Bürgersteige, jedenfalls dort, wo sie jetzt zu schmal sind, das Anlegen durchgehender Fahrradwege auf beiden Seiten, die Schaffung von Parkplätzen bzw. von Parkbuchten, vor allem aber eine intensive Begrünung durch Umgestaltung in eine "Allee". Die Stadt Frankfurt würde sich nach einer Untertunnelung in der einmalig günstigen Situation befinden, städtebaulich einen großen Wurf zu machen und auch wirtschaftliche Impulse generieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.05.2008, B 256 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 11.12.2006 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 12.02.2007, TO I, TOP 35 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 27 wird im Rahmen der Vorlage E 71 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE.WASG und FAG (= Ablehnung) sowie FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und NPD (= Annahme) REP (= Ablehnung) 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.02.2007, TO I, TOP 58 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 27 wird im Rahmen der Vorlage E 71 zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD; FDP (= Annahme ohne Zusatz) gegen LINKE.WASG (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme)

Inhalt

Etatanregung vom 09.11.2006, EA 27

entstanden aus Vorlage: OF 179/9 vom 26.10.2006

Betreff:

Haushalt 2007 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Untertunnelung der Eschersheimer Landstraße

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 200 vom 06.10.2006, Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2007, Investitionsprogramm 2007-2010, Finanzplanung in der Form des Konsolidierungsprogramms 2010. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2007, § 1470, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, die weitere Untertunnelung der Eschersheimer Landstraße zwischen Dornbusch und Heddernheim zu planen.
  2. In den Haushalt 2007 werden die erforderlichen Planungsmittel für eine Fortsetzung des U-Bahn-Tunnels unter der Eschersheimer Landstraße eingestellt.
  3. Der Magistrat wird aufgefordert, schon jetzt die Neustrukturierung der Eschersheimer Landstraße für die Zeit nach der erfolgten Untertunnelung zu planen, zumindest aber eine entsprechende Vorplanung vorzunehmen.

Begründung:

Nachdem der Teilabschnitt II der Grundstrecke D der Stadtbahn von Bockenheim nach Ginnheim aufgegeben worden ist, wird die strategische Bedeutung sowie die tatsächliche Auslastung der Grundstrecke A durch die Eschersheimer Landstraße noch einmal erheblich zunehmen. Über die A-Linie wird der Riedberg erschlossen werden müssen. Außerdem wird durch sie bereits heute der Universitätscampus Westend erschlossen. Diese beiden Funktionen im ÖPNV der Stadt Frankfurt am Main waren ursprünglich der D-Linie zugedacht.

Die teilweise oberirdische Führung der A-Linie (zwischen Dornbusch und Heddernheim) wird einer solchen Hauptverkehrsachse nicht mehr gerecht. Mit der oberirdischen Führung sind wesentliche Gefahren verbunden, die sich in der Vergangenheit durch zahlreiche, teilweise tödliche Unfälle unübersehbar verwirklicht haben. Abgesehen von den damit jeweils verbundenen vollständigen Zusammenbrüchen des Verkehrs auf der Eschersheimer Landstraße ist die A-Linie durch die oberirdische Führung grundsätzlich in ihrer Kapazität eingeschränkt, da sich durch die zahlreichen Kreuzungen viele Störungsquellen ergeben. Ein reibungsloser Betrieb ohne Zwischenfälle ist in der Praxis nicht möglich. Auch die Gewerbetreibenden entlang der Eschersheimer Landstraße sehen sich durch die heutige Führung der A-Linie belastet, ganz zu schweigen von der hohen Lärmbelästigung für die unmittelbaren Anwohner. Die zerschneidende Wirkung für die beiden Stadtteile Dornbusch und Eschersheim ist offensichtlich und mit den Vorstellungen einer ausgewogenen, modernen Verkehrspolitik in der Großstadt nicht vereinbar.

Unter diesen Gesichtspunkten und im Hinblick darauf, dass nach der Aufgabe der D-Linie das Frankfurter Verkehrssystem einer Neuausrichtung bedarf, ist eine Fortsetzung des U-Bahn-Tunnels unter der Eschersheimer Landstraße bis Heddernheim als angemessene Verkehrsmaßnahme mit Zukunftsperspektive zu werten. Die neuen Verkehrsverhältnisse werden auch positiven Einfluss auf entsprechende Förderungsmöglichkeiten haben. Eine entsprechende Planung ist daher zu veranlassen.

Bei der Neugliederung sind möglich und sollten berücksichtigt werden: Eine Verbreiterung der Bürgersteige, jedenfalls dort, wo sie jetzt zu schmal sind, das Anlegen durchgehender Fahrradwege auf beiden Seiten, die Schaffung von Parkplätzen bzw. von Parkbuchten, vor allem aber eine intensive Begrünung durch Umgestaltung in eine "Allee". Die Stadt Frankfurt würde sich nach einer Untertunnelung in der einmalig günstigen Situation befinden, städtebaulich einen großen Wurf zu machen und auch wirtschaftliche Impulse generieren.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Oktober 2006OFOF 179/9Haushalt 2007 Untertunnelung der Eschersheimer LandstraßeOrtsbeiratsantrag · CDU, FDP
  2. 9. November 2006Sie sind hier
    EAEA 27Haushalt 2007 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Untertunnelung der Eschersheimer Landstraße
    Etatanregung
  3. 19. Mai 2008Antwort des Magistrats · nach 82 WochenBB 256Nutzen-Kosten-Untersuchung U-Bahntunnel Eschersheimer Landstraße A-Linie Untertunnelung der Eschersheimer Landstraße Vorplanung für den Bau eines Tunnels für die U-Bahn vom Dornbusch bis nach Heddernheim und darauf aufbauend eine Nutzen-Kosten-UntersuchunMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EAEtatanregung des Ortsbeirats

Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.

  1. 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
  2. 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
  3. 3Magistrat nimmt Stellung
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

13.01 Stadtplanung

Ausgaben 2025: 39 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 8 · 12.02.2007
TO I, TOP 35
Angenommen
Der Vorlage EA 27 wird im Rahmen der Vorlage E 71 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFFNPD
Ablehnung:
Linke.wasgFAGFDPBFFREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE.WASG und FAG (= Ablehnung) sowie FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und NPD (= Annahme) REP (= Ablehnung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 8 · 13.02.2007
TO I, TOP 58
Angenommen
Der Vorlage EA 27 wird im Rahmen der Vorlage E 71 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPNPD
Ablehnung:
Linke.wasgFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD; FDP (= Annahme ohne Zusatz) gegen LINKE.WASG (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme)

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