Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.03 Städtische Kommunikation Schutz der Bürgerinnen und Bürger des Nordends vor Umwandlungsdruck - Milieuschutz durchsetzen

Etatanregung vom 26.09.2013, EA 238 entstanden aus Vorlage: OF 474/3 vom 26.09.2013

Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.03 Städtische Kommunikation Schutz der Bürgerinnen und Bürger des Nordends vor Umwandlungsdruck - Milieuschutz durchsetzen Vorgang: EA 37/12 OBR 3; ST 1309/12 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 146 vom 23.08.2013, Haushalt 2014 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2014-2017. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2013, § 4004, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Sicherung der o. g. Ziele werden im Haushalt 2014 und für den Finanzplanungszeitraum (bis 2017) Projektmittel in Höhe von 50.000 Euro jährlich für die Einrichtung eines Stadtteilbüros im Nordend eingestellt. Das Stadtteilbüro soll im Wesentlichen folgende Aufgaben wahrnehmen: - Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger des Nordends (Frühwarnsystem, Informationen über Eigentümerwechsel, Verkäufe, Umwandlungen etc.) - Mietrechtliche Beratung - Dokumentation und Sozialstatistik - Öffentlichkeitsarbeit Die Projektmittel werden im Wesentlichen für Miete, Honorare und Sachmittel benötigt.

Begründung: Nur bei genauer und rechtzeitiger Kenntnis geplanter und in Gang befindlicher Umwandlungen/Eigentümerwechsel etc. und hoher Informationsdichte ist rechtzeitiges städtisches Handeln und effektiver Milieuschutz im Interesse der Mieterinnen und Mieter des Nordends möglich. Der Ortsbeirat hat eine ähnliche Anregung (EA 37) bereits im Haushaltsaufstellungsverfahren 2012 auf den Weg gebracht. Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme vom 17.08.2012, ST 1309, ein Strategiepapier angekündigt, das als Basis für die Erarbeitung eines Verfahrenskonzeptes "Gentrifizierung - sozialverträgliche Stadtteilentwicklung" dienen sollte. Dabei würde auch die Möglichkeit der Bewohnermitwirkung und unterstützenden Beratung geprüft; zum weiteren Vorgehen würde der Magistrat unaufgefordert berichten. Bis heute wurde das angekündigte Verfahrenskonzept nicht vorgelegt, während die Gentrifizierung des Nordends unvermindert voranschreitet. Die Zeit rennt! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3