Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.03 Städtische Kommunikation Schutz der Bürgerinnen und Bürger des Nordends vor Umwandlungsdruck -…

Etatanregung vom 15.03.2012, EA 37 entstanden aus Vorlage: OF 163/3 vom 15.03.2012

Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.03 Städtische Kommunikation Schutz der Bürgerinnen und Bürger des Nordends vor Umwandlungsdruck - Milieuschutz durchsetzen Projektmittel für ein Stadtteilbüro im Nordend Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 42 vom 10.02.2012, Haushalt 2012 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2012 - 2015. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012, § 1720, dokumentiert. "Die Koalition steht für das Ziel, dass allen Bevölkerungsschichten in Frankfurt ausreichender und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt wird." "In Stadtteilen mit besonders hohem Umwandlungsdruck sollen Milieuschutzsatzungen erlassen oder bestehende Erhaltungssatzungen um Milieuschutzkomponenten erweitert werden." "Zudem soll die Stadt Frankfurt in geeigneten Fällen in Stadtteilen mit besonders hohem Verwertungsdruck vermehrt von ihrem Vorkaufsrecht gemäß § 24 BauGB Gebrauch machen. " (Zitate aus dem Koalitionsvertrag der CDU und der GRÜNEN für die Jahre 2011 bis 2016) Zur Sicherung dieser Ziele der Koalition möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Im Haushalt 2012 und im Finanzplanungszeitraum werden Projektmittel in Höhe von 80.000 Euro jährlich für die Einrichtung eines Stadtteilbüros im Nordend, das im wesentlichen folgende Aufgaben wahrnehmen soll, eingestellt: - Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger des Nordends (Frühwarnsystem, Informationen über Eigentümerwechsel, Verkäufe, Umwandlungen etc.) - Mietrechtliche Beratung - Dokumentation und Sozialstatistik - Öffentlichkeitsarbeit Die Projektmittel sind im Wesentlichen für Miete, Honorare und Sachmittel zu verwenden.

Begründung: Nur bei genauer und rechtzeitiger Kenntnis geplanter und im Gang befindlicher Umwandlungen/Eigentümerwechsel etc. und einer hohen Informationsdichte sind rechtzeitiges städtisches Handeln und effektiver Milieuschutz im Interesse der Mieterinnen und Mieter des Nordends möglich. Die Erfahrungen des Stadtteilbüros Bockenheim in der Leipziger Straße Nr. 91 zeigen, dass eine solche Einrichtung in erheblichem Maße dazu beitragen kann, das Zusammengehörigkeitsgefühl im Stadtteil zu stärken und damit die Voraussetzungen einer wirksamen Abwehr von Mietervertreibung und Gentrifizierung zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3