Haushalt 2012 Produktgruppe: 13 Stadtplanung Schutz der Bürgerinnen und Bürger des Nordends vor Umwandlungsdruck - Milieuschutz durchsetzen! Projektmittel für…
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Haushalt 2012 Produktgruppe: 13 Stadtplanung Schutz der Bürgerinnen und Bürger des Nordends vor Umwandlungsdruck - Milieuschutz durchsetzen! Projektmittel für ein Stadtteilbüro im Nordend
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Produktgruppe: 13 Stadtplanung Schutz der Bürgerinnen und Bürger des Nordends vor Umwandlungsdruck - Milieuschutz durchsetzen! Projektmittel für ein Stadtteilbüro im Nordend "Die Koalition steht für das Ziel, dass allen Bevölkerungsschichten in Frankfurt ausreichender und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt wird." "In Stadtteilen mit besonders hohem Umwandlungsdruck sollen Milieuschutzsatzungen erlassen oder bestehende Erhaltungssatzungen um Milieuschutzkomponenten erweitert werden." "Zudem soll die Stadt Frankfurt in geeigneten Fällen in Stadtteilen mit besonders hohem Verwertungsdruck vermehrt von ihrem Vorkaufsrecht gemäß § 24 BauGB Gebrauch machen. " aus: Koalitionsvertrag CDU + DIE GRÜNEN 2011-2016 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, zur Sicherung dieser Ziele der Koalition im Haushalt 2012 und Finanzplanungszeitraum Projektmittel in Höhe von 80.000 € jährlich bereitzustellen für die Einrichtung eines Stadtteilbüros im Nordend, das im wesentlichen folgende Aufgaben wahrnehmen soll: Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger des Nordends (Frühwarnsystem, Informationen über Eigentümerwechsel, Verkäufe, Umwandlungen etc.) Mietrechtliche Beratung Dokumentation und Sozialstatistik Öffentlichkeitsarbeit Die Projektmittel werden im wesentlichen für Miete, Honorare und Sachmittel benötigt. Begründung: Nur bei genauer und rechtzeitiger Kenntnis geplanter und in Gang befindlicher Umwandlungen/ Eigentümerwechsel etc. und hoher Informationsdichte sind rechtzeitiges städtisches Handeln und effektiver Milieuschutz im Interesse der Mieterinnen und Mieter des Nordends möglich. Die Erfahrungen des Stadtteilbüros Bockenheim in der Leipzigerstraße 91 zeigen, dass eine solche Einrichtung in erheblichem Maße dazu beitragen kann, das Zusammengehörigkeitsgefühl im Stadtteil zu stärken und damit die Voraussetzungen einer wirksamen Abwehr von Mietervertreibung und Gentrifizierung zu schaffen.
Inhalt
Antrag vom 15.03.2012, OF 163/3
Betreff: Haushalt 2012 Produktgruppe: 13 Stadtplanung Schutz der Bürgerinnen und Bürger des Nordends vor Umwandlungsdruck - Milieuschutz durchsetzen! Projektmittel für ein Stadtteilbüro im Nordend "Die Koalition steht für das Ziel, dass allen Bevölkerungsschichten in Frankfurt ausreichender und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt wird." "In Stadtteilen mit besonders hohem Umwandlungsdruck sollen Milieuschutzsatzungen erlassen oder bestehende Erhaltungssatzungen um Milieuschutzkomponenten erweitert werden." "Zudem soll die Stadt Frankfurt in geeigneten Fällen in Stadtteilen mit besonders hohem Verwertungsdruck vermehrt von ihrem Vorkaufsrecht gemäß § 24 BauGB Gebrauch machen. "
aus: Koalitionsvertrag CDU + DIE GRÜNEN 2011-2016
Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, zur Sicherung dieser Ziele der Koalition im Haushalt 2012 und Finanzplanungszeitraum Projektmittel in Höhe von 80.000 € jährlich bereitzustellen für die Einrichtung eines Stadtteilbüros im Nordend, das im wesentlichen folgende Aufgaben wahrnehmen soll: Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger des Nordends (Frühwarnsystem, Informationen über Eigentümerwechsel, Verkäufe, Umwandlungen etc.) Mietrechtliche Beratung Dokumentation und Sozialstatistik Öffentlichkeitsarbeit Die Projektmittel werden im wesentlichen für Miete, Honorare und Sachmittel benötigt.
Begründung: Nur bei genauer und rechtzeitiger Kenntnis geplanter und in Gang befindlicher Umwandlungen/ Eigentümerwechsel etc. und hoher Informationsdichte sind rechtzeitiges städtisches Handeln und effektiver Milieuschutz im Interesse der Mieterinnen und Mieter des Nordends möglich. Die Erfahrungen des Stadtteilbüros Bockenheim in der Leipzigerstraße 91 zeigen, dass eine solche Einrichtung in erheblichem Maße dazu beitragen kann, das Zusammengehörigkeitsgefühl im Stadtteil zu stärken und damit die Voraussetzungen einer wirksamen Abwehr von Mietervertreibung und Gentrifizierung zu schaffen.Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. März 2012EAEA 37Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.03 Städtische Kommunikation Schutz der Bürgerinnen und Bürger des Nordends vor Umwandlungsdruck - Milieuschutz durchsetzen Projektmittel für ein Stadtteilbüro im NordendEtatanregung
- 15. März 2012Sie sind hierOFOF 163/3Haushalt 2012 Produktgruppe: 13 Stadtplanung Schutz der Bürgerinnen und Bürger des Nordends vor Umwandlungsdruck - Milieuschutz durchsetzen! Projektmittel für ein Stadtteilbüro im NordendOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 17. August 2012Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 1309Schutz der Bürgerinnen und Bürger des Nordends vor Umwandlungsdruck - Milieuschutz durchsetzten Projektmittel für ein Stadtteilbüro im NordendStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)